Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Polizeiführung mit für die Zuspitzung bei der Auftaktdemonstration zum G-20-Gipfel in Hamburg verantwortlich gemacht.
„Leider hat das Vorgehen der Einsatzleitung der Hamburger Polizei zur Eskalation der ohnehin angespannten Lage erheblich beigetragen“, sagte Mihalic der WELT mit Blick auf den Start des Gipfels. „Das ging voll zu Lasten der Einsatzkräfte und des friedlichen Teils der Demonstration.“ Gewalt sei „kein legitimes Mittel um Protest auszudrücken“, machte Mihalic deutlich. Daher sei es „richtig, Ausschreitungen und Angriffe gezielt zu unterbinden und mit einer deeskalierenden Gesamtstrategie darauf zu reagieren“.
Die Innenexpertin – selbst zuvor als Polizistin – kritisierte: „Einfach ungezielt ein Gemisch von Wasser und Reizgasen in den gesamten Demonstrationszug zu werfen, um damit eine bestimmte Gruppe zu treffen, kann nicht der Weg einer modernen, deeskalierenden Einsatzstrategie der Polizei sein.“ In einer Demokratie sei es Aufgabe der Polizei, „friedliche Proteste zu ermöglichen und zu sichern statt Demonstranten pauschal als Gegner des Staates zu behandeln“.
Mihalic erklärte: „Wer Druck aus dem Kessel nehmen will, sollte das Feuer austreten statt es weiter anzufachen.“ Die Strategie der Einsatzleitung habe zu Dutzenden Verletzten auf Seiten der Demonstranten und der Polizei geführt. „Das wird gründlich aufzuarbeiten sein“, forderte Mihalic.
Die Reaktion von Polizei-Vertretern ließ nicht lange auf sich warten:
„Niedrige Toleranzschwelle absolut korrekt“
Unterdessen verteidigte Unions-Innenexperte Armin Schuster den Polizeieinsatz bei der großen Auftaktdemonstration zum G-20-Gipfel in Hamburg . Der CDU-Politiker sagte der WELT: „Hier wurde gesagt: Wir dulden keine Rechtsverstöße in diesem Umfang.“ Laut Schuster, der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages ist, sei die Entscheidung zum schnellen Einschreiten bei der Demonstration in Hamburg gegen Vermummte richtig getroffen worden. „Wenn der Staat derart erkennbar herausgefordert wird, dann ist eine niedrige Toleranzschwelle absolut korrekt.“
Der CDU-Innenexperte bedauerte, dass im Vorfeld des Gipfels nicht ähnlich konsequent vorgegangen worden sei. „Über Meldeauflagen hätten wir besser verhindern können, dass Extremisten überhaupt anreisen“, sagte Schuster. Er schlug zudem den Aufbau einer Linksextremismusdatei in Deutschland vor. „Wir blicken zurecht genau auf die extreme Rechte. Das sollten wir auch bei den Linken konsequent durchführen.“ Eine solche Datenbank könne eine „große Hilfe sein“.
Schuster schlug vor, Täter künftig stärker finanziell zur Verantwortung zu ziehen: „Wir sollten uns die Haftungsfrage stellen: Ich halte hohe Geldstrafen für Sach- und Personenschäden für absolut notwendig“, erklärte der CDU-Politiker, der als Bundespolizist selbst Wasserwerfer-Zugführer war. Im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit sollte man zudem darüber diskutieren, wie im Vorfeld bereits die Abreise von Linksextremisten zu solchen internationalen Gipfeln verboten werden könnte.