"WhatsApp offiziell illegal!" Dieser Anwalt erklärt, was jetzt zu tun ist...

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Nach dem Gerichtsurteil in Bad Hersfeld sind deutsche WhatsApp-Nutzer verunsichert. Welche Strafen drohen, wenn man den Messenger-Dienst im Einsatz hat? Das erklärt jetzt IT-Anwalt Christian Solmecke in seinem neuen Video:


WhatsApp holt sich in seinen AGBs eine Zustimmung der Nutzer, auf ihre Kontakte zugreifen zu dürfen - egal, ob diese Kontakte ebenso den Messenger-Dienst nutzen oder nicht. Wer WhatsApp verwendet, gibt also die Telefonnummern und Klarnamen seiner Kontakte an den Messenger-Dienst weiter - und macht sich damit möglicherweise strafbar.

Die Weitergabe sei ohne die schriftliche Einwilligung des Kontakts illegal, wie das Amtsgericht Bad Hersfeld nun entschieden hat.

IT-Anwalt Christian Solmecke behandelt schon länger die Frage, ob WhatsApp illegal sei und sich die User massenhaft strafbar machten. Er ist der Meinung, dass die englisch formulierten AGB für deutsche Privatnutzer ohnehin nicht gültig seien.

Die Datenübertragung durch den Zugriff von WhatsApp auf Kontaktdaten - egal ob Nutzer des Dienstes oder nicht - hält er für kritisch. Es handle sich um eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts.

Ein Datenschutzverstoß hingegen werde nicht als Privatperson begangenen. Kritischer sei der Fall, wenn WhatsApp und das Handy auch beruflich genutzt würden.

Für WhatsApp selbst gilt sehr wohl Datenschutzrecht. Wenn das nicht beachtet wird, kann der Dienst von Datenschützern abgemahnt werden.

Weil der Nutzer ohne das schriftliche Einverständnis gegen geltendes Recht verstößt, kann er zur Unterlassung aufgefordert werden. „Daraus können hohe Abmahnkosten auf jeden WhatsApp-Nutzer zukommen. Theoretisch kann es sogar zu Schadensersatzansprüchen kommen“, schreibt Solmecke. In den meisten Fällen sei eine Abmahnung allerdings widersinnig. Niemand wolle schließlich seine Freunde oder Bekannten abmahnen

In dem vor dem Amtsgericht Bad Hersfeld verhandelten Fall ging es um eine Mutter und die Kontakte auf dem Smartphone ihres jugendlichen Sohns.

Die Frau muss nun von allen gespeicherten Kontakten eine schriftliche Einverständniserklärung über deren Verwendung im Zusammenhang mit WhatsApp einholen.

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