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Masern: Jens Spahn will Bußgeld von 2500 Euro für Impfverweigerer

Masern: Jens Spahn stellt neues Gesetz vor - Nahles offenbar dafür - Kommt jetzt die Impfpflicht?

News Team
Von News Team

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Impfverweigerern den Kampf angesagt. Gegenüber "Bild" hat er jetzt sein Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern vorgestellt. Allen Impfverweigerern droht er darin mit einem einem Bußgeld von 2500 Euro. Die Risiken einer Impfung seien geringer als die einer Erkrankung, weshalb die Masernimpfung in Schulen und Kindergärten verpflichtend werden müsse, so Spahn.


Das neue Gesetz soll auch Eltern, Lehrer und Erzieher zu einem Impfnachweis verpflichten. Andernfalls droht ein Ausschluss und die Geldstrafe. "In einem freien Land muss ich mich darauf verlassen können, dass mich mein Gegenüber nicht unnötig gefährdet", sagte Gesundheitsminister Spahn im Interview mit "Bild am Sonntag".

Auch im Social Media wirbt der CDU-Politiker für sein Vorhaben: "Die Impfquoten sind in den vergangenen Jahren nicht entscheidend gestiegen. Deshalb muss die Masernimpfung in Schulen und Kindergärten verpflichtend werden. Unser Ziel ist es, diese hochansteckende Viruserkrankung auszurotten", schrieb er auf Twitter.

SPD-Chefin Nahles unterstützt den Gesetzesentwurf

Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" signalisierte SPD-Chefin Andrea Nahles laut "Focus Online" Unterstützung für Spahns Gesetzesentwurf. "Gut, dass Minister Spahn zügig handelt und die Bundesregierung schnell ein Gesetz beschließen will", sagte sie. Es gehe auch um eine "Schutzpflicht", so die SPD-Chefin weiter.

In Deutschland wurden zuletzt immer wieder Ausbrüche von Masern gemeldet. Der Virus verbreitet sich über Tröpfchen und kann zu Lungen- oder Gehirnhautentzündungen, manchmal sogar zum Tod führen. Seine Position begründet der Gesundheitsminister mit der Aussage, dass die Risiken einer Impfung geringer sind als die einer Erkrankung.

Sollte Spahns Gesetzesentwurf das Kabinett passieren, könnte das Gesetz zur Impfpflicht schon im März 2020 in Kraft treten.

7 Kommentare

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Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates.
Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.

Die Einführung einer Impflicht stellt eine Missachtung demokratischen Rechts dar. Das ist Verfassungswidrig und erfüllt auch eine Verletzung der Menschenrechte. Keiner Regierung darf so viel Macht eingeräumt werden, sorgeberechtigte Eltern und mündige Bürger zu entrechten durch strafbewehrte Impfpflicht.

Juristisch gesehen stellt eine Zwangsimpfung eine schwere, vorsätzliche Körperverletzung dar.

Ein wenig Zivilcourage kann deine Freiheit erhalten. Und nein, Ungeimpfte gefährden Geimpfte nicht, denn Motorradfahrer ohne Helm gefährden auch nicht automatisch Motorradfahrer mit Helm.
Erst denken, dann glauben....
Nicht alles schlucken, sondern sich wehren.
Freiheit bedeutet, dass man selbst entscheidet. Alles andere ist keine Freiheit, sondern geschönte Leibeigenschaft.
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Glaubt denn einer wirklich Spahn und die Politik allgemein sind um die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung interessiert? Also bitte, ohne Teufel an die Wand zu malen, aber das sollte jedem klar sein. Die Pharmaindustrie und Krankenkassen wird es freuen.
Wenn es nach Spahn geht kommt eine gesetzliche Pflicht nach der nächsten für den Bürger und das schreibe ich nicht nur wegen dem wichtigen Thema wie Masern, da geht es auch um andere Dinge.
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Uta Espenhain ich kann mich deiner Argumentation nur anschließen! Was da "Annelie" und der "Heupling orkey" (Jamil Naser) als verwerflich empfinden sollte Ihnen (Sorry) in der eigenen Familie wiederfahren, dann würden selbige Impfgegner vielleicht anders darüber denken! Nicht zu vergessen sollte man eventuell das viele Flüchtlinge nicht gegen Masern immunisiert sind und damit auch die Infektionsquote in Deutschland erhöhen dito auch aus Glaubensgründen selbige ablehnen. Es ist schon richtig ausgedrückt das es durch diese "Gegner" zu einer Massenepidemie kommen kann! Ich jedenfalls finde es richtig das Schulen und Kindergärten Kinder vom Besuch der Einrichtungen ausschließen welche nicht geimpft sind. Nochmals, dies hat für mich nichts mit einer Entscheidung von denen da oben zu tun sondern mit einer Pflicht an der Allgemeinheit zum Schutz aller Bürger!
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Das ist genau richtig. Wieviel Leid kann dadurch abgewendet werden. Ich glaube Menschen dies ablehnen,haben mit Krankheiten noch nichts zu tun gehabt.
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