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Jeder Unionsbürger genießt Freizügigkeit in der EU

Mülheim prüft Ausweisung der Familien mutmaßlicher Vergewaltiger - Doch ist gibt rechtliche Hürden

Von News Team - Donnerstag, 11.07.2019 - 15:26 Uhr

Die Stadt Mülheim prüft nach der Vergewaltigung einer jungen Frau am Freitag vergangener Woche durch fünf Kinder und Jugendliche, ob eine Rückführung der betroffenen Familien in ihr Herkunftsland Bulgarien möglich ist. Doch so einfach ist eine Ausweisung von EU-Bürgern nicht.

Grundsätzlich stehe auch im Raum, die Kinder aus den Familien zu nehmen.

Und wir prüfen auch, ob wir die Freizügigkeit dieser Familien einschränken können und eine Rückführung in ihr Herkunftsland möglich ist

sagte Volker Wiebels, Pressesprecher der Stadt Mülheim der "Neuen Westfälischen".

Und weiter:

Wir begleiten mittlerweile alle Familien in einem sehr engen Kontakt durch das Jugendamt.

Den Mitarbeitern des Jugendamtes stünden "viele Instrumente zur Verfügung. Sie müssen aber genau prüfen, welche jetzt zur Anwendung kommen", so Wiebels. Mittlerweile sitzt ein 14-jähriger Täter in Untersuchungshaft, die anderen befinden sich zu Hause bei ihren Familien.

Ausweisung von EU-Bürgern aus Deutschland möglich?

Wie das Bundesinnenministerium erklärt, bedeute Freizügigkeit zum einen, dass jeder Unionsbürger grundsätzlich das Recht habe, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen, in jeden anderen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten.

Und weiter:

Freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger können ihr Aufenthaltsrecht aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit verlieren.

Krankheiten:

  • Krankheiten mit epidemischem Potential
  • sonstige übertragbare, durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten

öffentliche Ordnung:

  • es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit vorliegen
  • diese Gefährdung muss auf dem persönlichen Verhalten des Unionsbürgers beruhen

Darüber hinaus kann das Freizügigkeitsrecht aberkannt werden, wenn Unionsbürger falsche Angaben über ein Arbeitsverhältnis gemacht haben und stattdessen in erheblichem Umfang Sozialleistungen in Anspruch nehmen, so das Bundesinnenministerium. Gleiches gelte für sogenannte Scheinehen oder Scheinvaterschaften.

Kommt der Unionsbürger seiner Ausreisepflicht nicht freiwillig nach, kann er abgeschoben werden.

IM VIDEO | Vergewaltigung: Warum werden Kinder straffällig?

6 Kommentare

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Wenn geltendes Recht das nicht her gibt so muss Man Gesetze auch mal den Gegebenheiten anpassen. In engen Grenzen aber zum Schutz der eigenen Bevölkerung zwingend nötig. Jeder der sich nicht an Recht und Gesetz hält muss auch gehen müssen.
Genau das pranger ich schon seit langem an, genau das will man aber hier
nicht lesen. Diese schmalspurparagraphen aus 1948 koennen der heutigen gewalt garnicht mehr. Herr werden.
Was noch schlimmer ist, aus feigheit umgehen richter sogar diese gummiparagraphen und machen daraus schmeichelurteile.

Man muss sich auch fragen , will die justiz das so oder die politik?
Man "muss" sich gar nichts fragen, denn weder die Politik noch die Justiz will jugendliche Täter, die schwere Straftaten begehen, einfach so davon kommen lassen. Aber diese oben angeführten Ausnahmefälle der möglichen Ausweisung in EU-Gebiet sind eben auch "Gummiparagraphen", die ein geschickter Anwalt zu Gunsten seines Mandanten drehen kann. Ich habe den Eindruck, Rechtsanwälte sind heutzutage cleverer und skrupelloser als Richter und Staatsanwälte. So lange sich Anwälte mit lang ausgewalzten Prozessen in solchen Fällen goldene Nasen verdienen können, wird sich daran nichts ändern.
Doch klare Gesetze die nicht nach belieben ausgelegt werden können. Wer Gastrecht geniest und sich strafbar macht geht, ohne wenn und aber. Das Recht ist so verbogen worden das die Rechte der Täter mehr zählen als das der Opfer. Perverse und verdrehte Welt.
Genau das ist politisch gewollt, nur der Deutsche wird belangt, die anderen verlassen pfeifend den Saal.
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