wize.life
Neu hier? Jetzt kostenlos registrieren und mitmachen! Warum eigentlich?
► Video
Nach dem Aus für die Pkw-Maut: Betreiber wollen 300 Millionen Euro Entschädi ...

Nach dem Aus für die Pkw-Maut: Betreiber wollen 300 Millionen Euro Entschädigung vom Bund

Von News Team -

300 Millionen Euro: So viel wollen zwei Maut-Firmen nach Informationen des „Spiegel“ vom Staat verlangen, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen die sogenannte Pkw-Maut entschieden hat. Grund sind zwei vom Verkehrsministerium fristlos gekündigte Verträge, die vor wenigen Monaten mit den Betreibern geschlossen worden waren.


Den Angaben zufolge signalisierten die Firmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom, man werde demnächst der Bundesregierung eine Entschädigung in Rechnung stellen, vor allem für entgangene Gewinne. Das Verkehrsministerium hatte am Mittwoch die Verträge mit der Begründung gekündigt, die Firmen hätten ihre zugesicherten Leistungen nicht erfüllt.

Damit will das Verkehrsministerium laut „Spiegel“ die finanziellen Folgen des Urteils minimieren. Mit den beiden Firmen war in den Verträgen offenbar ein Umsatzvolumen von rund zwei Milliarden Euro für das Vignettensystem vereinbart worden. Nun wollen die Betreiber, die bereits Investitionen getätigt haben sollen, dass der Staat für den Schaden aufkommt.

Nach dem Urteil am Dienstag hatten die Beamten im Verkehrsministerium offenbar versucht, mit den Leuten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Kontakt aufzunehmen. Doch schnell wurde klar, dass beim Koalitionspartner kein Trost zu finden ist: In dieser Legislaturperiode werde es mit den Sozialdemokraten kein überarbeitetes Mautgesetz geben, hieß es.

Das „Infrastrukturabgabengesetz“ war in der vorherigen Legislaturperiode vom damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ausgedacht worden. Nach Abschluss des Koalitionsvertrages im vergangenen Jahr hatten die Haushaltsparlamentarier die prognostizierten Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro bereits für Projekte eingeplant.

Ob das Verkehrsministerium den finanziellen Schaden nun abwenden kann, ist unklar. Noch rechnen die Beamten laut „Spiegel“, wie viel bereits an Berater und Betreiber ausgegeben wurde - ersten Berechnungen zufolge rund 60 Millionen Euro. Sollte der Streit mit den Mautfirmen vor Gericht landen, könnte er dem Steuerzahlen teuer zu stehen kommen.

Auch interessant... Neue Führerschein-Regeln: Scheuer will Autofahrer ohne Prüfung Motorrad fahren lassen

(feb)

Mehr zum Thema

19 Kommentare

Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Dobrindt und Scheuer, bitte aus Eigenkapital bezahlen. Wir Steuerzahler haben langsam die Nase voll und da wundert ihr euch wenn es Leute gibt die euch ans Leder wollen.
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Eine einzige Aneinanderreihung von Versagern in den Ministerien. Wann kommen endlich Gesetze die diese Politversager in Regress nehmen? Da werden Milliarden an Volksvermögen verpulvert. Jeder normal denkende packt, wenn noch nicht klar ist ob eine solche Regelung in der EU durchgeht, eine Klausel in den Vertrag, wonach bei nicht Zustandekommen einer solchen Regel der Vertrag hinfällig ist. Ich habe das Gefühl als sollte es so sein, dass egal was passiert, der Steuerzahler dafür blechen muss. Zum Dank fließen dann wohl wieder Spenden an die Parteien zurück oder?
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Also wenn die Verträge nicht so formuliert waren und diese Situation berücksichtigt haben, sollten die Verantwortlichen in Regress genommen werden und mit einem Berufsverbot belegt werden! Wie war das denn mit dem Berliner Flughafen der schon vor vielen Jahren geöffnet hat? Oder mit den Militärexperten die Millionen für Gutachten ausgeben müssen um genau zu wissen was sie brauchen?
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
Das mit dem "hinter dem Rücken" ist eine dümmliche Vermutung. Das die Verträge zeitnah nach dem Gerichtsurteil gekündigt werden müssen bzw. aufgehoben durch Automatismus, dürfte jedem klar sein. Also der dumme Versuch der Wirtschaftsunternehmen die nun leer ausgehen ist folgerichtig!!! Das ist bald so lächerlich wie ich möchte einen Schneemann im Sommer bauen. - Es wäre davon auszugehen das ordentlich geführte Unternehmen sich parallel für den eigenen Geschäftserfolg und Bestand doch auch andere Verkaufsmöglichkeiten schaffen??!!
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
wenn man schon liest entgangene Gewinne.... - ...oder vor Monaten geschlossene Verträge

...da will man gar nicht wissen was für Schweinereien hinter dem Rücken der Bürger so läuft, ob in Deutschland, oder bei der korrupten EU.

EUGH ist ja alles schön und gut, wenn Konzerne hinter dem Rücken der Bürger Abmachungen treffen, aber das wundert ja nicht was diese Politik in den letzten dreißig Jahren an Verbrechen am Steuerzahler alles begangen hat.

In diesen ReGierungsparteien regiert das Chaos, und die Dümmsten werden als angebliche "Experten" auch noch in ihre Posten gehoben. Man ist gewillt zu glauben das diese Zersetzung Deutschlands durch Fach-Idioten System hat auf breiter Front, in Europa sowieso.

Wenn man jetzt noch will das demnächst die Motorrad Unfallzahlen hochschnellen durch die Scheuer Ideen, dann melde ich lieber meine 1000er ab und warte bis solche Leute wie dieser Herr Scheuer aus der nächsten Kurve fliegen.

Es sind diese vielen Kleinigkeiten die aufzeigen, das die politischen Nieten in Nadelstreifen nicht denken vor dem Handeln in unserem Deutschland. Ob als Kanzler(in) oder in den Fachbereichen.

Die EU ist aber ein genauso unfähiger Haufen, da sollte wohl nur der Brexit ablenken, und da fragt sich fast niemand warum die Millionen Arbeitslosen meist jungen Erwachsenen aus Europa noch nicht rebellieren bei dem Gemeinschafts-Chaos.

Eigentlich sollten klare Linien reichen, und das tut es aber nicht. Über kurz oder lang muss man die eigene Souveränität über den eigenen Staat wieder herstellen, und Europa für die Bürger gegen die Konzerne aufstellen, ansonsten hätten wohl solche Firmen, die wohl schon Millionen Anzahlung für Planungen erhalten haben, am Ende nochmal gewinnen vor dem EUGH und saftig für nichts abkassieren.
danke Peter Meik, obwohl es ein trauriges Thema ist
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Riese Saftig, deine Wünsche erfüllt die CSU leider nicht. Erst Herr Seehofer mit seinem Herumgemaule und nun die Ohrfeige durch die EU für Herrn Dobrindt. Solche Minister gehören sofort entlassen! Bin froh das die EU den Herrn Weber nicht akzeptiert! Die CSU hat viele junge Menschen in den Reihen die jeweils vom Fach sind und nicht nur labern.
Scheuer und Co. sind für Deutschland keine Leuchttürme!
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.
Wenn nicht jetzt der Bundesverkehrsminister und sein Vorgänger seinen Rucksack nimmt und im Bayerischen Wald abtaucht, solange wundere ich mich nicht, wenn die Leute sich veräppelt fühlen und die AfD wählen.
Warum denke ich dabei immer an bescheuert ?
Nein es ist nicht bescheuert, es ist Vorsatz. Betrachtet man die EU so wie sie ist, so kann man nur feststellen das es ein einziger Selbstbedienungsladen für Banken, Konzerne und für korrupte Politiker ist. In wie vielen Ländern der EU gehen Menschen auf die Straße weil sie merken, da wird sich auf unsere Kosten Bereichert. Bulgarien, Rumänien, Spanien mit der versuchten Abspaltung, Tschechei, Griechenland usw. Nein was in der EU läuft hat mit Demokratie und Können nur wenig zu tun, Es ist zu einer mafiösen Vereinigung verkommen.
Na ja Jürgen, einiges was Du schreibst trifft ja auch zu. Jedoch fällt auf, das die Gründerländer an eine starke Wirtschaftsgemeinschaft gearbeitet haben. Die neu hinzugekommenden Länder, in der Hauptsache aus dem Ostblock, zeigen allerdings mafiöse Erscheinungen. Und die tragen dazu bei, das Du solche Horrorszenarien schreibst!
England ist raus, hatte den Kaffee auf. Wieso nur die Ostblockstaaten? Was ist mit Holland, Niedrig steuern für Großkonzerne um sich der sozialen Verantwortung zu entziehen. Was ist mit Luxemburg? Der Gauner Junker hat mit seinem Zwerggenstaat mehr Firmenbriefkästen als Einwohner oder Italien mit seiner mafiösen Ausbeutung von Flüchtlingen und einem Schuldenkonto das sie nie mehr ausgleichen können. Nein, was uns als Heiliger Gral versprochen wurde ist und bleibt nur ein Umverteilungsprozess von Unten nach Oben. Mit allen Rettungspaketen wurden immer nur Banken entschuldet. Konzerne haben mit Betrug und der Unterstützung der Politik Milliarden von ihren Kunden gestohlen, die Börsen scheffeln das Geld für Anleger und der Arbeiter ist nicht in der Lage zu sparen oder es lohnt nicht. Für mich ist diese EU ein Zusammenschluss von Kapitalverbrechern mit dem Ziel der Enteignung ganzer Völker.
Ich sag ja, vieles was Du sagst trifft auch zu.
Nur stelle Dir bitte mal die Frage, was ist die Alternative? Auch die Schweiz und Norwegen haben sich durch Verträge an die EU gekettet, warum? Weil es einen riesigen Binnenmarkt gibt ohne Zollgrenzen. Sie zahlen dafür und müssen die Beschlüsse der EU ohne wenn und aber anerkennen. So behalten sie ihre volle Souveränität.
Die EU ist also eine riesige Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Ziel eines Tages auch die politische Gemeinschaft herzustellen. Jedoch daran glaube ich z.Zt. nicht, die Länder sind für diese Akt einfach noch nicht reif.
Wenn Du also keine Alternative kennst, dann werden wir mit all Deinen Schimpfereien trotzdem so weiterleben wie bisher.
Falsch Riese, Die EU sollte auf das schrumpfen, für das sie gegründet wurde .
Eine Wirtschaftgemeinschaft mit max sieben Einzelstaaten ohne die Griechen !
Falsch Peter. Wie willst Du das anstellen? Nenne mal eine Lösung!
Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.

wize.life News per Push Benachrichtigung in Ihrem Browser aktivieren

Benachrichtigungen aktivieren