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Ist das Abhören durch den NSA in Deutschland legal oder legitim?

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Die Fragestellung (legal oder legitim) mag überraschen und sie gilt auch nur für Deutschland. Der NSA wurde 1952 gegründet. Das war am Anfang des kalten Krieges, der noch Jahrzehnte dauern sollte. Damals passte zwischen dem Kampf der USA und ihres Neu-Verbündeten, der Bundesrepublik Deutschland, kein Blatt Papier. Die Gründung der Bundeswehr war ein Akt der Solidarität im Kampf gegen den Kommunismus.Wir . die Deutschen,sollten notfalls in diesen Kampf sterben. Atombomben auf Deutschland war kein Krimi, sonder bitteres Kalkül.

Mit der fortschreitenden Souveränität der Bundesrepublik wurde das Besatzungsstatut abgelöst. In Verträgen behielten sich die Alliierten bestimmte Rechte vor. z.B. im Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut 1959,( siehe Anlage 2) welches weiterhin gültig ist.Teilweise nahm es die Bundesrepublik mit den Grundrechten nicht so genau. Der Innenminister Friedrich Zimmermann meinte einmal , "als Politiker könne man nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen". Das brachte ihm heftige Kritik ein. Auch die Grundgesetzänderung zur Legalisierung von Eingriffen in das Post-und Fernmeldegeheimnis (G10 Gesetz/Anlage 1) rief schon damals rief heftige Kritik hervor. Sie (die Proteste) hatten keine Chance, weil es den Politikern mit Leichtigkeit gelang, den Widerstand als von der Zone aus gesteuert zu diffamieren.

Die alliierten Vorbehaltsrechte galten zunächst über die deutsche Wiedervereinigung hinaus. Bei den zwei plus vier Verhandlungen 1991 bekam Deutschland seine volle Souveränität zurück. ( siehe Anlage 3).Ob es geheime Vertragsklausel gibt, die alliierte Vorbehaltsrechte im Bereich des Fernmeldewesen betreffen, ist der Öffentlichkeit nicht bekannt.Die Praxis des Abhörens ist seit über 50 Jahren"üblich". Das heute die politische Wertung eine ganz andere ist, bedarf keines weiteren Hinweises.

Der Vollständigkeit halber sei noch auf die UN-Feindstaatenklausel hingewiesen. sie ist auch heute noch gültig. (Anlage 4)Forschungen von Professor Poschepoth speziell zu den Abhörgesetzen sie Anlage 5

Zeit_Online:"Die NSA hat deutsche Politiker schon immer ganz legal oberserviert, sagt der Historiker Foschepoth. Im Interview fordert er, Gesetze und geheime Verträge zu ändern"

http://www.zeit.de/politik/deutschla...-foschepoth


1) Mit den Begriffen G 10-Gesetz, Artikel 10-Gesetz oder kurz G 10 wird das in derBundesrepublik Deutschland geltende Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949) bezeichnet, welches die Befugnisse der deutschenNachrichtendienste zu Eingriffen in das durch Artikel 10 des Grundgesetzes garantierteBriefgeheimnis, Postgeheimnis und Fernmeldegeheimnis regelt.

2.) Mit Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254) wurde das Artikel 10-Gesetz unter der Bezeichnung Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) neu gefasst und u. a. durch Artikel 3 Abs. 1 des Siebenunddreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Februar 2005 (BGBl. I S. 239) geändert. Eine weitere Änderung im Hinblick auf Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland erfolgte durch Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2499)[1].


2.)Das NATO-Truppenstatut (NATOTrSt, engl. NATO Status of Forces Agreement – NATO SOFA) ist ein Abkommen und die Rechtsgrundlage für den Aufenthalt von Streitkräften der NATO und deren Angehörigen auf dem Gebiet anderer NATO-Staaten. Das Statut wurde am 19. Juni 1951 zwischen den NATO-Mitgliedstaaten geschlossen.

Am 3. August 1959 wurde das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland (damals Westdeutschland) stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) (NATOZAbk, engl. NATO SOFA Supplementary Agreement – NATO SOFA SA) geschlossen, welches detailliertere Regelungen zu allen Fragen der Stationierung fremder Streitkräfte enthält.

Nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 wurde das Statut durch ein Abkommen vom 18. März 1993 umfassend geändert (überwiegend Einschränkungen für die fremden Truppen in Deutschland)

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland; daher auch kurz alsRegelungsvertrag bezeichnet) ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Er machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei, wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde, mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft.[1]

3.)Als die politisch geforderte und rechtlich notwendige Friedensregelung[2] mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg markiert der Zwei-plus-Vier-Vertrag das Ende der Nachkriegszeit – Deutschland einschließlich Berlins ist infolgedessen endgültig von besatzungsrechtlichen Beschränkungen befreit[3] – und ist ein maßgeblicher diplomatischer Beitrag zur Friedensordnung in Europa.[4] Bei dem Vertrag handelt es sich um einen sogenannten Statusvertrag,[5] dessen Rechtswirkungen sich auch auf dritte Staaten erstrecken.[6]

4.)Die UN-Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen, wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsratverhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein. Als Feindstaaten werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines aktuellen Unterzeichnerstaates der UN-Charta waren (also primär Deutschland – genau genommen das Deutsche Reich – und Japan).

5.)Seit 2005 ist Foschepoth als Außerplanmäßiger Professor für Zeitgeschichte am Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg tätig. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Geschichtsschreibung der DDR, Kalter Krieg und alliierte Deutschlandpolitik, Adenauer und die deutsche Frage, die Post- und Telefonüberwachung in der Bundesrepublik sowie die KPD im deutsch-deutschen Systemkonflikt. Rainer Blasius in derFrankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. Oktober 2012 zufolge verdienen Foschepoths 2012 in einer „Monographie mit Dokumenten-Teil“ vorgelegte „Recherchen […] über die Verletzungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses in der frühen Bonner Republik […] größte Aufmerksamkeit“.[1] Franziska Augstein hebt in der Süddeutschen Zeitung vom 13. November 2012 hervor, Foschepoths Forschungen zeigten darüber hinaus, dass „auch die Bundesbürger bis 1989 von ihrem Staat systematisch bespitzelt wurden“ und zudem bis heute trotz 2+4-Vertrag im vereinigten Deutschland „die National Security Agencyder USA frei schalten und walten“ könne.[2]

Wikipedia

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1 Kommentar

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Legitim kanns nicht sein und legal darfs nicht sein.Ich habe das Gefühl die Freundschaft zwischen BRD und USA bewegen sich auf den gleichen Level wie damals die sogenante Deutsch-Sowjetische Freundschaft.Wers nicht weiss in der DDR gabs mal sowas wie ne Art freiwillige Zwangsfreundschaft.
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