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Wer höhere Miete überweist, stimmt ihr zu - Schriftliche Einwilligung der Mieter in die Mieterhöhung

Onlineurteile.de
07.05.2014, 19:51 Uhr
Beitrag von Onlineurteile.de

onlineurteile.de - 2006 hatte das Münchner Ehepaar eine Wohnung gemietet, für die es 950 Euro Miete zahlte. 2013 schrieb die Vermieterin den Mietern, sie werde die Miete auf 1.140 Euro monatlich erhöhen. Sie bat um schriftliche Zustimmung. Auf das Schreiben reagierten die Mieter zwar nicht. Sie überwiesen aber ab dem genannten Zeitpunkt die erhöhte Miete.

Die Vermieterin traute dem Frieden nicht und drängte auf eine schriftliche Erklärung. „Sie wolle Sicherheit“, teilte sie dem Ehepaar mit, ansonsten könnten es sich die Mieter jederzeit anders überlegen. Das Argument fanden die Mieter absurd: Immerhin hätten sie ihren Dauerauftrag geändert. Damit sei doch klar, dass sie stillschweigend zugestimmt hätten – auch wenn das Mieterhöhungsverlangen unwirksam gewesen sei.

Doch mit dieser Antwort fachten sie das Misstrauen der Vermieterin erst recht an. Sie sah sich in ihrer Sorge bestätigt, das Ehepaar könnte seine Zahlungen einstellen. Beim Amtsgericht München verklagte die Vermieterin die Mieter: Sie müssten ihr Einverständnis mit der Mieterhöhung schriftlich festlegen.

Überflüssig und unzulässig sei ihre Klage, urteilte jedoch der Amtsrichter: Denn die Mieter hätten ihrem Mieterhöhungsverlangen längst zugestimmt (452 C 11426/13). Wer mehrfach eine erhöhte Miete überweise, erkläre sich auf diese Weise „stillschweigend“ damit einverstanden, selbst wenn er dies nicht schriftlich fixiere.

Dass die Mieter die Mieterhöhung unwirksam nannten, ändere daran nichts: Da das Ehepaar ohne Vorbehalt die erhöhte Miete bezahlte, habe es damit auch dokumentiert, dass es aus dieser Rechtsauffassung keine Konsequenzen ziehen und nicht gegen die Mieterhöhung klagen werde. Ob die Erhöhung wirksam gewesen sei oder nicht, könne hier offen bleiben: Mieter könnten auch einem unwirksamen Mieterhöhungsverlangen zustimmen.

Urteil des Amtsgerichts München
vom 14.08.2013 – 452 C 11426/13
Artikelnummer: 53573

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