Miet und Weg

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Miet- und WEG-Recht
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Unzulässige Mobilfunkantenne

Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Eigentumswohnanlage bedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Der Bundesgerichtshof gab damit der Eigentümerin einer Dachgeschosswohnung Recht, die bei der Entscheidung der Eigentümergemeinschaft über die Anbringung einer Mobilfunkantenne gegen ein an die Gemeinschaft zu zahlendes Entgelt überstimmt worden war.

Den Bundesrichtern kam es - anders als den Vorinstanzen - nicht darauf an, dass die Strahlenbelastung durch die Anlage unter den gesetzlich zugelassenen Grenzwerten lag. Entscheidend war vielmehr, dass es sich um eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG handelte, die der Zustimmung sämtlicher Miteigentümer bedarf, sofern nicht nur eine unwesentliche Beeinträchtigung des jeweiligen Eigentümers vorliegt. Bei dieser Beurteilung ist die Einhaltung der Grenzwerte als unerheblich anzusehen, da in der Allgemeinheit die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Strahlenbelastungen nach wie vor äußerst umstritten sind und daher zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts der betroffenen Wohnung besteht.

Urteil des BGH vom 24.01.2014
V ZR 48/13


Auch Vermieter zu neutralem Farbanstrich verpflichtet

Erst kürzlich hat der BGH entschieden, dass der Mieter bei Vertragsende dem Vermieter die Wohnung mit neutralem Farbanstrich zurückgeben muss (Az.: VIII ZR 416/12). Das Amtsgericht Berlin-Mitte sieht den Vermieter in gleicher Weise verpflichtet, wenn er die Durchführung von Schönheitsreparaturen vertraglich übernommen hat. Er muss bei den Wandanstrichen daher dezente Farben bzw. neutrale Tapeten wählen, so wie er dies auch vom Mieter bei Rückgabe erwarten könnte.

Urteil des AG Berlin-Mitte vom 08.08.2013
121 C 135/13

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