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Handelsvertreterausgleich nach §89b HGB in der Online Vermarktung

Handelsvertreterausgleich nach §89b HGB in der Online Vermarktung

Von Service Tipp - Mittwoch, 08.05.2019 - 17:20 Uhr

Der Handelsvertreterausgleich nach §89b HGB war wohl für die Regelung traditioneller Vermarktung klassischer Medien geeignet. Online Vermarktung aber folgt anderen Mechanismen und Prinzipien. Die Rechtsprechung muss neu ausgerichtet werden.

wize.life und Vermarkter

Gegen Ende 2017 hatten wir unserem Vermarkter frist- und vertragsgerecht gekündigt. Es schien alles einvernehmlich geklärt. Umso überraschender kam für uns, dass der Vermarkter die Erlöse der letzten Monatsabrechnung von Dezember 2017 einbehielt, obwohl er vorher schon eine Rechnung ausgestellt und die Überweisung des Betrags in Höhe von rund 80.000 € angekündigt hatte. Lange zeigten wir Geduld. Dann gingen wir über zu Mahnungen. Unser ehemaliger Vermarkter argumentierte mit für uns nicht nachvollziehbaren Gegenansprüchen. Schließlich klagten wir die Zahlung des offenen Betrages ein. Stehenden Fußes kam die Klageerwiderung unseres früheren Vermarkters. Man berief sich auf § 89b HGB analog und berechnete für die 2 3/4 Jahre Tätigkeit als Vermarkter für wize.life einen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich in Höhe von rund 160.000 €.

Kaum Rechtsprechung für Online Vermarktung

Das traf uns nach der scheinbar einvernehmlichen Kündigung und bis dahin guter Beziehung wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Die erste Recherche zeigte, dass es keine vergleichbaren Fälle in der Online Vermarktung bis dato gab. Ein Anspruch nach § 89b HGB fordert die beiden Bedingungen, dass ein Mandant dauerhafte und erhebliche Vorteile aus den Kundenbeziehungen hat, die der Handelsvertreter im Laufe seiner Tätigkeit aufgebaut hatte. Wir sammelten Argumente, um die Beziehung zwischen Publisher und einem Online Vermarkter realistisch darzustellen. Aus unserer Sicht wäre die Basis für einen Anspruch analog § 89 HGB bestenfalls anwendbar auf Direktkunden, die der Vermarkter für wize.life akquiriert hatte. Das waren nicht mal eine Handvoll Kunden in mehr als zwei Jahren, so dass die Anspruchsmasse deutlich reduziert wäre. Abgesehen davon haben wir vom Vermarkter keine Kundendaten oder gar Besuchsberichte erhalten. Das wäre unserer Ansicht nach der eigentliche Asset, den ein Mandant/Publisher vom Handelsvertreter/Vermarkter übergeben bekommen sollte. Ohne diese Daten sahen wir - selbst für Direktkunden - keine Grundlage, dauerhaft von Leistungen des Vermarkters profitieren zu können. Rotations- oder programmatische Buchungen fielen aus unserer Sicht ohnehin nicht in die Anspruchsgrundlage für § 89b HGB analog, weil die Kunden hier keinen bestimmten Publisher buchten oder gar dafür akquiriert wurden, sondern über Börsen bzw. Rotation ein bestimmtes Inventar über verschiedene Webseiten streuten.

Analoges Denken für digitale Vermarktung?

Unser Vermarkter wiederum gründete seine Haltung auf die analoge Welt der Vermarktung, wo er selber seine Wurzeln hat. Auf Grundlage der erhaltenen Provisionen berechnete er nach der gängigen Formel den Handelsvertreterausgleich in Höhe von knapp 160.000 €.

Also stand eine Forderung von 160.000€ für Handelsvertreterausgleich gegen unsere Klage auf Zahlung von 80.000 €. Der Richter folgte in weiten Teilen unserer Position und schlug einen Vergleich vor. Erst wollte die Gegenseite nicht wahrhaben, dass sie hier den Kürzeren zogen. Aber am Ende lenkten sie ein und wir erhielten 30.000 €. Die Zahlung ist unserer Argumentation zufolge eigentlich zu wenig, aber wir wollten keinen Streit.

Leider verbietet der Gesetzeswortlaut den Ausschluss des Anspruchs auf Handelsvertreterausgleich vor Beendigung des Handelsvertretervertrages, daher ist eine Vereinbarung über den Ausschluss erst nach oder bei Beendigung des Vertrages möglich. Publishern empfehlen wir, frühzeitig das Gespräch mit ihren Vermarktern zu suchen und zur Beendigung eine Regelung zu treffen. Publishern, die möglicher Weise ein ähnliche Situation wie wir vor sich haben, stehen wir gerne für Auskunft bereit.

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