“Zivilen Ungehorsam”

Beitrag von wize.life-Nutzer

“Zivilen Ungehorsam”
von Nor Schu Menschenrechtler,

Davon unabhängig zeige ich Euch nachfolgend wieder einen Weg, Euch über “Zivilen Ungehorsam” gegen die “Einladungen” zur Wehr zu setzen:

1.) Die Einladungen sind “Fun”! Wenn Ihr sie als Schikane BETRACHTET, natürlich nicht (natürlich ist es Schikane. Aber es liegt an Euch, es auch so zu sehen oder eben nicht). Seht es doch so: Ihr müsst ohnehin irgendwann einkaufen. Das Jobcenter zahlt Euch mit jeder “Einladung” die Fahrtkosten!

2.) Schaut Euch Eure “Einladungen” sehr genau an. Worauf bezieht sich die “Rechtsfolgenbelehrung”? Auf § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III.
Und was finden wir da? § 59 SGB II VERWEIST lediglich auf § 309 SGB III. Und bei § 309 SGB handelt es sich lediglich um eine MELDE-Pflicht. Dort steht zwar in Absatz 2: “Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der 1. Berufsberatung,… erfolgen”, aber das ist rechtlich völlig irrelevant. Die VERPFLICHTUNG besteht einzig und allein darin, sich zu melden. § 309 SGB III nennt keine Pflicht, sich das als “Berufsberatung” getarnte Geschwalle auch ANZUHÖREN.
(Anmerkung: FALLS Euer Jobcenter Euch eine “Eingliederungsvereinbarung” anbieten sollen wollte: die kann man auch genauso gut per Post zusenden, nicht wahr? Wie Ihr damit dann umgehen solltet und weshalb nach dem neuesten Urteil des Bundessozialgerichts vom 14.02.2013 ein Verwaltungsakt AUF JEDEN FALL nur nach ABLEHNUNG der Eingliederungsvereinbarung erlassen werden darf, habe ich ja hier ausführlich beschrieben. Ohne “Angebot” keine Ablehnung. Und WIE das “Angebot” zu erfolgen hat, ist nirgendwo definiert).

Und das bedeutet nun folgendes: Eurer MELDEPFLICHT kommt Ihr bereits dann nach, wenn Ihr zu Eurem “Persönlichen Ansprechpartner” sagt: “Guten Tag, ich bin hiermit meiner Meldepflicht nachgekommen. Bitte händigen Sie mir nun den Fahrtkostenerstattung Antrag aus.” Falls er sich da weigert: Beschwerde und/oder Klage.
Dann höflich verabschieden, den Tag inklusive bezahlter Fahrt in die Stadt genießen und sich eins grinsen.

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