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Nicht vergessen,,,Barley SPD und ihr Verhalten


Streit löste am Dienstag auch ein Gesetzentwurf der Koalition aus, der seit Monaten dem Bundesjustizministerium vorliegt. Er sieht vor, Deutschen mit mehreren Pässen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie sich bewaffneten Milizen im Ausland anschließen. Der Vizechef der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), warf Justizministerin Katarina Barley (SPD) Untätigkeit vor.

Barley wies das zurück. Das Vorhaben werde weiter verfolgt, einzelne Details gingen aber über den Koalitionsvertrag hinaus. Seehofer will auf das Gesetz nicht verzichten. "Ich begrüße die Schaffung einer Regelung zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Personen die an Kampfhandlungen ausländischer Terrormilizen teilnehmen", sagte er.

KategorieSonstiges

47 Kommentare

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Die erzwungene GroKo trägt ihre schlechten Früchte.
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Der Author Hagen hat hier wohl die Anweisung von Frau Merkel bekommen, die SPD anzuklagen und zu verunglimpfen. Vor 2 Tagen hatte er den Bundespräsidenten unter der Lupe.
Ihm gehts nicht um kritische Diskussion, sondern um Verunglimpfung der SPD.
Hirnlos!
Leider kommt der Auftrag nicht von Frau Merkel, sondern aus den Reihen der Koalitonsgegnern in der SPD und als guter Parteisoldat-- in der hintersten Reihe ..führe ich Aufträge gewissenhaft aus..in der Hoffnung ..mal nach vorne zu kommen ..an die Macht zu kommen --wo sie alle hinwollen, die Parteihansel..in allen Parteien ..aus der Gosse ans Licht.. Wichtig zu sein.. auch wenn man blöd ist und nichts in der Birne hat....Was für ein Gefühl.. Nichts können müssen ,nur buckeln und schleimen..dann klappst schon. dann ist man wer..Deutschland machts möglich
Dann klär mal die Leute über die CDU und andere Parteien auf, Du Schlaumeier!
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CDU ? Nö
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Ist heute hier Treffen der wl- Staatsrechtler?
Ich lach mich weg...
<---- weg
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Da sie selbst auch noch Griechin ist, beugt sie schon einmal vor...
Katarina Barley ist Deutsche mit britischen Eltern.
Stimmt, da habe ich mich vertan.
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das ist gelebte Demokratie
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Diese Frau ist jetzt auch nicht das Gelbe von Ei. Es gibt sicher hellere Kerzen am Baum - aber nicht in Pseudorot.
Aber taktieren kann sie - wie Nahles, Maas und Stegener.

Hat sie inzwischen einen neuen Handyvertrag? 😁
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Hier spucken wieder einmal Leute Gift und Galle auf eine ihnen missliebige Ministerin, weil sie einer Partei angehört, die den Giftspuckern auch nicht gefällt Die Unsachlichkeit, mit der hier argumentiert wird, lässt klar erkennen, dass es den Kritikern von Frau Barley überhaupt nicht um die Sache, näümlich um den Umgang mit Rückkehrern aus IS-Kampfgebieten, geht, sondern nur um das Schlechttreden der Justizministerin und ihrer Partei oder auch der Koalition.
Diese Art des Polemisierens kennen wir bisher überwiegend aus den Reiben der AfD und ihrer Anhänger.
Die Ratten kriechen aus ihren Löchern auf der Suche nach neuer nahrhafter Beute.
der Mann der Barley rügt ist Thorsten Frei von der CDU
Wieso rügt ???-stimmt es denn nicht-das die Vorlage seit Novemberin ihrem Hause voliegt.
So kann man auch der CDU untätigkeit vorwerfen!
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Recht hat er ,denn wenn eine Ministerin nicht in die Gänge kommt -dann geht sie nach Brüssel -TOLL
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Die Regierungs-Schelte kommt langsam in Schwung.
Wenn man merkt (und es sist nicht schwer, das zu ahnen), aus welcher Richtung die Giftspritzerei kommt, dann wäre es doch auch verwunderlich, wenn nicht auch der Koalitionspartner ein paar Spritzer von dem Gift abbekäme.
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du bist die Sachlichkeit in Person
Ja, wer die Wahrheit nicht vertragen kann -ist in meinen Augen hier auch fehl am Platze
War doch schon immer so- nach Brüssel wurde man weg gelobt !
Nun wird hier gelöscht, was der Löschknopf hergibt. Noch ist nicht so genau zu erkennen, was lesbar bleiben darf und was nicht.
Und, Renate, ausnahmsweise lege ich hier auch mal etwas weniger Wert auf
_'Sachlichkeit', zumal die Ebene der Sachdisskussion hier schon längst verlassen wurde.
Die Sache ist die ,das die Vorlage zu diesem Gesetzentwurf der Justitzministerin (bzw ihrem Hause ) Vorliegt -das ist doch Unstrittig oder !

und sich nun in dem Wahlkampf der europa-Wahl zu verstecken -geht garnicht !
ausnahmsweise wize.life-Nutzer ... dein Eingangskommentar ist bereits unsachlich, weil du nur Vermutungen äußerst. Sachlich geht anders
@Friedhelm K. - Deine Argumente sind sachlich! Den meisten gehts nur um Krawall!
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Eine Welle jagt die nächste. SPD und Grünen derzeit wieder verstärkt auf Stimmenfang mit Versprechungen vor allem im Jugendbereich...wie auffällig.
die IS Rückkehrer bekommen gleich die SPD Mitgliedschaft verpasst und bekommen einen Listenplatz bei der nächsten Wahl
Koalitions-Vertrag ist zu beachten !und so schnell wie möglich umzusetzen
SIE die SPD hat dies doch unterschrieben -den Koalitionsvertrag-
und nun weis sie Frau Barley nicht davon -also bitte schnell nach Brüssel

Bevor sie in Berlin -noch so einiges nicht machen !
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seit 2016 überlegt man schon, wie man mit Rückkehrern umgehen soll und kann, so neu ist das nicht.

wer sich für den IS entschieden hat, hat auch den deutschen Pass verbrannt... von daher ist es wohl nicht schade, ihnen keinen neuen ausszustellen
ich denke mit der annahme der statuten des IS lehnt die person auch die prinzipien der BRD ab. meines erachtens grund genug, die deutsche staatsangehörigkeit zu verweigern. ich höre gern andere meinungen an.
meine habe ich oben dazu schon geschrieben, denn eines sollte man bedenken:

gäbe es diesen IS noch, würden sie auch nicht zurück wollen

Deren Denke hat sich nicht geändert, nur die Umstände
ich auch bin, aber auch deiner Meinung
ja, es ist eine schwierige Situation
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frau barley ist doch im wahlkampf für das europalarlament , da hat sie für solche kinkerlitzchen keine zeit !!
kinkerliitzchen nennst du sowas-
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