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NRW will Wahlrecht für nicht EU-Bürger einführen

Wenn das Schule macht sollten wir in Bayern uns mal von Deutschland abkoppeln Hier der NRW Landtagsbeschluss https://www.landtag.nrw.de/Dokumente...6-14275.pdf
https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumente...

www.landtag.nrw.de
https://www.landtag.nrw.de/Dokumente...6-14275.pdf
22.02.2017, 19:28 Uhr
KategoriePolitisches
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24 Kommentare

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wize.life-Nutzer
Die Vorlage will nicht die EU-Richtlinie umsetzen sondern deutlcih ausweiten:
Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN sprachen sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer, die nicht aus Mitgliedstaaten der EU kommen, aus.
Dazu habe ich mir noch keine Meinung gebildet.
  • 22.02.2017, 21:53 Uhr
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wize.life-Nutzer
Dann mach das mal, Separatisten sollten für sich bleiben, ne. Bloß ob da alle Bayern mit dir konform gehen würd ich ja mal dahingestellt sein lassen.
  • 22.02.2017, 21:51 Uhr
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wize.life-Nutzer
das kann er alleine machen
  • 22.02.2017, 22:00 Uhr
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wize.life-Nutzer
Wenn dein Post nicht so ein trauriger Unfug wäre, der hier von einigen sehr gerne aufgenommen wird,könnte ich darüber lächeln.
Informiere dich erst einmal was seit 1995 umgesetzt werden musste.
  • 22.02.2017, 21:32 Uhr
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wize.life-Nutzer
Vielleicht solltest Du noch einmal die Überschrift der Notiz lesen und auf den Link dort gehen, um es zu verstehen.
  • 22.02.2017, 21:43 Uhr
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Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
wize.life-Nutzer
Wie sagte da der Bayer....lauter Spinnerte...Können ja ruhig einen Gesetzentwurf machen, für die Katz...
Für eine Verfassungsänderung ist aber eine Zweidrittelmehrheit notwendig, über die SPD, Grüne und Piraten aber nicht verfügen. Sie wären daher auf Stimmen aus der CDU und der FDP angewiesen, die sie nicht bekommen werden, sie könnten es sich schenken.
  • 22.02.2017, 20:34 Uhr
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wize.life-Nutzer
Hast du das entworfen
  • 22.02.2017, 20:28 Uhr
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wize.life-Nutzer
Hoffentlich verlieren die ihre Wahl damit der Mist wieder aufgehoben wird
  • 22.02.2017, 20:10 Uhr
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wize.life-Nutzer
In der NW Verfassung heißt es ja auch schon seit einiger Zeit nicht mehr der deutschen Bürger sondern den Bürgern.Alles aus dem verquirlte Gedankengut der Grünlinge entstanden.

Ich kann nur hoffen,dass dieser Vorstoß öffentlich wird und die NWler aufwachen.Grün muss weg,das ist erste Bürgerpflicht ! Die machen unsere Heimat kaputt !!!
  • 22.02.2017, 20:09 Uhr
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wize.life-Nutzer
das sind erste Vorstöße heute die Kommunen, morgen Land und Bund! erkaufte Macht von unseren Steuergeldern und wir staunen weiterhin wie ein paar Männeken ein ganzes Land verhökern...
  • 22.02.2017, 19:57 Uhr
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wize.life-Nutzer
Das wäre nicht der erste Versuch und immer hat Bayern den Schwanz schnell eingezogen.
  • 22.02.2017, 19:42 Uhr
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