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Karlsruhe stärkt kirchliches Arbeitsrecht

Karlsruhe stärkt kirchliches Arbeitsrecht

Von wize.life-Nutzer -

Ein katholisches Krankenhaus in Düsseldorf durfte einem Chefarzt kündigen, weil er nach einer Scheidung zum zweiten Mal geheiratet hatte. Das Bundesverfassungsgericht hat die Kündigung nun bestätigt und ein anderslautendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben.

Staatliche Gerichte dürften sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, "solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht", begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Im konkreten Fall geht es um den Chefarzt eines Düsseldorfer Krankenhauses. Nach dessen zweiter Eheschließung hatte ihm die Klinik gekündigt. In allen Instanzen war zuvor entschieden worden, dass die Entlassung unwirksam sei. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte zwar, dass Kirchen von ihren Beschäftigten ein loyales Verhalten im Sinne des eigenen Selbstverständnisses verlangen könnten. Allerdings habe die Klinik bei protestantischen Kräften nach einer zweiten Heirat nicht zum Mittel der Kündigung gegriffen. Zudem habe die Einrichtung gewusst, dass der Mediziner vor der Eheschließung lange unverheiratet mit der Frau zusammengelebt habe.
Urteil mit Einschränkung

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki begrüßte das Urteil. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebe der Kirche Rechtssicherheit. "Wir werden mit dieser verfassungsrechtlich gewährleisteten Freiheit weiterhin verantwortlich umgehen", so Woelki.

Der Zweite Senat unter Leitung von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle weist darauf hin, dass das Grundgesetz "die korporative Religionsfreiheit vorbehaltlos gewährleistet und insofern dem Selbstbestimmungsrecht und dem Selbstverständnis der Religionsgesellschaften besonderes Gewicht zuzumessen ist". Die weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates sei Grundlage der modernen, freiheitlichen Gesellschaft, verwehre dem Staat aber auch, Glauben und Lehre einer Kirche zu bewerten. "Die Eigenständigkeit der kirchlichen Rechtsordnung hat er zu respektieren", heißt es wörtlich.

Einschränkend weist der Senat darauf hin, dass überwiegend der Gewinnerzielung dienende kirchliche Organisationen dieses Vorrecht nicht in Anspruch nehmen könnten.

http://www.deutschlandfunk.de/bundes...e_id=303793

5 Kommentare

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Die Kirche profitiert von staatlichen Leistungen, dann muss die arbeitsrechtlich auch ohne jede Enschränkungen geltendes Recht akzeptieren.

Für mich ist diese gerichtliche Entscheidung nicht nur zweifelhaft, sondern ein Unding. Immerhin waren ja andere Richter zu einem anderen Urteil gekommen und die sind ja bestimmt nicht blöd gewesen!

Davon abgesehen, dass es für mich ja schon inhaltlich eine Frechheit ist, einen wiederverheirateten Menschen zu diskriminieren, zeigt gerade dieses Beispiel mit der Hartnäckigkeit, mir der die Kirche weiter geklagt hat welchen Charakter dieser Verein immer noch pflegt.
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Das sollen Richter sein? Hallo Gottesstaat, wir sind auf dem Wege zu euch. Da kannste nur noch lachen.
Da stimme ich dir "voll und ganz" zu. Genau aus diesen und anderen Gründen laufen ihnen die Schäfchen im Massen davon.
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"Die Rolle der Kirchen im Sozialstaat wird geschätzt. Aber es wird nicht verstanden, warum die Kirchen auf der Schiene Arbeitsrecht ein komplettes Sonderarbeitsrecht haben sollen. Das wird in der Gesellschaft nicht mehr so verstanden. Und ich glaube, die Kirchen wären auch gut beraten, wenn sie an dieser Stelle nicht einen falschen Kampf kämpfen würden. Ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn die Kirchen auf der Schiene Arbeitsrecht sagen: Jawohl, wir akzeptieren es, wir haben neue Bedingungen, der Sozialstaat steht unter Wettbewerbsdruck. Und wir anerkennen das. Und solange wir als Arbeitgeber agieren, unterwerfen wir uns einfach den normalen Regeln des Arbeitsrechts."
Es wid Zeit, dass Kirche und Staat endlich auf allen Ebenen getrennt werden. Dieses Urteil zeigt doch nur die Auswüchse, die entstehen.

Ich bin für einen laizistischen Staat!"
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