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Der Papst am Sendlinger Tor

Der Papst am Sendlinger Tor

Der Papst tritt vor dem Europa-Parlament auf mit beeindruckenden Forderungen. Franziskus fordert eine Rückbesinnung auf die Werte der Europäischen Union: Achtung der Menschenwürde und Solidarität mit den Armen. Und er kritisiert die Flüchtlingspolitik.

Zur gleichen Zeit haben Asylanten am Münchner Sendlingertorplatz ihren Auftritt. Sie hungern, um ihre Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zu beenden. Haben beide Auftritte miteinander zu tun? Natürlich weiß der Mann in Rom nichts von den Männern aus den bayrischen Sammelunterkünften. Diese werden nichts von dem Papst wissen, der nicht ihres Glaubens ist.

Schwer zu glauben

Trotzdem haben sie ein Thema gemeinsam: den menschenwürdigen Umgang mit Asylanten, die ihr Leben riskiert haben, um dem Bürgerkrieg in Syrien und anderen Abscheulichkeiten zu entkommen. Und jetzt ihr Leben riskieren, nur weil sie nicht mehr in überfüllten Heimen wohnen wollen? Das ist schwer zu glauben.
Einen Schritt zurück. Dass der Papst die "Werte der Europäischen Union" anmahnt, überrascht. Diese gibt es nicht. Und Solidarität mit den Armen ist kein europäisches Anliegen. Das ist übrigens auch kein Anliegen der katholischen Kirche. Vielleicht ist Franziskus im falschen Verein. Vielleicht auch nicht, weil seine Autorität die egoistische und häufig christen- und menschenfeindliche Politik der katholischen Kirche überstrahlt. Jedenfalls hat er Recht, die Flüchtlingspolitik der EU zu kritisieren, selbst wenn der Vatikan keine Asylanten aufnimmt.

Diskutieren über die Flüchtlingspolitik

Über Dublin II, das heißt die Rückführung der Flüchtlinge zur Registrierung an den Ort, wo sie europäischen Boden betreten haben, kann man diskutieren, obwohl in Deutschland so gut wie keine Flüchtlinge wären, wenn man sich strikt an dieses Prinzip halten würde. Die Aufteilung in Europa, wo wenige Länder viele und viele Länder keine Flüchtlinge aufnehmen, ist zu beanstanden. Man kann auch über die Verpflegung diskutieren, über Essenspakete statt Geld, über die Kontingentierung in Deutschland, über die lange Dauer der Verfahren, selbst über die Unterbringung in Massenunterkünften. Man kann beklagen, dass die Asylanten nicht arbeiten dürfen, dass ihre Talente ungenutzt bleiben. Es gibt vieles. Und damit sind wir bei den Hungerstreikenden vom Sendlinger Tor.

Was sind Flüchtlinge?

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind Flüchtlinge Menschen, die verfolgt werden wegen:
Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung. Ihr Ziel ist zunächst die Freistellung von eben aufgelisteter Bedrängnis. Die Hungerstreikenden vom Sendlinger Tor haben also ihr Ziel erreicht. Sie sind von Verfolgung frei. Bis zur Anerkennung oder Ablehnung besteht keine Gefahr einer Abschiebung.
In Deutschland ist das Asylrecht für politisch Verfolgte ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. Aber: Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, können sich nicht auf das Asylrecht berufen (Art. 16 a Abs. 2 GG). Bei bestimmten Herkunftsstaaten (sog. sichere Herkunftsstaaten) kann vermutet werden, dass dort keine politische Verfolgung stattfindet, solange der Asylbewerber diese Vermutung nicht entkräftet (Art. 16 a Abs. 3 GG). Und: Dem Asylanten steht das System der deutschen Rechtsprechung nicht wie einem Inländer oder EU-Europäer zu.

Die Grenzen des Asylrechts

Weiter geht das Grundrecht auf Asyl nicht. Wie Deutschland das Problem der Aufnahme der vielen Flüchtlinge verkraftet, bewegt sich außerhalb dessen, was Asylsuchende einfordern dürfen. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat also Recht, wenn er den Hungerstreikenden sagt: "Ich kann nichts versprechen, wofür ich nicht verantwortlich bin." Über das Bleiberecht entscheidet in erster Linie das Bundesamt für Migration, für die Unterbringung ist der Freistaat Bayern zuständig. "Ich bin nur der Bürgermeister, ich kann dem Minister nicht sagen, was er zu tun hat", sagt Reiter, und: "Ein Hungerstreik ist sicher nicht der richtige Weg." Aber welchen Weg gibt es für unzufriedene Asylanten? Und wie unzufrieden sind sie wirklich, wo sie doch der Gefahr für Leib und Leben entronnen sind? Sollten sie nicht dankbar sein? Kann man nicht annehmen, dass eine Sammelunterkunft lebenswerter ist als ein Keller in Syrien oder ein Graben im Irak? Das kann man, und wie bei den früheren Hungerstreiks ist davon auszugehen, dass irgendwer da am Sendlinger Tor sein eigenes Süppchen kocht und mit der Gesundheit der Asylanten sein übles Spiel spielt. Das kann man annehmen, zumal die selbsternannten Helfer, die schon die früheren Aktionen organisiert haben, sich nicht aus der Anonymität begeben wollen.

Asylanten im Münchner Regen

Und doch: Die Asylanten im Münchner Regen allein zu lassen, bestärkte das, was der Papst ansprach, dass "Europa allmählich seine Seele verliere und seinen humanistischen Geist". Also muss man an den Agitatoren vorbei den Dialog mit den Hungerstreikenden suchen, wie es Reiter versucht hat. Ebenso wie man nicht zulassen kann "dass das Mittelmeer zu einem großen Friedhof wird", so Franziskus, obwohl nicht die Europäische Union dafür verantwortlich ist sondern die Schlepper, die mit den Transporten reich werden und denen es egal ist, ob die Menschen ertrinken oder nicht. Denn diese haben Vorkasse geleistet.

Was die Streikenden am Sendlinger Tor betrifft, muss man sich anschauen, ob es wirklich um die Sammelunterkünfte geht. Bei der letzten Aktion am Rindermarkt waren 12 Personen darunter, deren Asylanträge bereits abgelehnt worden waren. Bei anderen ging es nicht um die Abschiebung in deren Heimatländer, sondern in ein sicheres Drittland. Das ist jedoch den Organisatoren egal gewesen. Dem Rechtsstaat kann es aber nicht egal sein. Er darf sich nicht erpressen lassen, gerade im Interesse derer nicht, die geduldig auf die Bescheidung ihrer Anträge warten. Auch das ist eine europäische Errungenschaft, auch wenn davon momentan wenig die Rede ist in Straßburg und in München.

13 Kommentare

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den flüchtlingen hilfe zur selbsthilfe bieten , wäre in meinen augen eine vernünftige sache ! kindergärten in eigenregie , unterricht in eigenregie , putzdienste , die anlagen pflegen und erhalten , alles mit ein bisschen hilfe und kontrolle von aussen ! die leute wären sinnvoll beschäftigt und würden auch wissen erwerben !
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Was den Papst an geht, kann ich nur sagen :
Schuster, bleib bei Deinem Leisten !!
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Warum flüchten Menschen?
Der Arzt Denis Mukwege behandelt Vergewaltigungsopfer in der Demokratischen Republik Kongo. (AFP / VIRGINIE LEFOUR)

Einstimmig sei die Entscheidung des Europaparlaments gewesen, so Präsident Martin Schulz. Für seinen Einsatz für vergewaltigte Frauen bekommt der kongolesische Gynäkologe Denis Mukwege den Sacharow-Preis für Menschenrechte.
http://www.deutschlandfunk.de/sachar...e_id=304354
Danke dir! Das muss man sich, besonders als Frau, einmal anhören. Man kanns nicht fassen
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Brachflächen erschließen und dort nicht nur Flüchtlingswohnraum schaffen, sondern auch eine Schule, die Lehrer anstellt, die in den unteren Klassen auch Lehrer in der Landessprache der Flüchtlinge beschäftigt, die ihnen in landestypischer Manier Deutsch und Englisch beibringen. Und das in allen EU-Ländern.
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wieviele Flüchtlinge hat Vatikanstaat aufgenommen?????? die haben doch bestimmt leerstehend Gebäude wo ein Flüchtling leben könnte
Anna, der Papst soll sich aus der Politik raus halten,
das ist nicht sein Ressort !! Deshalb wurden ja früher
so viele Kriege geführt, weil die Päpste sich in die Politik ein mischten !! " Kriege im Namen Gottes " .... das hat GOTT mit Sicherheit nicht gewollt !!
Anna ....
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Das ist ein zweischneidiges Schwert. Ich gebe meinen Vorposter recht, dass die jenigen, die den Krieg führen auch die Flüchtlinge aufnehmen sollten. In Kriegsgebieten wie Syrien wird Politik auf den Schultern der Menschen gemacht. Wenn sich die Großmächte nicht einigen können, sollen sie auch die Menschen aufnehmen.
Was wirtschaftsflüchtlinge angeht gibt es auch zwei Gruppen. Die einen aus den osteuropäischen Ländern, bei denen ich denke, es wäre wirklich angebracht, das Geld direkt dort zu investieren; was aber oft aufgrund des politischen Systems und aufgrund von Korruption nicht ankommt. Auch hier ist die Politik gefragt. Anders ist es mit Flüchtlingen aus Afrika. Hier haben die westlichen Länder sehr lange Kolonien gehabt und die Armut mitverursacht; also besteht hier auch eine Verpflichtung unsererseits.
Grundsätzlich denke ich, dass es den Menschen mehr bringt direkt in den betroffenen Ländern zu investieren und nicht hier die Menschen in Massenunterkünften unterzubringen.
Geld ist auf jeden Fall genug da, sofern man die Milliarden nicht für Prestigeobjekte, wie den Bahnhof in Stuttgart, den kein Mensch braucht, oder die Hamburger Oper, oder den Berliner Flughafen zum Fenster rausschmeist
Dann wäre sogar genug Geld da, genügen Kindergartenplätze zu schaffen oder Dumpinglöhne in Deutschland zu verhindern
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Für mich stellt sich die Frage. Was sind Flüchtlinge? Sind es alle, die zu uns kommen welchen? Ich erinnere mich. In den Länder sind Regierungen gestürzt worden,, weil sie das Volk unterdrücken haben. Heute sind diese Regierung weg und das Volk haut ab! Hier läuft was, das nicht zusammen passt. Das ist meine Meinung.
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Herr Holzhammer, es wäre ein interessanter Beitrag geworden, wäre Ihre Intension nicht zu durchschauen.
Hören Sie doch einfach auf auf die kathol. Kirche rumzuhetzen.
Wenn SB Sie dafür noch bezahlt fände ich es ziemlich schamhaft.
Aber wie ich Sie schon oft erlebte - sie antworten ja nicht einmal

Was die Flüchtlingspolitik angeht.
Es muss alles getan werden, dass es erst gar nicht zur Flucht kommt.
Darüber sollte man nachdenken
Es gibt derzeit unterschiedliche Gesellschafts- und Lebensmodelle, die um den Zuspruch der Menschen wetteifern: IS, der völkische Faschismus Russlands, der US-amerikanische Kapitalismus, die Religionen mit ihrem Heilsversprechen und das europäische Modell von Demokratie, Freiheit und Wohlstand. Wer da siegen will, muss den anderen niedermachen. Uns so sehe ich die Verunglimpfung durch den Papst, Europa wäre krank. Wenn Franziskus das sagt, mag ein Dschihadist erwidern, wird da ja was dran sein.
Das klingt sehr gelehrt, darum finde ich keine Antwort.
darauf.
Dennoch bin ich dagegen den Papst wieder in den Mittelpunkt des Zorns zu stellen.
Vielleicht sollte man den Papst um Aufklärung bitten.
Was in Europa geschieht ist jedenfalls nicht die heile Welt.
Oder sind die vielen Flüchtlinge Normalität? Die erneute Angst vor Eskalation in der Ukraine...
Die Altersarmut, die vielen psychisch Kranken, der enorme Verbrauch von Psychopharmaka...
Dennoch Danke für die unerwartete Antwort, Herr Holzammer
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