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Amt verschläft Abschiebung: Chemnitz-Mörder (22) hätte gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen

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Beitrag von News Team

Iraker Yousif A. (22) steht unter dringendem Tatverdacht am Sonntag in Chemnitz einen 35-jährigen Familienvater erstochen zu haben. Jetzt kam heraus. Der 22-Jähriger, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt, hätte überhaupt nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Das berichtet die "Welt".

Laut dem Verwaltungsgericht Chemnitz hätte A. bereits am 13. Mai 2016 abgeschoben werden sollen. Die Abschiebung sei gemäß der Dublin-Vereinbarung als zulässig betrachtet worden. Denn der Iraker hatte vor seiner Einreise nach Deutschland bereits in Bulgarien einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verschlief jedoch die Rückführung.

Vollzogen wurde die Abschiebung in der Folgezeit jedoch nicht, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten ablief und das Bundesamt verpflichtet war, erneut über den Asylantrag zu entscheiden

, sagte ein Gerichtssprecher der "Welt" und den "Nürnberger Nachrichten".

Denn nach Ablauf der sechsmonatigen Frist ging die Zuständigkeit von Bulgarien auf Deutschland über.

Versagen ist kein Einzelfall


Dieser Fauxpax ist laut "Welt" kein Einzelfall. In Europa klappen demnach insgesamt nur wenige Dublin-Überstellungen. Ein Beispiel: Im Jahr 2016 bestätigte das bulgarische Migrationsamt, für 2642 Fälle zuständig zu sein. Tatsächlich wurden aber nur 95 Asylbewerber nach Bulgarien zurückgeführt.

Das BAMF wollte sich auf "Welt"-Anfrage nicht äußern und verwies auf den Datenschutz. Laut "Bild" widersprach jedoch das sächsische Innenministerium der Darstellung und wehrte sich gegen den Versagens-Vorwurf.

Demnach habe A. seit Oktober 2015 in Sachsen gelebt. Einen ersten Asylantrag habe die Behörde im März 2017 abgelehnt. Weil A. jedoch Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegte, gab es ein neues Verfahren.

Killer einschlägig vorbestraft


Der 22-Jährige ist einschlägig vorbestraft und stand unter Bewährung. Seine lange Polizeiakte beinhaltet laut "Bild":

  • zwei Geldstrafen wegen Drogenbesitz
  • Geldstrafe wegen Betrug
  • Geldstrafe wegen Sachbeschädigung
  • Geldstrafe wegen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
  • Haftstrafe von 8 Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung, ausgesetzt zur Bewährung.
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