wize.life
Neu hier? Jetzt kostenlos registrieren und mitmachen! Warum eigentlich?
Polizisten haben Minderjährige am Handy sexuelle Avancen gemacht - die Numme ...

Polizisten belästigen Minderjährige – dazu nutzten sie dienstliche Informationen

Von News Team - Donnerstag, 06.06.2019 - 18:13 Uhr

In Mecklenburg-Vorpommern haben Polizeibeamte dienstliche Informationen genutzt, um Minderjährige zu belästigen. Der Datenschutzbeauftragte des Landes brachte das Fehlverhalten ans Licht. Heikel: Einer der beiden Polizisten muss noch nicht mal verhängtes Bußgeld zahlen.

Zwei Fälle nennt der Landesdatenschutz-Beauftragte Heinz Müller in seinem Jahresbericht (Seite 46): In einem hatte eine 15-Jährige auf dem Revier Anzeige erstattet, weil von ihr Sex-Bilder im Internet verbreitet worden waren. Danach erhielt sie eine SMS erhalten, worin der Polizeibeamte ihr ein gemeinsames Fotoshooting anbot. Im Bericht heißt es dazu:

Besonders gravierend ist dabei, dass diese Jugendliche sexuell freizügig in Erscheinung getreten und psychisch instabil gewesen ist.

Und weiter: „Sie hatte sich mit der Bitte um Hilfe an die Polizei gewandt. Im Ergebnis war sie aber erneuten Avancen ausgesetzt.“

Sexuelle Avancen per WhatsApp

In einem anderen Fall kontaktierte ein Ermittler in einem Verfahren wegen Kindesmissbrauchs eine 13-jährige Zeugin auf WhatsApp. Die Handynummer hatte er sich im Nachgang einer Zeugenvernehmung mit dem Hinweis verschafft, diese werde möglicherweise noch für Nachfragen benötigt. Beide begannen einen Chat, in dessen Verlauf der Beamte dem Mädchen sexuelle Avancen machte.

Abgesehen davon nutzte ein anderer Polizeibeamter seine Dienststellung aus, um ein Strafverfahren gegen seinen Sohn zu verhindern.

Ein Beamter wehrt sich erfolgreich gegen Bußgeld

Rechtlich stellt das Verhalten einen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen dar. Müller verhängte deshalb Bußgelder. Der Beamte, der die 13-Jährige per WhatsApp angebaggert hatte, zog dagegen allerdings erfolgreich vor Gericht: Das Amtsgericht Schwerin sah in einer Entscheidung vom Donnerstag vom Bußgeld ab, wie "Spiegel Online" unter Verweis auf die Generalstaatsanwaltschaft berichtet.

Die vom Landesbeauftragten angewendeten Rechtsvorschriften hätten zur Tatzeit noch nicht gegriffen, hieß es zur Begründung. Der Datenschutzbeauftragte ist erst seit Einführung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 für Bußgeldverfahren gegen Polizeibeamte zuständig.

Der Polizist, der zum Fotoshooting lud, hat die verhängten 800 Euro bereits bezahlt, wie der NDR berichtet.

SPD und Linke fordern Konsequenzen

Nachdem Ermittlungsbehörden die Fälle vorher nicht geprüft hatten, drohen den Beamten Müller zufolge keine weiteren Konsequenzen. Die fordern allerdings SPD und die Linke. Die betroffenen Polizisten sein nicht länger tragbar, teilten sie mit. Das Thema soll in einer der nächsten Sitzungen des Innenausschusses behandelt werden.

(Anm. d. Red.: Der Artikel wurde am 06.06.2019 um 18 Uhr mit dem Urteil des Amtsgericht aktualisiert)

Kommentare

Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.

wize.life News per Push Benachrichtigung in Ihrem Browser aktivieren

Benachrichtigungen aktivieren