Patientenverfügung

Kester-Haeusler-Stiftung

Eine Patientenverfügung enthält Bestimmungen eines einwilligungsunfähigen Erwachsenen, wie im Fall der Einwilligungsunfähigkeit bei medizinischen Behandlungen entschieden werden soll. Ist der Patient nicht mehr einwilligungsfähig, so handelt ein Betreuer oder ein Vorsorgebevollmächtigter für ihn. Die Patientenverfügung selbst hat keinen rechtfertigenden Charakter für das ärztliche Handeln. Die Entscheidung wird vom Bevollmächtigten oder Betreuer auf Grund der Patientenverfügung getroffen, die zuvor mit der Situation abgeglichen wurde. Diese Aktualisierung im Entscheidungsprozess ist notwendig, damit festgestellt werden kann, ob die Patientenverfügung überhaupt für die konkrete medizinische Situation eine Lösung beinhaltet. Ist dies nicht der Fall, so ist der mutmaßliche Wille des Patienten zu ermitteln. Dies kann durch Bestimmungen in der Patientenverfügung, durch Befragung von nahestehenden Personen und durch die Einbeziehung früherer Äußerungen des Patienten zur konkret vorliegenden Situation geschehen.
Der Betreuer hat sich mit seiner Bestellungsurkunde auszuweisen, der Vorsorgebevollmächtigte mit der Vorlage der Vollmacht im Original oder in einer Ausfertigung. Der Vorsorgebevollmächtigte darf nur über ärztliche Maßnahmen entscheiden, wenn er dazu in der Vollmacht ausdrücklich ermächtigt worden ist.
(Diehn/ Rebhan, NJW 2010, 326.)