Rente: Renten-Vorschlag von Hubertus Heil (SPD) kommt nicht überall gut an

Grundrente: SPD will 447 Euro mehr Rente für Geringverdiener

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Von News Team

Nach einem Vorhaben der SPD soll die Rente für Geringverdiener um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Von dem milliardenschweren Paket, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Kabinett vorgelegt hat, könnten künftig drei bis vier Millionen Rentner profitieren.

Darüber berichtet unter anderen der „Berliner Tagesspiegel“.

Update, 4. Februar:
FDP-Chef Lindner warnt vor Heils Rentenkonzept als "zweiter Sozialhilfe"

FDP-Chef Christian Lindner hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor gewarnt, mit seinem Konzept die Rente "zu einer Art zweiten Sozialhilfe" umzubauen. "Hubertus Heil will die Rentenversicherung, wie wir sie kennen, abschaffen", sagte Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag).

Das Modell des Arbeitsministers koste nicht nur die Allgemeinheit Milliarden, damit werde auch das Leistungsprinzip ausgehebelt, erklärte der FDP-Chef. Wer im Alter von Armut bedroht wird, für den gebe es jetzt schon das Instrument der Grundsicherung. "Der Minister sollte sich lieber darauf konzentrieren, dass innerhalb der Rentenversicherung Leistung einen Unterschied macht", unterstrich Lindner.

SPD-Generalsekretär fordert Unterstützung der Union
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert unterdessen die Union auf, Heils Rentenkonzept zu unterstützen und es nicht am Geld für bedürftige Rentner scheitern zu lassen. "Die Lebensleistung der Menschen bei der Rente anzuerkennen und damit etwas gegen Altersarmut zu tun, ist der Union zu teuer", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag).

Gleichzeitig wolle sie Milliarden für Steuersenkungen für Reiche ausgeben. Da passe etwas nicht zusammen, sagte der SPD-Politiker. "Frau Kamp-Karrenbauer hat bei der Grundrente gerade den Menschen in Ostdeutschland große Versprechungen gemacht. Jetzt muss sie zeigen, dass das ernst gemeint war", sagte Klingbeil.

Erstmeldung, 3. Februar:
Laut dem Konzept, das Minister Heil vorgelegt hat, soll jeder eine Grundrente bekommen, der mindestens 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen kann. „Wer immer nur Mindestlohn verdient hat, bekommt die höchste Aufwertung von 447 Euro,“ kündigte Minister Heil an.

Aber auch die Renten von Geringverdienern, die etwas über dem Mindestlohn liegen, will SPD „höher bewerten“ - genauso wie die von Frauen. Bis zu 75 Prozent der Mittel könnten an Rentnerinnen vergeben werden, die heute nur Anspruch auf die Grundsicherung haben.

Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD vorgesehen, muss aber noch reglementiert werden. Nach Angaben von Minister Heil soll sie spätestens zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Sie werde nicht nur für Nicht-Rentner, sondern auch für die bisherigen Rentner gelten.

(Fortsetzung des Artikels nach dem Video)

IM VIDEO | Diese 5 Fakten über die Rente sollte JEDER kennen

Union lehnt Pläne der SPD bisher ab

Doch bisher lehnt die Union das von der SPD vorgelegte Konzept offenbar ab. Wie die „Bild“ berichtet, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Pläne von Minister Heil. Dem Sozialdemokraten wirft er vor, „Geld mit der Gießkanne“ zu verteilen.

Laut Weiß will die Union ein differenziertes System, das am tatsächlichen Bedarf ansetzt und dann die Rente aufstockt. „Das ist finanzierbar. Und wir verteilen Geld nicht mit der Gießkanne, sondern helfen gezielt demjenigen, der zu wenig Rente hat.“

Kritik kommt auch von Unions-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg. Wie die „Bild“ schreibt, hofft er, „dass Hubertus Heil seinen Vorschlag mit Finanzminister Scholz abgesprochen hat“. Neue Schulden oder Steuererhöhungen sollen wegen der Grundrente nicht gemacht werden.

FDP: Konzept ist „unfair und populistisch“

Im Gespräch mit der „Bild“ äußerte sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer auch negativ gegenüber dem Plan der Sozialdemokraten: „Statt gezielt etwas gegen Altersarmut zu tun, will [Heil] riesige Ausgaben zu Lasten der Allgemeinheit machen.“ Wer nicht vorgesorgt hat, dürfe im Alter nicht mehr haben als andere.

Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ verwies Bundesarbeitsminister Heil darauf, die Grundrente aus Steuermitteln finanzieren zu wollen. „Die Grundrente muss der gesamten Gesellschaft etwas wert sein“, sagte er. Ob Bundesfinanzminister Olaf Scholz dem zustimmen wird, bleibt abzuwarten.

72 Kommentare

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Alles nur heiße Luft...denn es wird schon seit Jahren über dieses Thema in der Politik geredet, aber eben nur geredet....Wie lange wird eigentlich noch darüber diskutiert. Irgendwann wird es dann wieder eine Erhöhung geben, die wieder mal unter der allgemeinen Standard Erhöhungen wie Lebensmittel, Miete Strom.... liegt, so dass der Rentner zwar 10,00 € mehr bekommt aber 20,00 € mehr Ausgaben hat. Das ist doch beschämend ...
Hauptsache man hat wieder mal darüber diskutiert.
Ich habe immer öfters das Gefühl, dass es einzig und alleine darum geht, ein brisantes Thema in den Ring zu werfen, darüber zu diskutieren um dann sagen zu können wir haben doch darüber geredet, aber leider kam es zu keiner positiven Einigung was uns sehr leid tut.
Mehr können wir zur Zeit nicht tun, denn wir haben ja auch noch andere Probleme zu lösen. Wir werden aber das Thema im Auge behalten und zu gegebener Zeit das Thema wieder aufgreifen.
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Ich finde die Mindestrente längst überfällig. Überall wird Geld eingesetzt, nur nicht bei den Rentnern.
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"FDP WARNT VOR "ZWEITER SOZIALHILFE"

warum wundert mich das nicht, daß die Steuersenkungspartei davor warnt, daß die SPD den armen Schluckern, die nach 35 Jahren Arbeit am Hungertuch nagen " die Rente für Geringverdiener um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden."

und wie jeder nachvollziehen kann, ist dieses Vorhaben aus Sicht der FDP „unfair und populistisch“
vielleicht sollten die Steuern für Spitzenverdiener halbiert werden, die FDP wäre bestimmt begeistert ...

Der Staat gibt für die völlig nutzlose und schrottige Bundeswehr jährlich 43 Milliarden € aus, aber dafür daß Rentner nach vielen Jahren Arbeit in Würde ihren Lebensabend verbringen können ist kein Geld da, nicht nur das, es sei angeblich unfair und populistisch ...

Herr Lindner,
was nicht nur unfair, sondern auch eine bodenlose Frechheit ist, ist die Tatsache, daß Sie und alle anderen mdB nach nur 27 Jahren eine Altersversorgung von gigantischen 6700.- € sich selbst genehmigt haben ...
und das soll fair sein?

"Abgeordnete kassieren Millionensummen von Unternehmen
120.000 Euro von der Kohlelobby, bis zu einer halben Millionen Euro aus der Versicherungsbranche: Einzelne Bundestagsabgeordnete haben nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen mit ihren Nebentätigkeiten in dieser Wahlperiode beträchtliche Zahlungen aus der Wirtschaft erhalten. Oftmals sind die Geldgeber anonym – Millionensummen bleiben vollkommen im Dunkeln."
Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blo...-wirtschaft
Sehr gut beschrieben! Aber das scheint bei vielen immer noch ein Tabuthema zu sein wegen der geringen Anteilnahme des so wichtigen Themas für Jung und alt...!
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Jeder private Vorsorge der Bürger und Aufstockung durch den Staat ist ein Armutszeugnis und Versagen der Regierung, daß ist mal Fakt !
Schröder baute Mitte der 90er den grössten Niedriglohnsektor in Europa aus, das sollten sich SPD und Grünen Wähler mal klarmachen!
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Wer nur Niedriglohn bekommt oder gar keine Arbeit, hat keineandere Wahl. CDU und SPD haben Gestze gemacht die Niedriglohn erlauben, anstatt den Arbeitnehmern gute Löhne im reichen Deutschland zuzugestehen, damit eine gute Altersversorgung möglich wird. Leider haben die sogen. Volksparteien eher den Arbeitgebern hohe Gewinne zugesichert. stellen sie sich quer, die Niedrigrenten aufzubessern oder das Rentensystem zu überarbeiten. Statt dessen werden aus der Rentenkasse Gelder für Fremdleistungen entzogen. Außerdem war klar, daß plötzlich weniger Steuereinnahmen zu erwarten sind. Vor ein paar Tagen klang das noch ganz anders. Ist denen nicht klar, daß ihnen das keiner abnimmt ! Sozialschmarotzer gab es schon immer, auch bis in den hohen Schefetage.
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Ich finde die ganze jammerei um so wenig Rente einfach nur daneben. Wer nicht einzahlt kann auch nichts bekommen. Viele der Frauen haben sich bei der Heirat Ihre Beiträge auszahlen lassen oder nur Stundenweise Brutto für Netto gearbeitet und heute jammern sie, weil Ihre Rente so niedrig ist. Wenn ich nichts anspare kann ich auch keine Erträge erwarten,die hätten halt das Geld das Sie für die Rentenversicherung gespart haben wo anders anlegen sollen, das hat sich früher noch rentiert...jeder hat sich doch selbst entschieden ob er bei den Kindern zuhause bleibt, oder trotz Kinder voll arbeitet und dadurch weniger Freizeit, dafür aber mehr Geld hat und auch gut vorsorgen konnte. Dafür können die sich heute mehr leisten, das ist doch nur gerecht...
Es geht hier um Rentner die 35 Jahre und länger in die Rente eingezahlt haben und nicht um Hausfrauen, die nur stundenweise gearbeitet haben ...und Minijobber fallen raus.
@ Jaqueline , danke die haben es kapiert👍
liebe waltraud, ihr kommentar ist so was von daneben. es gibt so viele härtefälle die nicht in ihr schema passen. es geht um die menschen die in die rentenkasse eingezahlt haben und heute eine geringe rente bekommen. da nützt auch kein kinderbonus. hätte sich jede frau für den beruf entschieden gäbe es heute keine die in die rentenkasse einzahlen. nicht jede frau hatte das glück ihre kinder versorgt zu sehen.
Andrea die Realität ist halt so, wenn man immer nur wenig verdient hat-warum auch immer- kriegt man halt nicht mehr Rente, weil zuwenig eingezahlt...
dann freue dich das du genug hast. es gibt im leben nicht nur menschen die durch ihre arbeit zur elite gehören. die aber in ihrem arbeitsleben geackert und eingezahlt haben und trotzdem nicht über die runden kommen. wie kann man sagen selbst schuld. lebe weiter im wolkenkuckucksheim.
Ivor allem den 90ern gab es in Handwerksberufe kaum Lohnsteigerungen . Das ist eine Lücke die kaum zu schließen ist. Dank lohndumping und Niedriglohn Sektor dank Rot- Grün ist es soweit gekommen.
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Wenn wir schon bei der Gießkanne sind ,was ist mit den zig Millarden welche für die Zuwanderung und Neubürger verwendet werden ? Oder die Millarden Bürgschaften und Kredite Bankrotter EU Länder ?? Die Grundrente könnte noch wesendlich höher angesetzt werden ,würden die ganzen Staatsdiener Minister und Abgeordneten in entsprechend ihres Salärs in die allgemeine Rentenkasse einzahlen ! Die ganze Rentendiskusssion und der Streit darüber ,trieft nur so von Heucheleih !
Grüne fdp und SPD sind zur Zeit wieder vermehrt auf Stimmenfang und sülzen und rühmen sich mit aktuellen Themen zum Wohle des Bürgers , wo diese Parteien do h erheblich Schuld an der ganzen Misere vorher schon waren!
Das heisst aber nicht, dass man das nicht ändern sollte oder?
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Er weiß genau, dass sein Vorschlag nie durchgehen wird
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Vor dem Euro (1990) war die Rentenberechnung noch OK ! Dann wurden die Rentner zu teuer Deshalb wurde die Rente "reformiert"/ gekürzt ! Und jetzt wollen sie das deutsche Volk mit Brotkrumen abspeisen Den Mut die Berechnung zurück zu stellen haben sie nicht obwohl es für alle gerecht wäre und kleine Altersarmut gäbe (für die welche gearbeitet haben)
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