Mein Wort zum Sonntag: Industriespionage in Deutschland?

Mein Wort zum Sonntag: Industriespionage in Deutschland?
Mein Wort zum Sonntag: Industriespionage in Deutschland?Foto-Quelle: (c) Kara - www.Fotolia.com
News Team
Von News Team

Jahrelang soll der BND europäische Politiker und Firmen für die NSA ausspioniert haben. Suchbegriffe, sogenannte "Selektoren", spielten dabei eine zentrale Rolle. Was steckt dahinter?
Ein "Selektor" ist das, was sein Name sagt: eine Art Stichwort, welches eine Nachricht als verdächtig auswählt. Selektoren wirken wie Stichworte in einem Theaterspiel: Der Schauspieler reagiert, wenn er das Stichwort seines Gegenübers hört. Zumindest kann er sich daran orientieren.
Dabei können unangenehme Dinge geschehen, denn die Rechnerprogramme, welche Nachrichten auswerten, stellen automatisch Verknüpfungen her, ob diese sinnvoll sind oder nicht. . Ein "Selektor" zur Terrorismusabwehr ist immer der Begriff "Naher Osten". Hat nun eine Firma Wirtschaftskontakte zu einem Land im Nahen Osten (Beispiel: Siemens), dann wird diese Firma automatisch erfasst. Aber auch alle Zulieferer dazu, vielleicht sogar alle, die ein Konto auf der gleichen Bank haben wie die erwähnte Firma, beispielswiese bei der Deutschen Bank. So kann es jeden treffen.

Was geschieht mit den Daten?

Und was geschieht dann? Das wissen wir nicht. Die einen sagen: Auf diese Weise hat der deutsche Geheimdienst in Zusammenarbeit mit seiner amerikanischen Schwester islamistische Attentate verhindert. Das soll beispielsweise mit der "Sauerlandgruppe" so gewesen sein. Andere sagen: So kommen Unschuldige ins Fadenkreuz der Geheimdienste. Wenn der Autor dieser Zeilen beispielsweise einen nüchternen Bericht über Saudi-Arabien schreibt, bleibt er in den BND/NSA-Maschen hängen, wird überwacht, diskriminiert oder sogar in seiner Existenz gefährdet. Zumindest in seiner beruflichen.
Für beide Behauptungen gibt es keine Beweise. Welche terroristischen Attentate durch die Arbeit der Geheimdienste verhindert wurden, wissen wir nicht, und die Geheimdienste werden uns das auch nicht sagen. Dass irgendjemand durch deren Tätigkeit geschädigt oder eine deutsche Firma durch geheimdienstliche Tätigkeit ausspioniert wurde, ist ebenfalls unbewiesen. Und außerdem: Die Amerikaner brauchen dazu keine Geheimdienste. Die nehmen sich, was ihnen passt und behaupten: Das ist von uns. Wie die Chinesen.

Wie man Patente ignoriert

Ein eklatantes Beispiel für die Aneignung von Patenten durch die Amerikaner - ganz ohne Spionage - ist das LD-Verfahren zur Herstellung hochwertigen Stahls. Nach Vorarbeiten durch einen Schweizer Wissenschaftler wurde das Verfahren in den österreichischen Stahlwerken in Linz und Donawitz zur Marktreife entwickelt und patentiert. Die Amerikaner scherte das nicht, sie übernahmen das Verfahren und zahlten keine Lizenzen. Österreich ging in den USA vor Gericht. Der Streit zog sich von 1957 bis 1975 hin - also 19 Jahre - und am Ende kriegten die Entwickler nichts. Soweit zu den Praktiken am "Freien Markt". Aber zurück zu den Geheimdiensten.
Die dem deutschen Geheimdienst BND zur Verfügung gestellten Selektoren dürfen nicht gegen deutsche Gesetze verstoßen, also keinen deutschen Staatsbürger diskriminieren. So hat der BND eine Weile auch verschiedene Selektoren ausgesiebt und nicht verwendet - behauptet er. Ob und für wie lange, wird wohl niemand herauskriegen.

Vorratsdatenspeicherung - ein zweischneidiges Schwert

Dennoch bleibt anzumerken: Die Berichterstattung in den Medien ist gelegentlich übertrieben. Zwar dürfen weder ausländische noch einheimische Geheimdienste Ungesetzliches tun. Andrerseits: Wie kann man Ungesetzliches (z.B. Terrorakte) rein durch Gesetze verhindern? Die Amerikaner denken da großzügig (ihre Großzügigkeit ist inzwischen durch ein US-Gericht eingeschränkt worden), die Deutschen sind pingeliger. Kein Wunder nach den üblen Erfahrungen aus Nazi- und DDR-Zeit. Doch die deutschen Geheimdienste sind auf Informationen und Algorithmen der Amerikaner angewiesen und wollen diese nicht verärgern. Eine Offenlegung aller Geheimdienstpraktiken ist illusorisch. Darauf warten schließlich alle, die uns was Böses wollen. Sicherheit gegen Bespitzelung - das Problem scheint unlösbar.
Auch der Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat zwei Seiten. Einerseits will niemand, dass die eigenen Daten für längere Zeit in Polizeirechnern kursieren. Andrerseits beklagen sich Fahnder, dass sie durch kurze und anonyme Datenspeicherung der Kinderpornografie im Internet nicht Herr werden. Welches Gut wiegt höher: Gefährlichen Verbrechern auf die Spur zu kommen oder das hohe Ideal eines freien Bürgers bewahren? Oder ist die Frage falsch gestellt?

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