Hartz IV Empfänger sollen strenger überwacht werden!

Beitrag von wize.life-Nutzer

Hartz IV Empfänger sollen strenger überwacht werden
22. September 2014


hartz4_ueberwachungWährend Arbeits- und Sozialministein Andrea Nahles (SPD) noch vor ein paar Tagen verkündete, die Hartz IV Sanktionen auf eine Lockerung hin zu überprüfen, kommen nun wieder Informationen zu Tage, die weitere Verschärfungen für Hartz IV Leistungsbezieher bedeuten. Dabei geht es um eine stärkere Überwachung von Leistungsbeziehern.

Wie bekannt wurde, sei eine stärkere Überwachung von Hartz IV Leistungsempfängern geplant, um Sozialbetrug zu vermeiden. Darüber berichtet der “Focus” in seiner Online-Ausgabe und bezieht sich dabei auf eine Liste mit 36 Punkten zur “Rechtsvereinfachungen im SGB II”, die nun abschließend von der Bund-Länder Arbeitsgruppe vorgelegt wurde.
So sollen Leistungsbezieher künftig nicht mehr wie bisher vier mal im Jahr, sondern monatlich mit Datenabgleichen überwacht werden. Hierbei prüfen die Agentur für Arbeit und die Kommunen, ob Hartz IV Empfänger Zusatz-Einnahmen erzielen (beispielsweise Renten, Zinseinkünfte, Minijobs etc.) und diese beim Jobcenter nicht angeben. Mit dem Vorhaben, die Frequenz der Datenabgleich von bislang vierteljährlich auf monatlich umzustellen, will der Staat Leistungsmissbrauch früher aufdecken als bisher und Überzahlungen vermeiden. Diese schärferen Kontrollen greifen allerdings nicht erst bei einem berechtigten Verdacht, sondern betreffen jeden Hartz IV Empfänger, sofern diese gesetzlich verankert werden.

Vereinfachungen im SGB II – für Wen?
In erster Linie scheinen die geplanten Vereinfachungen dem Staat in die Tasche zu spielen. Einfacher Leistungsempfänger zu kontrollieren und zeitlich effizienter zu arbeiten. So auch bei der von Nahles angesprochenen Auflockerung der Hartz IV Sanktionen. Zwar sollen die härteren Bestrafungen für unter 25-Jährige angeglichen und altersunabhängig ausgesprochen werden, doch kann sich die pauschale Sanktionierung negativ auswirken. Werden Sanktionen aktuell noch prozentual vom Regelsatz ausgesprochen, könnten die pauschalen Sanktionen (bspw. 50 Euro, 100 Euro monatlich) für eine härtere Bestrafung bei Betroffenen sorgen, und das schon bei kleinsten Verstößen ohne Berücksichtigung der Schwere und Häufigkeit.