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Aktuelles zum Thema "BGH"

16 Artikel

Urteil: Jetzt geht's Falschparkern auf Privatparkplätzen an den Kragen

Urteil: Jetzt geht's Falschparkern auf Privatparkplätzen an den Kragen

Bislang konnten sich Parksünder um das Knöllchen drücken, wenn sie ihren Wagen widerrechtlich auf Supermarkt-, Krankenhaus- oder Privatparkplätzen abgestellt hatten. Die Behauptung, man sei nicht selbst gefahren, hatte bislang ausgereicht. Jetzt fällt der Bundesgerichtshof ein richtungsweisendes Urteil...
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News Team
Unterhalt zahlen: Rentnerin (86) soll für Sohn (60) aufkommen - Das müssen B ...

Unterhalt zahlen: Rentnerin (86) soll für Sohn (60) aufkommen - Das müssen Betroffene wissen

Der Kontakt ist seit Jahren abgerissen, doch jetzt fordert das Sozialamt Geld von der 86-Jährigen für ihren Sohn (60). Wie sich Betroffene wehren können, erfahren Sie hier.
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News Team
Schlecker-Kinder müssen ins Gefängnis - BGH lehnt Revision von Lars und Meik ...

Schlecker-Kinder müssen ins Gefängnis - BGH lehnt Revision von Lars und Meike Schlecker ab

Die Kinder des Schlecker-Gründers Anton Schlecker müssen für zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und eine Revision gegen eines Entscheidung des Landgerichts Stuttgarts zurückgewiesen.
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News Team
BGH stärkt VW-Kunden: Abschalteinrichtungen bei Dieselautos sind Sachmangel

BGH stärkt VW-Kunden: Abschalteinrichtungen bei Dieselautos sind Sachmangel

Karlsruhe stärkt Kunden-Rechte: Bei den vom Abgasskandal betroffenen Dieselautos ist die illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel einzustufen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) laut Mitteilung nun höchstrichterlich klargestellt.
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Neuer Prozess gegen Kudamm-Raser hat begonnen

Neuer Prozess gegen Kudamm-Raser hat begonnen

Vor dem Berliner Landgericht hat ein neuer Prozess gegen zwei Männer begonnen, die bei einem illegalen Autorennen auf dem Kurfürstendamm Anfang 2016 einen Unbeteiligten getötet hatten. Das Landgericht hatte die Männer 2017 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, der BGH hob das Urteil allerdings auf...
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BGH-Urteil: Internet-Konten sind vererbbar

BGH-Urteil: Internet-Konten sind vererbbar

Fünfeinhalb Jahre nach dem Tod ihrer Tochter setzen sich die Eltern gegen Facebook durch: Als Erben bekommen sie Einblick in das Nutzerkonto des Mädchens. Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung.
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Erben müssen Zugang auf Facebook-Konto von Verstorbenen bekommen

Erben müssen Zugang auf Facebook-Konto von Verstorbenen bekommen

Erben müssen auch Zugang auf ein Facebook-Konto von Verstorbenen bekommen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im Fall einer Mutter, die nicht auf das Konto ihrer verstorbenen Tochter in dem Onlinenetzwerk zugreifen konnte. Der Vertrag mit Facebook ist demnach Teil des Erbes der Eltern, so dass sie kompletten Zugriff auf das Konto ihrer Tochter haben...
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News Team
Sparkasse muss Frau nicht "Kundin" nennen - Was haltet ihr davon?

Sparkasse muss Frau nicht "Kundin" nennen - Was haltet ihr davon?

Ob in Formularen auch die weibliche Form eines Wortes angegeben werden muss, hat der Bundesgerichtshof nun entschieden.
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News Team

Patientenverfügung: Nur so wirkt sie

Im neuseten Newsletter von 'DocCheck' fand ich eben den Beitrag mit oben genannter Überschrift. Hier ist der zugehörige Link: http://news.doccheck.com/de/newsletter/4121/26601/?utm_source=DC-Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter-DE-DocCheck+News+17...
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wize.life-Nutzer

Masern-Viren existieren nicht!!!

Zunächst einmal der Link, der mir heute auf Facebook zukam, bitte hier ein wenig nach unten scrollen: https://www.maras-welt.de/2017/01/18/bgh-urteil-best%C3%A4tigt-masern-viren-existieren-tats%C3%A4chlich-nicht/ Es ist einfach nicht zu fassen, dass das Robert-Koch-Institut weiß, dass Masernviren tatsächlich nicht existieren! Unser oberster Hygiene- und Impfwächter verheimlicht das, wer weiß wie lange schon! Wie viel Kinder wurden gegen Masern geimpft? Wie viele Kinder haben irgendwelche Impfschäden davon getragen? Dazu gehört zu schweren Schäden der Autismus, der erstaunlicherweise in den letzten Jahren immer häufiger auftritt, zu den 'leichteren' Infektanfälligkeit...
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wize.life-Nutzer
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