Empörung über Kontaktverbot: Von der Leyen verpasst Soldaten und Beamten "Ma ...

Empörung über Kontaktverbot: Von der Leyen verpasst Soldaten und Beamten "Maulkorb"

News Team
Von News Team

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) untersagt den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Parlamentsreferates im Verteidigungsministerium an die Mitarbeiter des Ressorts hervor, das WELT AM SONNTAG vorliegt. Die Mail wurde am späten Mittwochnachmittag versandt.

Die Angehörigen des Ministeriums werden darin aufgefordert, „Gesprächsbitten aus dem parlamentarischen Raum“ zunächst an das Parlamentsreferat zu übermitteln. Nachdrücklich wird darauf hingewiesen, dass sich diese Pflicht aus der Geschäftsordnung des Ministeriums ergebe: „Für die Teilnahme eines Angehörigen des Ministeriums an einem Gespräch dienstlichen Inhalts mit Abgeordneten“ sei „grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs herbeizuführen“. Das gelte nicht nur für das Ministerium selbst, sondern auch für die „nachgeordneten Dienststellen/Ämter“.


Die Geschäftsordnung des Wehrressorts sieht vor, dass Kontakte ins Parlament vorab angemeldet und erlaubt werden müssen. Mit der Mail wird versucht, dieses Redeverbot auf die Mitarbeiter nachgeordneter Behörden und Ämter auszuweiten, für die die Geschäftsordnung nicht unmittelbar gilt. Kein Soldat oder Beamter dürfte demnach mehr ohne Erlaubnis mit einem Abgeordneten sprechen.

Während ein Sprecher des Wehrressorts auf Anfrage mitteilte, man nehme zu internem Schriftverkehr keine Stellung, sind die Abgeordneten alarmiert. Sie werten das Schreiben als Reaktion von der Leyens auf die sogenannte Berateraffäre. Der Bundesrechnungshof hatte dem Ministerium vorgeworfen, Verträge an Unternehmensberater unrechtmäßig vergeben zu haben.

„Das sind wohl Brandschutzmauern, die da hochgezogen werden sollen“, sagte Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, WELT AM SONNTAG. „Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir werden auf unser Recht und unsere Verpflichtung pochen, mit unseren Soldaten zu reden. Es handelt sich nämlich um Staatsbürger in Uniform.“

"Maulkorb verpasst"


„Ursula von der Leyen scheint die Nerven zu verlieren“, sagte der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner, der in Verteidigungs- und Haushaltsausschuss sitzt. „Die Ministerin, die sich immer für Transparenz gelobt hat, verpasst nun den Soldaten und Mitarbeitern einen Maulkorb. Nach ernsthaftem Aufklärungswillen in der Berateraffäre sieht das nicht aus.“

Auch der FDP-Abgeordnete Karsten Klein, Mitglied im Haushaltsauschuss, wertet das „Kappen der Kommunikationskanäle“ als Zeichen, „dass die Spitze des Hauses alarmiert ist“. In der gesamten Berater-Affäre gebe es „nur noch offizielle Antworten auf dem Postweg. Das Ministerium verfährt nach dem Motto: Schotten dicht.“ Grüne und FDP hatten zuvor betont, sich die Einberufung eines Untersuchungsausschusses in der Berateraffäre offen zu halten.

Dieses Video könnte Sie auch interessieren:

5 Kommentare

Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
....vollkomen inkompetent. Ist doch dann klar, daß sie solche Entscheidungen trifft.
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Uschi ist immer an der Front - an der nix mehr funktioniert in Deutschland: weder ein Panzer, noch ein Flieger, noch ein Hubschrauber.., nicht mal mehr die Waffen funktionieren..., ich lach mich grad "krumm" - schönen Abend allerseits!!!!! Uschi wirds schon richten, gell?
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Jetzt schlägt "Panzer-Uschi" zurück! Traue keinem Bundestagsabgeordnetem, der nicht von Uschi überprüft wurde, bevor ein Soldat mit ihm redet. Sie verbucht wohl diese Anweisung als Stärke, ich finde es sehr schwach wenn sie versucht die freie Meinungsäußerung zu unterbinden.
hihihi..... danke Riese..... Hauptsache es funktioniert nix bei unserer Bundeswehr: kein Panzer, kein Flieger, kein Hubschrauber - nicht mal Waffen funktionieren in Deutschlands Bundeswehr - lasst mal die Russen kommen.... die armen deutschen Soldaten werden bitterlich weinen
was für ein Kasperltheater - und jetzt darf nicht mal irgendjemand mehr zu irgendjemandem mehr sagen, dass nix mehr funktioniert? Toll!!!! Aber das ist unsere Uschi!!!!!! Immer an der Front, gell!!!!
Angelika - da sind wir uns einig! Grinse Uschi soll Lügen-Merkel gleich mit ins Zielgebiet nehmen!
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.

wize.life News per Push Benachrichtigung in Ihrem Browser aktivieren

Benachrichtigungen aktivieren