Berlin. In Deutschland unterstützen alle im Bundestag vertretenen Parteien die Bundesregierung in ihrer Ablehnung, eine türkische Volksbefragung über die Todesstrafe in Deutschland zuzulassen.
Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, sagte der „Welt am Sonntag“:
Die Bundesregierung hat völlig Recht mit Ihrer Haltung. Eine solche Abstimmung kann es in Deutschland nicht geben. Wir können keine Beihilfe für den Bruch der Menschenrechte geben. Das sage ich schon lange.
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) rät der Regierung alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um ein solches Plebiszit zu verhindern. Der „Welt am Sonntag“ sagte Scholz: „Die türkische Regierung führt ihr Land sichtbar weg von der Europäischen Union.“ Präsident Erdogan würde eine rote Linie überschreiten, wenn er in seinem Land die Todesstrafe einführt.
Rechtlich muss die Bundesregierung alles daran setzen zu verhindern, dass ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auch in Deutschland abgehalten werden kann.
Es widerspräche unseren fundamentalen Werten, so Scholz gegenüber der „Welt am Sonntag“.
Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Union, sagte der „Welt am Sonntag“:
Die Todesstrafe widerspricht eklatant und zutiefst fundamentalen europäischen christlichen und humanitären Werten. Sollte der türkische Präsident Erdogan tatsächlich ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe initiieren, ist aus meiner Sicht der Rubikon überschritten, und die EU müssten mit sofortiger Wirkung die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden.
Ihm schließt sich die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht an. Die Regierung sei grundgesetzlich verpflichtet, die Teilnahme an einem Referendum über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei auf deutschem Boden zu verhindern. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ erklärte sie:
Es wäre ein unerträglicher Skandal, würde die Bundesregierung die Grundrechte in Deutschland dem Despoten Erdogan opfern. Ich erwarte von Merkel und Gabriel endlich klare Kante gegenüber der islamistischen Diktatur in der Türkei.
Härter geht FDP-Chef Christian Lindner mit der Regierung ins Gericht. „Angela Merkels Türkei-Politik ist krachend gescheitert. Ihre Flüchtlingspolitik hat Deutschland von der Türkei abhängig gemacht. Viel zu lange hat die Bundesregierung bei dem Treiben des Erdogan-Regimes in Deutschland mindestens beide Augen zugedrückt“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. Die jetzige Entscheidung, ein eventuelles Referendum über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei in Deutschland nicht durchführen zu lassen, sei überfällig gewesen.
Ich hätte mir von der Regierung bereits früher mehr Klarheit gewünscht und hoffe, dass sie künftig im Rahmen der diplomatischen Mittel bei der Verteidigung elementarer freiheitlicher Werte und Menschenrechte mit mehr Robustheit auftritt.