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Habt Ihr's gewußt?


Für alle, die es immer noch nicht gemerkt haben: Aus der Mannheimer am 25.01.2014
Immer noch ein besetztes Land
Bei allen berechtigten Klagen gegen NSA-Spionage wird ignoriert, dass Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag mit den Alliierten hat, d.h. auch heute noch besetztes Land im Kriegszustand unter Waffenstillstand ist. Dies verdanken wir der Weigerung unseres damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, der bei der Wiedervereinigung die ausstehende Verfassung verweigerte, die Voraussetzung für einen Friedensvertrag war.
Wahrscheinlich war ihm das Ergebnis der dann zwingend notwendigen Volksabstimmung zu unsicher. In diesem Fall wäre nämlich offenbar geworden, dass die Bundesrepublik kein eigener Staat, sondern nur ein Verwaltungskonstrukt gemäß Haager Landkriegsordnung ist, d.h. alle Deutschen sind auch heute noch Bürger des Deutschen Reiches.
Nie als Verfassung gedacht.
Ebenso ist das Grundgesetz nur eine Rechtsvorschrift, die die Besatzer gemäß den Forderungen der Haager Landkriegsordnung installiert haben. Das Grundgesetz war nie als Verfassung gedacht, wie Carlo Schmid (SPD) als einer der Gründer damals ausdrücklich betont hatte. Paradoxerweise hat das Grundgesetz bei der Wiedervereinigung seine Gültigkeit verloren, da der damalige Außenminister James Baker in der Pariser-Konferenz (17.6.1990) die Streichung des räumlichen Geltungsbereiches in Artikel 23GG gefordert hat, was durch irgendein Geschwurbel über Europa ersetzt wurde.

28.03.2016, 16:57 Uhr
KategorieSonstiges
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8 Kommentare

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So viele Volksvertreter sitzen in Berlin und immer nur einer ist schuld an irgend etwas,wozu werden dann die alle gebraucht und müssen dazu noch gut bezahlt werden,sind doch dann überflüssig wenn nur einer bestimmt.
  • 28.03.2016, 19:41 Uhr
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a) der 2+4 Vertrag hat die Funktion des "Friedensvertrages". Völkerrechtlich muss es kein Dokument geben, welches mit Friedensvertrag überschrieben / betitelt ist

b) Grundgesetz
Ein Auszug aus dem Webauftritt der Bundesregierung
Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.

c) Änderung Art 23GG
Ja der Artikel wurde 1990 gestrichen. Die Äußerungen zu Europa wurden jedoch erst 1992 mit dem Bezug auf Europa neu eingefügt.
  • 28.03.2016, 19:07 Uhr
Hallo Herr Arn,
ich habe es verstanden, frage aber besser noch mal nach und versuche mir alles anzusehen (anzulesen). Wenn dem so ist warum dann das: Nach wie vor gelten einzelne Kontrollrechte auch für die BRD, nicht nur für den Sonderfall Berlin. Das bundesdeutsche Militär darf nicht mehr als 370.000 Soldaten umfassen. Der Angriffskrieg ist verboten, aber im Zuge der NATO und UN-Verfügbarkeit darf das BRD-Militär als militärischer Bündnispartner auch im Ausland aktiv werden. Atomwaffen sind verboten. Die Stationierung von US-Waffensystemen, auch atomarer Art müssen geduldet werden; deren Verfügungsgewalt obliegt alleine den USA. Die USA darf militärische und geheimdienstliche Stellen in unbegrenzter Zahl und Stärke in der BRD unterhalten; sie unterliegen alleine der US-Hoheit und Gewalt, die Kosten allerdings dafür trägt die BRD. Die ehemalig konfiszierten Goldreserven des Nazireichs (man spricht von 95 Millionen Unzen, mehr als 2,7 Millionen Kilogramm) bleiben in den USA, Kontrolle und Besichtigung durch die Bundesbank nicht möglich. Oder das: Art. 159 [Besatzungsrecht]
Der vom Kontrollrat für Deutschland und von der Militärregierung für ihre Anordnungen nach Völker- und Kriegsrecht beanspruchte Vorrang vor dieser Verfassung, den verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen und sonstigem deutschen Recht bleibt unberührt.
  • 28.03.2016, 22:20 Uhr
Monika,
da ich den Eingangskommentar geschrieben habe bitte ich darum, was du mit "einzelne Kontrollrechte ... nicht für den Sonderfall Berlin" meinst

Zur Personalstärke Bundeswehr.
Dies wurde schon vor dem 2+4 Vertrag durch die damaligen Regierungen der BRD und DDR bei Verhandlungen in Wien bekanntgegeben. (Abrüstung konventionelle Streitkräfte)

Angriffskrieg hat nichts mit Einsätzen im Rahmen von NATO oder UN zu tun.
Wenn du mit einem möglichen Angriffskrieg argumentieren willst wäre der Jugoslawieneinsatz eine Möglichkeit.

Atomwaffen: Suche mal nach "nukleare Teilhabe"
Welche atomaren Waffensysteme der USA sind in Deutschland installiert?

zu Geheimdienst - Hier kann ich nichts sagen, da mir dazu keine verlässlichen Informationen vorliegen.

zu Kosten:
welche Kosten meinst du? Bau, Bauunterhalt usw. wird durch die nutzende Nation bezahlt, Durchführung erfolgt durch die deutsche Bundesbauverwaltung

zu Gold:
hierzu habe ich nicht genügend Informationen und Interesse an diesem Thema um da konstruktive Antworten geben zu können.

Zum Kontrollrat
Der Kontrollrat wurde 1948 faktisch aufgelöst (Austritt der Sowjets).
Zum Besatzungsrecht: Artikel 7 2+4 Vertrag
"Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. "
  • 28.03.2016, 22:51 Uhr
Danke für diese Informationen.
  • 29.03.2016, 04:36 Uhr
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Ich finde es schlimm, wenn man damit anfängt sich zu Informieren, kommt immer mehr zum Vorschein und das meiste davon ist für uns nicht gerade positiv.
  • 28.03.2016, 18:06 Uhr
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Die Bundesrepublik ist der zusammengestrichene Rest und
vorläufiger Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.
Seit der Kapitulation 1945 sind wir ein besetztes Land und
vom Willen der Alliierten abhängig.
  • 28.03.2016, 17:17 Uhr
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"Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben", diesen
Satz sagte der US amerikanische Präsident Barack Obama am 5. Juni
2009 während eines Besuchs auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
Eine Bestätigung für diese Aussage kam unter anderem von Wolfgang
Schäuble, der 2011 sagte: "Und wir in Deutschland sind seit dem 8.
Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“.
  • 28.03.2016, 17:08 Uhr
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