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Bundesregierung will Löhne in der Pflege erhöhen - Kabinett beschließt Geset ...

Bundesregierung will Löhne in der Pflege erhöhen - Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Von News Team -

Berlin. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Löhne von Arbeitskräften in der Alten- und Krankenpflege erhöht werden sollen. Ziel ist es, dass in der gesamten Branche künftig Tariflöhne bezahlt werden. Alternativ sollen die geltenden Mindestlöhne angehoben und in Ost und West vereinheitlicht werden.

Außerdem soll es auch spezielle Lohnuntergrenzen für ausgebildete Fachkräfte geben. Der Gesetzentwurf ermöglicht Gewerkschaften und Arbeitgebern, einen Tarifvertrag auszuhandeln. In einem nächsten Schritt soll dieser dann von der Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sollte dies nicht gelingen, kann eine spezielle Kommission einberufen werden.

Von dem neuen Gesetz erhofft sich die Bundesregierung laut Expertenmeinungen, dass sich mehr Menschen für eine Beschäftigung in der Alten- und Krankenpflege entscheiden. Die Branche zählt bundesweit rund 1,6 Millionen Arbeitnehmer, die einen Stundenlohn von jeweils 11,05 Euro im Westen und Berlin und 10,55 im Osten haben. 40.000 Stellen sind im Moment unbesetzt.

Das Vorhaben, dem nun das Kabinett zugestimmt hat, ist ein Vorhaben des Pakets „Konzertierte Aktion Pflege“, das vor kurzer Zeit von den Bundesministern für Arbeit, Gesundheit und Familie vorgelegt wurde. Arbeitsminister Hubertus Heil hofft auf eine Steigerung der Löhne, sobald Gewerkschaften und Arbeitgeber einen flächendeckenden Tarifvertrag aushandeln.

(Fortsetzung des Artikels nach dem Video)

IM VIDEO | Spahn äußert Verständnis für wütende Pflegekräfte


Finanzierung umstritten

Wer für die zwei bis fünf Milliarden Euro aufkommen wird, die eine Lohnanhebung kostet, ist noch unklar. Dies lässt der Gesetzentwurf nach Angaben von „Spiegel Online“ offen. Darin soll es heißen, dass sich die Kosten noch nicht beziffern lassen. Die Regierung gehe aber davon aus, dass eine „weiter verbesserte Finanzausstattung der Pflegeversicherung erforderlich“ sein werde.

Während die Gewerkschaften den Schritt für überfällig halten, äußern vor allem Pflegeheimbetreiber Kritik daran. Nach Meinung von Rainer Brüderle vom Arbeitgeberverband bpa, der mit „t-online“ sprach, ist der vorgelegte Gesetzentwurf „reine Symbolpolitik“. Auch Patientenschützer stellen die Frage, wer die Lohnanhebung bezahlen soll.

Die pflegepolitische Sprecherin der Freien Demokraten, Nicole Westig, zweifelt an der Legalität des Gesetzes: Weniger als zehn Prozent der Pflegekräfte seien gewerkschaftlich organisiert, einen gemeinsamen Arbeitgeberverband gebe es nicht. „Es ist schleierhaft, wie auf diese Weise ein repräsentativer Tarifvertrag entstehen soll, der für allgemeinverbindlich erklärt werden kann.“

Für die Grünen kann eine tarifliche Bezahlung nur ein bescheidener Anfang sein. Laut Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik, arbeitet die Fraktion derzeit an einem Konzept, das pflegebedürftigen Menschen alle notwendigen Pflegeleistungen garantiert. Den steigenden Kosten wolle die Partei mit einer Pflege-Bürgerversicherung entgegentreten.

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(feb)

1 Kommentar

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Wenn ich höre was der Daimler-Chef allein für eine Betriebsrente bekommt, dann würde ich ganz bestimmt nicht diesen Beruf ergreifen!
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