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Klatsche der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht


Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers.

Zitat:

"Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, dem Bundesinnenminister bis auf Weiteres zu verbieten, in seiner Eigenschaft als Minister bestimmte in einem Interview enthaltene Äußerungen zu tätigen und dieses Interview von der Homepage des Ministeriums zu entfernen. In dem Interview hatte der Bundesinnenminister erklärt, die Antragstellerinnen oder ihre Mitglieder stellten sich gegen den Staat und verhielten sich staatszersetzend."

Der Rechtsstaat funktioniert - nur die AfD hat das offensichtlich noch nicht begriffen.

Ich bedanke mich beim 2. Senat für diese klarstellende Entscheidung. Schade ist, das keine Mißbrauchsgebühr für fehlendes Rechtschutzinteresse verhängt wurde. Vielleicht beim nächsten Mal...
Dümmer gehts nümmer - Rechtsschutzinteresse ist immer eine von mehreren Voraussetzungen der Zulässigkeit - Herr Rechtsanwalt Brandner - nicht aufgepasst im Studium ?

https://www.bundesverfassungsgericht...18-079.html

KategoriePolitisches

15 Kommentare

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Aber wenn die Afd sich einmal im Ton vergreift und sagt, man wolle den politischen Gegner vor sich her treiben und jagen, ja, ja dann bricht plötzlich ein politisch gesteuerter medialer Shitstorm über diese, meine Partei herein.

Da gibt es also in irgendeinem Büro in Berlin jemanden, der auf Geheiß "der Politik" reihum bei "den Medien" anruft und sagt "Los, starten Sie einen Shitstorm gegen die AfD!"

Und der viel näher liegende Gedanke, nämlich dass sich die demokratisch denkenden 85% in dieser Gesellschaft von den regelmäßigen verbalen Entgleisungen der AFD genervt fühlen und sich entsprechend äußern, der kommt denen nicht?
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Wizelife hat mich gebeten, mich bei sämtlichen Usern, die der Notiz ein lesenswert gegeben haben, zu bedanken. Das mache ich sehr gerne.

Ergänzungen meinerseits, zu diesem auch von mir erwarteten Ergebnis, bedarf es nicht.

Dümmer gehts nümmer - selbst nach Stellung- und Kenntnisnahme zu den Ausführungen der Bundesregierung hielten sie ihren Antrag aufrecht.
"Dümmer gehts nümmer - selbst nach Stellung- und Kenntnisnahme zu den Ausführungen der Bundesregierung hielten sie ihren Antrag aufrecht."

nicht die Bundesregierung entscheidet, sondern das BVerfG ...

und warten wir mal ab, was das BVerfG in der Hauptsache entscheidet, dann steht fest, wer "Dümmer gehts nümmer " sich an die Fahnen heften darf ...
ich hoffe mal für dich, daß das nicht deine anständigen Demokraten von der Bundesregierung sind ...
schaun mer mal ...
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Der Eilantrag wurde abgelehnt, aber die Entscheidung in der Hauptsache bleibt noch abzuwarten ...

schaun mer mal,
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Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal auf die von WL festgelegten Umgangsformen hinweisen, denen ich vollumfänglich zustimme und für die ich mich ausdrücklich bedanke.

Speziell auf den Absatz '1. Kommunikation untereinander'. Unter Punkt 3 zu lesen: 'Sie zeigen anderen Respekt, indem Sie auf Rechtschreibung, Grammatik und Zeichensetzung achten.'

wize.life/inhalt/umgangsformen

Bitte bei 'dass' als Konjunktion auf die richtige Schreibweise achten
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Die nächste Klatsche der AfD ist schon in der Pipeline...

Die Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie wird schon an der Zulassung scheitern und wenn sie zulässig wäre an der Begründetheit.

Beide Sachen haben ich schon vorhergesagt. Sie haben einfach nicht das Geringste drauf...Nur Hass und Hetze...
Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
naja, Prof. Dr. Papier hat diesbezüglich eine andere Sichtweise ...
"EX-VERFASSUNGSRICHTER
Papier rechnet mit deutscher Flüchtlingspolitik ab"
Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten: „Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen wurden an die Wand gefahren. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankt seit Langem daran, dass man es versäumt hat, zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung einerseits und der gesteuerten Migrationspolitik für Wirtschaftsflüchtlinge andererseits zu unterscheiden. Letzteres erfolge nicht aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, sondern aufgrund politischer Ermessensentscheidungen, die aus humanitären Gründen oder einer vorsorgenden Zuwanderungspolitik getroffen werden könnten“, so Papier.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschl...tik-ab.html

wer sich über Prof. Dr. Papier informieren möchte, klickt hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-J...rgen_Papier
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hihi - so langsam freu ich mich immer mit, wenn herr wize.life-Nutzer sich freut - über was auch immer.
Das ist seine mazedonische Gelassenheit.
ach - is der Mazedonier?
Die Fotos in seinem Profil habe ich mal auf der website eines mazedonischen Ferienhausvermieters gesehen.
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Das ist ja bestens....
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Ich hätte nicht unbedingt erwartet, dass ich mich irgendwann einmal mit Horst Seehofer solidarisieren würde !
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