Seit Jahren fordern Experten ein modernes Einwanderungsrecht in Deutschland. Als Beispiele werden immer wieder Kanada und Australien genannt. Nun haben die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD einen Kompromiss erzielt. Doch den hält FDP-Fraktionschef Christian Lindner für nicht ausreichend.
Lindner hält die Pläne der Großen Koalition für ein Einwanderungsgesetz nicht für eine "echte Problemlösung". Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lindner: "Die Bundesregierung versucht, Handlungsfähigkeit zu zeigen. Aber den Durchbruch schafft sie nicht."
Es gehe Union und SPD vor allem darum, im Wahlkampf in Bayern und Hessen einen Erfolg vorzuweisen . Die FDP vermisse unbürokratische Lösungen, um Talente nach Deutschland zu holen. "Das hat Kanada mit einem Punktesystem gelöst", erklärte Lindner. Auch Deutschland brauche "klare Anforderungen für qualifizierte Einwanderer".
Keine Fortschritte, Asylverfahren zu beschleunigen
Wer diese als Ausreisepflichtiger erfülle, solle bleiben dürfen. Der FDP-Bundesvorsitzende kritisierte außerdem , dass es keinen Fortschritt gebe , die Asylverfahren zu beschleunigen und den "Daueraufenthalt von Ausreisepflichtigen zu unterbinden".