Das neue Gesetz soll auch Eltern, Lehrer und Erzieher zu einem Impfnachweis verpflichten. Andernfalls droht ein Ausschluss und die Geldstrafe. "In einem freien Land muss ich mich darauf verlassen können, dass mich mein Gegenüber nicht unnötig gefährdet", sagte Gesundheitsminister Spahn im Interview mit "Bild am Sonntag".
Auch im Social Media wirbt der CDU-Politiker für sein Vorhaben: "Die Impfquoten sind in den vergangenen Jahren nicht entscheidend gestiegen. Deshalb muss die Masernimpfung in Schulen und Kindergärten verpflichtend werden. Unser Ziel ist es, diese hochansteckende Viruserkrankung auszurotten", schrieb er auf Twitter.
SPD-Chefin Nahles unterstützt den Gesetzesentwurf
Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" signalisierte SPD-Chefin Andrea Nahles laut "Focus Online" Unterstützung für Spahns Gesetzesentwurf. "Gut, dass Minister Spahn zügig handelt und die Bundesregierung schnell ein Gesetz beschließen will", sagte sie. Es gehe auch um eine "Schutzpflicht", so die SPD-Chefin weiter.
In Deutschland wurden zuletzt immer wieder Ausbrüche von Masern gemeldet. Der Virus verbreitet sich über Tröpfchen und kann zu Lungen- oder Gehirnhautentzündungen, manchmal sogar zum Tod führen. Seine Position begründet der Gesundheitsminister mit der Aussage, dass die Risiken einer Impfung geringer sind als die einer Erkrankung.
Sollte Spahns Gesetzesentwurf das Kabinett passieren, könnte das Gesetz zur Impfpflicht schon im März 2020 in Kraft treten.