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Politische Geisterfahrerei oder sinnvoller Vorschlag: Sonderopfer Straßenbau
Politische Geisterfahrerei oder sinnvoller Vorschlag: Sonderopfer StraßenbauFoto-Quelle: ws/seniorbook

Kfz-bezogene Steuern: Ist ein Sonderopfer 'Straßenerneuerung' gerechtfertigt?

Wolfgang Stegers
Beitrag von Wolfgang Stegers

Der Bund nimmt jährlich 54 Milliarden aus den Kfz-bezogenen Steuern ein. Weniger als zehn Prozent davon, nämlich 4,8 Milliarden, werden für den Straßenbau verwendet. Das sind Reparaturen wie Neubauten, betrifft Geh- wie Fahrradwege, Verkehrskreisel und auch Lärmschutzwände. Jetzt aber fordert der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, Autofahrer sollten alljährlich ein Sonderopfer „Straßenerneuerung“ zahlen, um die Schlaglöcher zu füllen, marode Brücken zu sanieren und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten.

Ein Sonderopfer, also eine zweckgebundene Abgabe, wie das Sonderopfer Berlin, als 2-Pfennig-Briefmarke den Philatelisten erinnerlich, wie die Sektsteuer unter Kaiser Wilhelm, um den Bau von Kriegsschiffen für die Marine zu unterstützen oder wie der zehnprozentige Solidaritätszuschlag für den Fond Deutsche Einheit.

Aber was soll jetzt die Verkehrsabgabe, dieser Schlagloch-Soli? Gibt es nicht Erhöhungen zuhauf? Die Energiewende zum EEG wird von den Verbrauchern bezahlt, die Mütterrente wird den Einzahlern in die Rentenkasse aufgebürdet und beim Behördengang reibt sich mancher über die exorbitanten Gebührensteigerungen verwundert die Augen. Gleichzeitig wird die Maut für Lastkraftwagen ausgeweitet. Sie betrifft jetzt die Lkws bis 7,5 Tonnen und auch vierspurige Bundesstraßen.

In den Nachrichten ist zu hören, dass sich der Staat wieder einmal über die höchsten Steuereinnahmen denn je freuen kann. Gleichzeitig muss er für seine Anleihen am Kapitalmarkt so niedrigere Zinsen wie noch nie zahlen.

Wo bleibt das ganze Geld? Und wenn dem Staat das Geld nicht reicht, werden demnächst Schulopfer zur Sanierung der Schulen gefordert? Für neue Rathäuser und Ministeriumsgebäude, den Flughafen Berlin oder Stuttgart 21 könnten ja auch noch Sonderopfer erhoben werden. Vielleicht ist dann und nur so das Ziel für den Finanzminister Wolfgang Schäuble erreichbar, in den kommenden Jahren keine neuen Schulden aufzunehmen. Man muss nur neue Sonderopfer von den Bürgern fordern.

Ist nun Albigs Vorschlag richtig, über ein Sonderopfer die Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zu finanzieren oder sollte der Staat nicht besser haushalten? Wie stehen Sie dazu?

Der Soli für die Straße ist ...

... Unfug und so überflüssig wie ein Kropf.
91.2 %
... eine gute Idee, denn die Straßen müssen dringend saniert werden.
2.2 %
... gut, denn Autofahren ist zu billig, im Hinblick auf den Umweltschutz.
5.1 %
... mir egal, ich fahre Bus und Bahn, Fahrrad und gehe zu Fuß.
1.5 %
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