Der Fehldruck und darunter ein Normaldruck
Der Fehldruck und darunter ein NormaldruckFoto-Quelle: hhh

Der MVV: Wie man 2,80 Euro um das 70fache aufbläst

Hans-Herbert Holzamer
Beitrag von Hans-Herbert Holzamer

Hans H. ist ein Liebhaber des Gasteigs; eines Tages, er hatte viel Zeit, verzichtete er aufs Auto und die Benutzung der Tiefgarage. Er löste eine Streifenkarte des MVV, zahlte dafür den zu diesem Zeitpunkt gültigen Tarif von 14 Euro und entwertete zwei Streifen. Was er nicht bemerkte, er hatte die Karte falsch in den Automaten gesteckt. Der Grund war hauptsächlich, dass die Monatskarte ein Fehldruck war, jedenfalls waren ihre Farbtöne zu blass, dass der Hinweis in welche Richtung die Karte in das Entwertungsgerät einzuführen war, nicht erkennbar war.

Der MVV preist sich selbst

Der MVV bildet sich viel auf die Zufriedenheit seiner Kunden ein. „Es gibt einen klaren und deutlichen Aufwärtstrend seit 1996 bei nahezu allen Leistungsmerkmalen“, preist er sich selbst. Nur bei einem Merkmal, „Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit“ räumt der MVV Mängel ein. Das ist auch der Grund, warum Hans H. lieber mit dem Auto zur nächstgelegenen U-Bahn-Haltestelle fährt, oder direkt zum Ziel, was beim Gasteig wegen der Tiefgarage gut möglich ist. Fahrten zum Flughafen sind ein Extrathema, es gibt wohl in ganz Europa keine schlechtere Anbindung.

Auch im Tonfall könnte der MVV noch besser werden. „Bitte beachten Sie“, tönte es auch diesmal aus dem Lautsprecher. „Aufgrund einer Stellwerkstörung“ … und so weiter. Was interessierte Hans H. die Entschuldigung für eine Verspätung, die er sowieso nicht glaubte? Und was hat der MVV ihm zu sagen, was er zu beachten habe? Ist er Kunde oder Opfer?

Trotz der Verspätung erreichte Hans H. den Gasteig. Auf der Rückfahrt wurde es spannend. Er hatte wieder zwei Streifen entwertet, doch ein Prüfer wies ihn darauf hin, dass er bei der Hinfahrt die Streifenkarte in falscher Richtung gestempelt hätte. Hans H. sagte ihm, das hätte er nicht bemerkt. Beim Betrachten und Vergleichen der Streifenkarte fiel auch dem Prüfer auf, dass die Streifenkarte viel zu hell und kaum zu lesen war. Doch der Prüfer hatte ein Interesse daran, einen Nachweis für seinen Pflichteifer zu bekommen. Er würde daher eine „Fahrpreisnacherhebung“ schreiben, Hans H. sollte diese reklamieren, dann wäre beiden geholfen und die Sache erledigt. Hans H. hielt dagegen, dass würde nur Scherereien bringen, aber der Prüfer ließ sich nicht beirren. Also setzte Hans H. sich daheim an den Computer und füllte das entsprechende Formular aus. Nun hatte er es plötzlich nicht mehr mit dem MVV zu tun, sondern mit Fahrpreisnacherhebungsstelle der DB Vertriebs GmbH. Diese teilte ihm mit: „Wir werden uns schnellstmöglich mit Ihnen in Verbindung setzen.“

Darauf wartete Hans H. vergeblich.

Darauf wartete Hans H. vergeblich. Dafür erhielt er einen Brief, er möge nun 65.—Euro bezahlen, mit Fristsetzung. Hans H. verwies auf seine Erklärung und erhielt nun einen Brief einer Gesellschaft namens infoscore, die 135,89 Euro haben wollte, mit Fristsetzung. Es kamen noch ein paar Zahlungsaufforderungen von infoscore, dann ein Mahnbescheid des Amtsgerichts Hünfeld über 169,46 Euro. Hans H. legte Widerspruch ein, in der Hoffnung, der MVV, die DB, infoscore oder wer auch immer würde nun die Erpressungsversuche aufgeben, die Sache an das Amtsgericht München abgeben, und dort endlich hätte er es nicht mit Automaten, Bots oder Trollen zu tun, sondern mit Menschen, mit denen er die Sache erörtern könnte.

Da hatte er sich aber geirrt. Denn nun forderte ihn infoscore auf, „die Gründe mitzuteilen, die Sie zu Ihrem Wiederspruch veranlasst haben.“ Und sie legten eine „Widerspruchsrücknahmeerklärung“ gleich bei. Damit begab sich infoscore außerhalb des zulässigen Verfahrens. Denn der Kläger muss zunächst den Anspruch substantiieren, dann ist der Beklagte dran. So funktioniert das.
Doch die infoscore aus dem fernen Verl vergaß nun das Mahnverfahren und fing mit Drohungen von vorne an, diesmal mit „Rechtsanwälten“.
Damit war es für Hans H. klar: Hier ging es nicht um Sachaufklärung, sondern um einen ordinären Erpressungsversuch. Die nächste Möglichkeit, mit Sachargumenten gehört zu werden, hätte das gerichtliche Verfahren geboten, dass der Truppe MVV, DB, infoscore offen gestanden hätte. Für Hans H ist es klar, dass das Reklamierungsverfahren nur ein geordnetes, geschäftliches Verfahren vortäuschen soll, es aber darum geht, ein Fahrpreisentgelt von 2,80 Euro – das zu dem bezahlt war – mit Hilfe der infoscore GmbH zu einer Summe von inzwischen 194,71 Euro aufzublasen, fast das 70fache.

Die Richtung des Pfeils

Nach Aussagen des MVV entwertet das Drucken des 9. Streifens alle unteren. Hans H. hat aber erkennbar nicht in angezeigter Pfeilrichtung den 9. Streifen entwertet, sondern in Gegenrichtung, die beiden oberen, also 9 und 10. Denn auf der Streifenkarte war eine deutliche Einteilung der Streifen nicht erkennbar, weil die Streifenkarte selbst ein Fehldruck war. Inzwischen glaubt er, dass der Fehldruck beabsichtigt war, um Fehler beim Abstempeln zu provozieren und so die Kunden gemeinsam mit der infoscore GmbH abzuzocken.
Jeder Dienstleister, dem die Vermeidung derartiger Fehler ein Anliegen im Interesse seiner Kunden ist, gestaltet seine Streifenkarten so deutlich, dass jeder Kunde zu jeder Tageszeit und Wetterlage sie problemlos nutzen kann.

Auffallend ist, dass der MVV eine mit 60 Euro strafbare Ungültigmachung der Streifenkarte konstruieren will. Wobei das die Frage aufwirft, ob er dazu befugt ist. Es macht zudem einen Unterschied machen, ob man „schwarzfährt“, also bewusst ohne einen Fahrpreis zu entrichten, oder ob man die Streifenkarte erkennbar versehentlich falsch entwertet. Denn auch die „falsche Entwertung“, dh in Gegenrichtung reduziert das mit der Streifenkarte erworbene Guthaben beim MVV. Dieser bekommt sein Geld, hat keinen Schaden. Im Gegenteil: Wenn diese Entwertung die Streifenkarte ungültig macht, hat der MVV einen Vorteil in Höhe des Gegenwertes der restlichen Streifen.

Dann kehrt der MVV zurück ins Zivilrecht, weil er sonst die geforderten 60 nicht geltend machen könnte und sie die infoscore GmbH mit ihren absurden „Inkasso-Kosten“ nicht ins Spiel bekäme. Er müsste bei ehrlicher Handhabung des Vorfalles eine Strafanzeige wegen Beförderungserschleichung gegen Hans H. stellen. Das tut er aber nicht. Denn der Text der Strafvorschrift ist eindeutig:

„Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (§ 265a Abs. 1 StGB)“

Hans H. hat unstreitig die Beförderung nicht in der Absicht erschlichen, kein Entgelt zu entrichten. Der MVV will auch erkennbar keine Ahndung eines behaupteten Verstoßes sondern abkassieren. Das kann nicht funktionieren. Voraussetzung muss in jedem Fall der Verstoß gegen § 265 a Abs 1. sein. Der nicht gegeben ist.

Denn in jedem Fall setzte eine Ungültigmachung der Streifenkarte Verschulden, ja sogar Absicht voraus. Dieses ist aber nicht gegeben, weil bei einem Fehldruck der Streifenkarte das falsche Einführen in die Stempelmaschine mehr als verzeihlich, also weder absichtlich noch fahrlässig ist. Der Beklagte hat die Streifenkarte mit 14 Euro bezahlt, er hat für die Hin- und Rückfahrt jeweils zwei Streifen entwertet.

Schade, kein Klageverfahren

Hans H. bedauert es, dass der MVV nach dem Mahnverfahren nicht in das Klageverfahren eingestiegen ist. Es hätte ihn interessiert, ob das Gericht eine Meinung zu dem Versuch hat, durch einen pseudo-deliktischen Vorwurf eine abstruse Schadenssumme zu konstruieren, gleichzeitig aber jede Aufklärung und Regelung des Sachverhalts zu verweigern und stattdessen mit immer aggressiveren Schreiben zu erzwingen zu versuchen, den Widerspruch gegen die Forderung zurückzunehmen. Das hat etwas von versuchter Erpressung. Dann hätte man vor Gericht auch darüber sprechen können, ob der MVV nicht nur ein wegen der ewigen Unpünktlichkeit ein verschlampter Laden ist, sondern sich inzwischen auch im allgemeinen Gaunertum bewegt. Eine Diskussion, die Hans H. als sicherlich so spannend wie seinen Besuch im Gasteig empfunden hätte.

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