Jobcenter schichten Hartz IV Gelder um – kein Geld für Förderung

Beitrag von wize.life-Nutzer

Jobcenter schichten Hartz IV Gelder um – kein Geld für Förderung
23. Oktober 2014


Geld Koffer Hartz IV Anstatt in die Förderung von Erwerbslosen, wandern immer mehr Gelder aus dem Hartz IV Fördertopf in die eigene Verwaltung der Jobcenter. So sanken die Förderungen für Eingliederungsmaßnahmen für Bezieher von Hartz IV zwischen den Jahren 2010 und 2013 um 41,26 Prozent, wie Analysen der Bundesagentur für Arbeit ergeben, über die die Nachrichtenagentur “dpa” berichtet.

Konnten Jobcenter im Jahr 2011 noch durchschnittlich 1.155 Euro pro Erwerbslosen und Jahr für die Eingliederungsförderung ausgeben, sank die Zahl im vergangenen Jahr auf 710 Euro – trotz seit Jahren nahezu gleichgebliebenen Etats. Aus dem Grund dafür, machen die Jobcenter kein Geheimnis. Immer mehr Geld aus dem Hartz IV Fördertopf wird für die Deckung der eigenen Verwaltungskosten genutzt. Wie die “dpa” unter Beruf auf die Zahlen der BA berichtet, liegen die Ausgaben für Verwaltung der Jobcenter (Personal, Miete, Sachkosten etc.) erstmals über denen der Arbeitsförderung.

Bereits im Sommer beklagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise in einem Interview die finanzielle Lage der Jobcenter:”Der Verwaltungskostenanteil in der Grundsicherung steigt. Das belastet das Budget.” In einer offiziellen Stellungnahme betont die Bundesagentur für Arbeit allerdings, dass Jobcenter eigenständig über die Verwendung des vom Bund zugeteilten Budgets entscheiden können. So haben sich vielerorts Jobcenter dazu entschieden, die zur Verfügung stehenden Hartz IV Gelder zunehmend in mehr Personal anstatt Fördermaßnahmen zu investieren. „Wir sind der Meinung, dass mehr Beratung und mehr Betreuung effizienter sind, als das Geld mit einer breiten Gießkanne zu streuen“, so ein Sprecher der BA.

Die Umschichtungen aus dem Fördertopf in die eigenen Verwaltungskosten gehen soweit, dass seit 2011 erstmal die Entnahme in die Verwaltungskosten höher gewesen ist, als die Ausgaben für Förderungen von Arbeitslosen. In 2013 sei den Zahlen der BA zu Folge das Budget zu fast 100 Prozent ausgeschöpft gewesen, so dass den Jobcentern inzwischen nicht einmal genug Geld zur Verfügung steht, um beispielsweise tatsächlich sinnvolle Maßnahmen zu finanzieren. Waren es noch im Jahr 2007 etwa 178 Millionen Euro, die aus dem Hartz IV Fördertopf in die Verwaltung flossen, erreichten die Umschichtungen in 2013 einen vorläufigen Rekordwert von 445 Millionen Euro. Für 2014 gehen Experten der BA von etwa 540 Millionen Euro aus, also das Dreifache des Wertes vor sieben Jahren.

Rechnet man den aktuellen Trend weiter fort, so BA-Experten, könnten die Umschichtungen in die eigenen Verwaltungskosten die Eine-Milliarde-Marke sprengen. Dem wird noch aktuell vorgebeugt, indem die schwarz-rote Bundesregierung die Hartz IV Mehrausgaben bis 2017 mit jährlich 350 Millionen Euro zusätzlich mitfinanziert. Ob diese 350 Millionen Euro jährlich in den nächsten drei Jahren noch zur Verfügung stehen werden, ist nach Expertenmeinungen jedoch noch unklar.

Explodierende Personalkosten in Jobcentern!

In erster Linie führen Fachleute die gestiegenen Verwaltungskosten auf höhere Aufwendungen für Personal zurück. So seien die Tariferhöhungen der 60.000 Jobcenter-Beschäftigten sowie die Übernahme der befristet Beschäftigten in den letzten Jahren ursächlich für den Kostenanstieg. Darüber hinaus sei auch das komplizierte “Hartz IV System” an den stetig steigenden Kosten schuld. Wie eine BA-Mitarbeiterin aus der Führungsetage berichtet, ging man bei der Einführung der Hartz IV Reform von “einem pauschalen Betrag” aus. Mittlerweile sei das System durch ständige Rechtsprechung so kompliziert geworden, dass mehr als die Hälfte der Mitarbeiter mit der Berechnung der Hartz IV Leistungen selbst anstatt der Vermittlung und Förderung von Erwerbslosen beschäftigt sei.

Zusätzlich sei in den vergangenen Jahren durch das unter der Ex-Bundesarbeitministerin, Ursula von der Leyen (CDU), eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket, welches zur Förderung von Kindern in Hartz-IV-Familien dient, mehr Bürokratie in den Jobcentern entstanden.

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