Dashcams im Auto: Sind Videokameras an der Windschutzscheibe nun verboten od ...
Dashcams im Auto: Sind Videokameras an der Windschutzscheibe nun verboten oder nicht?Foto-Quelle: © vectorass - www.Fotolia.com

Dashcams im Auto: Sind Videokameras an der Windschutzscheibe nun verboten oder nicht?

Wolfgang Stegers
Beitrag von Wolfgang Stegers

Das Verwaltungsgericht in Ansbach hat gesprochen und alle Klarheiten sind beseitigt. Denn im bundesweit ersten Prozess um die Dashcams, jene kleinen Videokameras an der Windschutzscheibe von Autos, erklärte das Gericht den Einsatz nur unter bestimmten Bedingungen für zulässig. Die Datenschützer mögen damit einen Teilerfolg erstritten haben, aber für den Autofahrer bleibt die Gesetzeslage dubios.

Bundesdatenschutzgesetz verbietet heimliche Aufnahmen


So führten die Richter in ihrer Begründung aus, dass das Bundesdatenschutzgesetz „heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässt und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht auf informelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen darstellen“. Daraus folgt, solche Aufnahmen dürfen nicht in der Absicht erstellt werden, um sie später ins Internet bei Facebook oder Youtube hochzuladen. Denn der Film zeige und speichere Fahrzeugkennzeichen anderer Verkehrsteilnehmer.

Ist Verpixeln die Lösung?


Das leuchtet ein. Auch wenn man sie verpixeln uns damit unlesbar machen könnte. Aber ist das denn Sinn und Zweck dieser Videomitschnitte vom Verkehrsgeschehen aus der Perspektive des Fahrers? Denn der will im Falle eines Unfalls Beweise vorlegen können, wie dieser abgelaufen ist. So hatte ein Autofahrer erfolgreich gegen einen Gerichtsbeschluss geklagt, der Schaden an seinem Fahrzeug könne nicht, wie der Gutachter ausgeführt hatte, durch die Kollision mit einer Taube entstanden sein. Die Videoeinspielung der Dashcam bewies das Gegenteil. Der Fahrer bekam Recht. Ähnlich erging es einem Radfahrer. Dessen Helmkamera zeigte den wahren Unfallverlauf und er wurde freigesprochen.

Beweismittel für notorische Anzeiger?


In dem aktuellen Fall hatte der Fahrer angeführt, dass er die Dashcam benutze, um sie zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Er, selbst Rechtsanwalt, sehe sich dazu gezwungen, denn anders könne er diese nicht beweisen.

Unfalldatenschreiber und Blackbox


Aber was ist, wenn ich eine Dashcam benutze? Diese Kameras zeichnen eine Autofahrt auf und da der Videospeicher begrenzt ist, werden die ältesten Daten von den neuesten überschrieben. Ähnlich den Videokameras an Tankstellen, dem Unfalldatenschreiber oder der Blackbox im Flugzeug. Wenn ich die Dashcam benutze, passiert mir in Deutschland grundsätzliche nichts.

Die Rechtslage in Europa


Anders Österreich wo sie explizit verboten ist und mit Bußgeld von bis zu 10.000 Euro bestraft wird und Beschlagnahmung droht. Laut einer offiziellen Internetseite der Polizei sind Dashcams in den Niederlanden, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Malta, Norwegen, Serbien und Bosnien-Herzegowina erlaubt. Aufgrund von Datenschutzbestimmungen ist der Einsatz von dieser Minikameras in der Schweiz sowie in Schweden zumindest fragwürdig.

Beschlagnahme durch die Polizei


Bei einem Unfall kann die deutsche Polizei die Dashcam beschlagnahmen und auswerten. So kann es durchaus passieren, dass das Video die eigene Schuld oder Mitschuld an dem Unfall dokumentiert.

Für und Wider der Videoaufzeichnung


In Deutschland sind sich die Experten uneins über den Nutzen und die Brauchbarkeit vor Gericht solcher Videoaufnahmen. Einerseits könnten sie leicht manipuliert werden, andererseits dienten sie wohl kaum den Verkehrsrowdys als Abschreckung. Ein wenig aber war auch das Gericht mit seinem Latein am Ende. Denn der Gesetzesgeber sei gefordert. Daher wurde eine Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich zugelassen.

Und wie hätten Sie entschieden? Sagen Sie uns ihre Meinung zu Videokameras in der Windschutzscheibe, am Fahrrad oder Motorradhelm. Diskutieren Sie mit der Seniorbook-Community. Wir freuen uns auf Ihre Meinung.