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Schutz der Menschenrechte

02.03.2014, 10:06 Uhr
Beitrag von wize.life-Nutzer

hier noch ein paar Ausführungen, die im Fall der Fälle vielleicht interessant sein dürften...

Laut Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind, in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16. IX. 1963 Art. 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden.
„Niemand darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen“.

Wichtig:

Die Erzwingungshaft in der Bundesrepublik für Deutschland fußt auf altem NAZI-Gesetz und verstößt somit nach § 138 ZPO (vgl. Wahrheitspflicht) i. V. mit § 291 ZPO (vgl. Offenkundigkeiten) i. V. mit § 138 StGB (vgl. Anzeigepflicht) gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik in Deutschland und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (Verstoß gg. GG Art. 139/Analog).
In diesem Zusammenhang wird hier auf das SHAEF-Gesetz Nr. 1 (z. B. Art. 1 & 4), Kontrollratsgesetz Nr. 1 (Ausrottung der Nazigesetze vom 20. 09. 1945), SMAD Befehl Nr. 2 Abs. 5 vom 10. 06. 1945, verwiesen. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Besatzungsrecht, die Völker- und Menschenrechte, sowie gegen die deutschen Rechtsnormen ergeht umgehend Strafantrag mit Strafverfolgung wegen der offenkundigen Verletzung der SHAEF- und SMAD-Gesetzgebung, sowie gegen die BKO und gegen die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechts nach nationalsozialistischen Grundsätzen (vgl. Verstoß gg. GG Art. 139/Analog).
Ein sog. „Beamter“ muss beweisen, dass sein Verhalten nicht ursächlich ist/war.
Vorschrift: BGH NJW 83, 2241 (vgl. BAT § 14, BGB §§ 839, 840 in Folge mit BGB §§ 823, 826, 830).

2 Kommentare

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Hallo Wilfried,
Danke für Deinen Kommentarf,leider hast Du mit allem RECHT !!! trotzdem-ich -und viele,viele Andere-es werden immer mehr,werden NICHT aufgeben..
Gruß aus dem wilden Süden

Rudi
  • 02.03.2014, 14:10 Uhr
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Hallo Rudi,
Deine Bemühungen in allen Ehren. Der Wunsch nach dem "Großen Deutschland" wird uns schneller erfüllt werden als uns lieb ist. Es wird nur noch ein bisschen größer werden, nämlich ein "groß Europa" als Vorstufe zur "Einewelt Regierung". Die Bemühungen sind im vollem Gange. Die Zeit, bis das "neue Recht" soweit ist, dass die Macher desselben niemand mehr fragen müssen, ist, nach meier Ansicht, nicht mehr so fern. Mir fällt dazu auch nur ein, möglichst viele Menschen mit den nötigen Informationen zu versorgen. Es gibt mittlerweile viele gute Infoquellen im Internet. Leider ist das Interesse daran eher gering und das Vertrauen der Leute in die Regierung noch recht hoch. Die Medien sorgen mit Volldampf, durch "gerichtete Nachrichten" für politisches Desinteresse. Hier mal ein Beispiel für Informationen. http://www.wissensmanufaktur.net/fre...elsabkommen
Geschichtskenntnis ist wichtig, nützt nur nichts, wenn der o.g. Fall eintritt.
Schöne Grüße Wilfried
  • 02.03.2014, 13:14 Uhr
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