Demographischer Wandel
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Elternunterhalt: Kinder müssen einspringen

Sozialverband VdK Bayern e.V.

Bei Pflegebedürftigkeit müssen Kosten übernommen werden – Anspruch auf Selbstbehalt bleibt jedoch bestehen

Wenn Eltern pflegebedürftig werden und für ihren Unterhalt nicht mehr selbst aufkommen können, werden die Kinder in die Pflicht genommen und müssen einen Teil der Kosten übernehmen. Das gilt auch dann, wenn die Eltern den Kontakt zu ihren volljährigen Kindern abgebrochen haben, entschied vor Kurzem der Bundesgerichtshof. Die VdK-ZEITUNG hat die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.

Wann besteht Unterhaltspflicht?

Eine Unterhaltspflicht besteht nur bei Bedürftigkeit. Kann zum Beispiel der pflegebedürftige Vater die Kosten der Heimunterbringung nicht vollständig aus seiner Rente, seinem Vermögen und den Leistungen der Pflegeversicherung bestreiten, sind seine erwachsenen Kinder unterhaltspflichtig. Ein Beispiel: Ein Heimplatz Pflegestufe III kostet pro Monat durchschnittlich 3000 Euro. Hinzu kommen können Ausgaben für Zusatzleistungen wie ein größeres Zimmer oder für gesondert berechenbare Investitionsaufwendungen, wie zum Beispiel Instandhaltungs kosten, die der Heimträger auf die Bewohner umlegen kann. Zwar übernimmt zunächst das Sozialamt die nicht gedeckten Heimkosten. Die Behörde wird aber versuchen, sich das Geld von den Kindern zurückzuholen und den Anspruch gegebenenfalls auch vor dem Familiengericht durchzusetzen.

Was zählt zum berücksichtigten Einkommen?

Dazu zählen grundsätzlich alle Einkünfte, also neben dem Bruttoverdienst auch mögliche Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung oder Kapitalvermögen. Angerechnet werden auch einmalige Sonderzuwendungen wie Weihnachtsoder Urlaubsgeld und Einkünfte aus Überstunden beziehungsweise Nebentätigkeiten. Unfallrenten, Arbeitslosen- und Mutterschaftsgeld werden ebenfalls berücksichtigt. Nicht herangezogen werden dagegen Kindergeld, Elterngeld und Sozialhilfe. Vom Bruttobetrag werden Steuern und Sozialver - sicherungsabgaben abgezogen. Auch weitere Belastungen gehen ab, darunter fallen zum Beispiel Kosten für berufsbedingte Aufwendungen. Abgezogen werden auch Kredite und Schulden, die schon vor Eintritt der Unterhaltspflicht bestanden haben, sowie Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den eigenen Kindern, dem Ehegatten oder dem Ex-Ehegatten. Für die eigene private Altersvorsorge – zum Beispiel für eine Lebensversicherung – können bis zu fünf Prozent vom Brutto berechnet werden.

Wie hoch ist der Selbstbehalt?

Kindern muss ein Selbstbehalt bleiben, damit ihr eigener Unterhalt und der ihrer Familie gesichert sind. Demnach müssen dem unterhaltspflichtigen Kind 1600 Euro und dem Ehegatten 1280 Euro pro Monat zum Leben bleiben. Von dem, was danach übrig bleibt, muss das Kind die Hälfte für den Unterhalt der Eltern aufbringen.

Ist jedes Kind zur Zahlung verpflichtet?

Sowohl ehelich als auch unehelich geborene Kinder werden in die Pflicht genommen. Bei Geschwistern werden die Kosten im Verhältnis des Einkommens der einzelnen Kinder aufgeteilt.

Wird auch das Eigenheim der Kinder zum Vermögen herangezoge

n?
Die selbst genutzte Immobilie wird nicht angerechnet. Unterhaltspflichtige Kinder sollen ihr Eigenheim nicht verkaufen müssen, um Unterhalt leisten zu können. Die obersten Gerichte betonen, dass Kinder ihren Lebensstandard durch die Unterhaltsverpflichtung nicht einschränken müssen. Allerdings gilt ein Wohnvorteil, weil keine Miete zu zahlen ist. Der schlägt in der Regel mit etwa 300 Euro pro Monat zu Buche und wird zum monatlichen Nettoeinkommen dazugerechnet. Auch der selbst genutzte Pkw bleibt bei der Vermögensberechnung außen vor. Zum Vermögen zählen dagegen beispielsweise Sparbücher, Aktien, wertvoller Schmuck oder fremd genutztes Eigentum. Die Verwertung eines Ferienhauses hat der Bundesgerichtshof zum Beispiel für zumutbar erachtet. (Ines Klut)

Tipp: „Elternunterhalt“ ist auch Thema eines neuen Beitrags im VdK-Videoportal www.vdktv.de, der ab 28. April 2014 abrufbar ist.