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Kfz-bezogene Steuern: Ist ein Sonderopfer 'Straßenerneuerung' gerechtfertigt ...

Kfz-bezogene Steuern: Ist ein Sonderopfer 'Straßenerneuerung' gerechtfertigt?

Wolfgang Stegers
23.04.2014, 15:47 Uhr
Beitrag von Wolfgang Stegers

Der Bund nimmt jährlich 54 Milliarden aus den Kfz-bezogenen Steuern ein. Weniger als zehn Prozent davon, nämlich 4,8 Milliarden, werden für den Straßenbau verwendet. Das sind Reparaturen wie Neubauten, betrifft Geh- wie Fahrradwege, Verkehrskreisel und auch Lärmschutzwände. Jetzt aber fordert der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, Autofahrer sollten alljährlich ein Sonderopfer „Straßenerneuerung“ zahlen, um die Schlaglöcher zu füllen, marode Brücken zu sanieren und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten.

Ein Sonderopfer, also eine zweckgebundene Abgabe, wie das Sonderopfer Berlin, als 2-Pfennig-Briefmarke den Philatelisten erinnerlich, wie die Sektsteuer unter Kaiser Wilhelm, um den Bau von Kriegsschiffen für die Marine zu unterstützen oder wie der zehnprozentige Solidaritätszuschlag für den Fond Deutsche Einheit.

Aber was soll jetzt die Verkehrsabgabe, dieser Schlagloch-Soli? Gibt es nicht Erhöhungen zuhauf? Die Energiewende zum EEG wird von den Verbrauchern bezahlt, die Mütterrente wird den Einzahlern in die Rentenkasse aufgebürdet und beim Behördengang reibt sich mancher über die exorbitanten Gebührensteigerungen verwundert die Augen. Gleichzeitig wird die Maut für Lastkraftwagen ausgeweitet. Sie betrifft jetzt die Lkws bis 7,5 Tonnen und auch vierspurige Bundesstraßen.

In den Nachrichten ist zu hören, dass sich der Staat wieder einmal über die höchsten Steuereinnahmen denn je freuen kann. Gleichzeitig muss er für seine Anleihen am Kapitalmarkt so niedrigere Zinsen wie noch nie zahlen.

Wo bleibt das ganze Geld? Und wenn dem Staat das Geld nicht reicht, werden demnächst Schulopfer zur Sanierung der Schulen gefordert? Für neue Rathäuser und Ministeriumsgebäude, den Flughafen Berlin oder Stuttgart 21 könnten ja auch noch Sonderopfer erhoben werden. Vielleicht ist dann und nur so das Ziel für den Finanzminister Wolfgang Schäuble erreichbar, in den kommenden Jahren keine neuen Schulden aufzunehmen. Man muss nur neue Sonderopfer von den Bürgern fordern.

Ist nun Albigs Vorschlag richtig, über ein Sonderopfer die Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zu finanzieren oder sollte der Staat nicht besser haushalten? Wie stehen Sie dazu?

Der Soli für die Straße ist ...

... Unfug und so überflüssig wie ein Kropf.
91.2 %
... eine gute Idee, denn die Straßen müssen dringend saniert werden.
2.2 %
... gut, denn Autofahren ist zu billig, im Hinblick auf den Umweltschutz.
5.1 %
... mir egal, ich fahre Bus und Bahn, Fahrrad und gehe zu Fuß.
1.5 %
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61 Kommentare

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Wer glaubt eigentlich (schon wieder), dass die PKW-Maut dann wirklich in den Straßenbau geht, unsere Straßen dann besser werden?
  • 23.04.2014, 21:15 Uhr
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Es macht wirklich keinen Spaß mehr in Deutschland zu leben. Für alles und jedes werden wir zur Kasse gebeten. Die Politiker schmeißen mit dem Geld (welches sie im eigentlichen Sinne nur verwalten) nur so um sich. Wie viel von den eingenommenen Steuern wir wirklich dazu genutzt, das wir Menschen hier in Deutschland etwas davon haben (Dinge, die wir als Bürger auch nutzen)? Vom jetzigen Stand aus sollte man die abgeführte Steuer bei der Einkommensteuer als Fehlkalkulation absetzten können!
  • 23.04.2014, 16:40 Uhr
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Ich Frage mich währ macht denn unsere Straßen kaputt ?
Über leg doch einmal Herr Ministerpräsiedent: Die 40 Tonner LKW sind das Doch,
die Straßen können die Lasten garnicht aushalten. Die 1 Tonne PKW sind es nicht.!!! Jetzt sollen wir als PKW Fahrer auch noch weitere Gelder Bezahlen, eine Schweinerei in meinen Augen Herr Ministerpräsiedent, so geht das doch nicht.!!!
Was sollen wir Autofahrer denn noch alles Bezahlen ? Autosteuer, Benzinsteuer,
usw....... Die Masse soll es wieder richten, nicht war und die Masse sind wir Steuerzahler / Bürger, so geht es doch nicht weiter. Alle die keine Steuern bezahlen und keinen eigenen PKW haben , sich Fahrenlassen, müssen eben Geld in die Straßenabgabensteuer bezahlen. So wie auch die LKW Unternehmer.!!!
  • 23.04.2014, 11:43 Uhr
Ich wohne noch an einer Bundesstraße (B 173)....ziehe aber aus wegen, ja muß weg, wegen
Straßenlärm Tag und Nacht's die "Brummis" ! Was viele nicht wissen,
es sind eine Unmenge "Leerfahrten" mit dabei...da wird sonst wo hingefahren um Aufträge zu bekommen. Dann fördert die Maut ja noch die Benutzung der Bundesstraßen, da kenne ich einige Unternehmen welche die Autobahn vor der "Haustür" haben !!!
Aber lieber Umwege fahren, wer kann das verstehen ?
Da ist auch die "Gier nach optim. Gewinn" !!!
Anlieger und Umwelt interessiert keinem !
  • 24.04.2014, 01:17 Uhr
Frank auch 2 Tonnen PKW sind keine 40 Tonnen LKW, was die Unternehmer machen ist auch nicht richtig, Maut sparen in dem Sie Ihre LKW,s auf Landes/Bundesstraßen fahen Lassen geht doch nicht.
Die Bürger der anlieger Straßen sollen die Straße zur Sanierung mit Bezahlen, da Beißt doch den Hund den Schwanz ab. Warum wird sowas überhaubt durchgelassen, genehmigt.Wenn schon Bezahlen dann alle Bürger.

Martin Dir gebe ich recht, so geht es aber auch garnicht.
  • 24.04.2014, 11:19 Uhr
Genau so ist es.....sehr gut beschrieben !
Ich muß wegen "Straßenlärm" die Wohnung wechseln, wenn ich nach Entschädigung frage....DA ist SCHWEIGEN !!!
Die Straßen sin in Deutschland "heilig" und die Kraftfahrer werden in jeder Hinsicht geschützt....Aber die Anlieger gehen leer aus und werden für "DUMM" verkauft !!!
  • 26.04.2014, 21:14 Uhr
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Was sollen denn die Bürger noch alles bezahlen?
Hier dürfen z.B. Motorradfahrer ungestraft an den Wochenenden die Elbuferstraße rauf und runterbrettern, obwohl es verboten ist. Da wird nix kassiert, aber den Anwohnern die Grundsteuern erhöhen, es ist zum Haare raufen!
  • 23.04.2014, 07:37 Uhr
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Albig und sein Minister Breitner, Weber und auch Stegner haben sich durch die Affaire Gaschke derart ins Abseits geschoben, man wird sie nicht mehr wählen.
Wir SHler fragen uns was Herr Albig eigentlich täglich zielführendes für die Bürgerinnen macht?!
  • 23.04.2014, 00:04 Uhr
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Auto fahren ist wieder Luxus geworden so eine "Extrasteuer"wäre also Luxus und Luxus Steuer brauchen wir nicht!! Wenn man bedenkt welche unsinnige Straßen und Gebäude entstanden sind die nicht der Allgemeinheit dienen.Irgendwo liegt der Hase im Pfeffer.Schon vor Jahren hätte man vorsorgen sollen.Gerade in ländlichen Gebieten ist mobilität,wichtig für Arbeit,Beruf und Freizeit.Deswegen darf Autofahren nicht noch teurer werden! Infrastrucktur ist die Lebensader eines jeden Landes.Auch die Regierung in Berlin sollte nicht daran vorbei denken!!!
  • 22.04.2014, 22:50 Uhr
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sorry falscher smiley
  • 22.04.2014, 20:50 Uhr
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Wenn man Straßen in guten Zustand haben möchte, sollten die Politiker endlich das Geld, das die Autofahrer einzahlen nicht mehr in unnütze Dinge zu stecken. Dazu gehört u.a. "kunst am Bau", die überall an unseren Straßen auf Rastplätzen, an Lärmschutzwänden etc. zu finden ist Edelschrott den keiner braucht und der nie von Politikern hinterfragt wird. Warum braucht man für ne Planung 10-15 Jahre, und wenn man dann loslegen möchte stellen die Bundes-/ Landesrechnungshöfe fest, das die Kosten ins uferlose gestiegen sind, ohne Folgen für irgend jemanden......... Es geht auch um die Ausschreibungen von Arbeiten...... damit kleinere Firmen was vom Kuchen abbekommen????? Dauert aber wieder länger weil man ja nicht genügend Personal zum Arbeiten hat........ Dafür stehen in toll abgesicherten Baustellen die Baumaschinen (kosten anscheinend keine Miete) rum und rosten vor sich hin.
Sollte dennoch mal was fertig werden, geht das nicht ohne Sperrung und Einweihung vor sich... warum ?????????
:devi
  • 22.04.2014, 20:49 Uhr
Das trifft den Navel auf den Kopf
  • 23.04.2014, 00:21 Uhr
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Ich glaube wir zahlen genug, der Herr Albig der soll sich mal am Kopf fassen, ah jetzt nennt man es Sonderopfer nicht mehre Steuer, oder Solidarbeitrag ich weiß nicht genau wie viel Steuer arten wir haben, ich glaub so um die 20 Stück oder ?
es reicht.
  • 22.04.2014, 18:40 Uhr
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die Politiker werden immer dreister!!
kein Wunder,das die immer wieder neue Steuern+Abgaben erfinden,denn sie selber zahlen ja nichts,angefangen beim Kauf des Dienstwagens-Versicherungen-Verbrauch-Reperaturen,selbst den privaten Fahrer zahlen WIR!!
Die Einnahmen aus den tägl.Steuern,rein PKW+LKW betreffend sind Millionen an Euros,täglich wohlgemerkt!!das muß doch wohl dafür reichen,das ALLE Strassen+Fuß/Rdwege in einem 1a Zustand zu erhalten sind!!!
Schluß mit der ewigen Flickerei,die auf Dauer nichts bringt+nur zusätzliche Kosten verursacht!!
das einzigste was zusätzlich zu besteuern währe,sind die Bauern,die mit immer größeren Traktoren+Anhängern die Landstrassen ruinieren.
  • 22.04.2014, 18:35 Uhr
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