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AfD Klage vor dem BVerfG - volle Klatsche zurückgewiesen


AfD-Klage - volle Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung.

"Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren einstimmig als unzulässig verworfen (§ 24 Satz 1 BVerfGG). Die Anträge waren gegen die Nichtzurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze insbesondere im Jahr 2015 gerichtet."

Das hätte ich ihnen auch gleich sagen können und so habe ich es hier prognostiziert.

Der Rechtsstaat funktioniert vorzüglich... Danke Frau Merkel für die Flüchtlingspolitik - alles war rechtens und nunmehr unanfechtbar.

https://www.bundesverfassungsgericht...18-087.html

https://www.bundesverfassungsgericht...000118.html

KategoriePolitisches

133 Kommentare

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Wizelife hat mich beglückwünscht und mich gebeten, mich bei allen Usern, die ser Notiz ein lesenswert gegeben haben, zu bedanken.

Das mach ich doch gern. Ein wunderschöner Tag - alle Unklarheiten sind nunmehr beseitigt. Frau Merkel und die Regierung haben in der Flüchtlingspolitik nach allen möglichen Entscheidungen eines Rechtsstaats überhaupt sowie dem EuGH r e c h t e n s gehandelt.

Nunmehr muß die AfD sehr vorsichtig sein, noch etwas anderes zu behaupten..

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Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
Gute Info ......
Danke.......
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ich bin mal gespannt wie lange das noch dauert, bis der elmar die nationalhymne zum mitsingen unter seinen posts verlinkt
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Hier wurde ein Kommentar durch den Ersteller entfernt.
Die AfD probiert sich doch immer wieder aufs Neue zu blamieren.
#Ra Ner was ihnen ja auch immer wieder gelingt.
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"Der Rechtsstaat funktioniert vorzüglich ...."

Das sagte Honecker auch immer !!
War der auch Freidenker?????
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So ist es mal nicht vergessen worden, denn mit dieser Notiz hast Du wieder alle daran erinnert.

Reiche den Werbegag mal bei "Horizont" ein, die machen ständig Wettbewerbe.

https://www.horizont.net/

VIEL ERFOLG!


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mal wiedr so tun als ob.Es falln ja genug Menschen drauf rein
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