Neues Urheberrecht endgültig beschlossen - Auch EU-Staaten stimmen für umstrittene Reform

Die umstrittene Reform des Urheberrechts ist beschlossen
Die umstrittene Reform des Urheberrechts ist beschlossenFoto-Quelle: Pixabay
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Von News Team

Das neue EU-Urheberrecht ist endgültig beschlossen: Am Montag (15. April 2019) stimmten auch die EU-Staaten mehrheitlich für die umstrittene Reform. Auch Deutschland votierte mit Ja.

Zuvor hatte bereits Ende März das EU-Parlament das Vorhaben abgesegnet. Nach dem Votum des EU-Rats haben die Mitgliedsstaaten nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Umstritten sind vor allem zwei Artikel in der neuen Richtlinie: Zum einen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Und zum anderen die Vorgabe, dass Internet-Seitenbetreiber sicherstellen müssen, dass die bei ihnen hochgeladenen Inhalte nicht gegen das Urheberrecht verstoßen.

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EU-Parlament stimmt FÜR die umstrittene Urheberrechtsreform


Internetexperten befürchten, dass dies de facto zu einer Einführung von Uploadfiltern führen wird. Sie befürchten damit das Ende des freien Internet, sprechen von „Zensur“.

Auf Deutschland kam es an

Bei der Abstimmung der EU-Staaten am Montag am Rande eines Treffens der EU-Agrarminister in Luxemburg war Deutschland das Zünglein an der Waage: Ohne die Zustimmung Deutschlands - am Montag votierte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für die Bundesregierung mit Ja - wäre im EU-Rat keine Mehrheit für die umstrittene Reform zustande gekommen.

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Urheberrechtsreform beschlossen: Das bedeutet es für uns

Dabei war die Große Koalition unter Druck: Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD gegen Uploadfilter ausgesprochen. Von Uploadfiltern ist zwar in dem entsprechenden Artikel 17 (ehemals Artikel 13) nicht explizit die Rede. Doch Experten gehen davon aus, dass die Betreiber von Internetseiten wie YouTube oder Facebook auf diese Weise verhindern, gegen die neue Richtlinie zu verstoßen.

Zusatzerklärung der Bundesregierung

Bei der Abstimmung am Montag gab die Bundesregierung eine Zusatzerklärung ab. Darin betont sie, dass bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie auf Uploadfilter möglichst verzichtet werden soll. Gänzlich ausgeschlossen werden sie aber nicht. "Ziel muss es sein, das Instrument Upload-Filter weitgehend unnötig zu machen“, heißt es in der Erklärung der Bundesregierung.

Außerdem fordert die Bundesregierung, dass vor allem Giganten wie Youtube und Facebook mögliche Urheberrechtsverletzungen auf ihren Plattformen überprüfen müssen, und nicht kleinere Anbieter.

Gegen die Reform des EU-Urheberrechts hatte es im Februar europaweit heftige Proteste gegeben, Tausende waren allein in Deutschland auf die Straße gegangen.

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