Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Kester-Haeusler-Stiftung

Legt der Betroffene in seiner Vorsorgevollmacht fest, dass ein Überwachungsbetreuer nur bestellt werden soll, wenn es konkrete Anzeichen für den Missbrauch der Vollmacht gibt, ist das Gericht an diese Entscheidung grundsätzlich gebunden. Der Überwachungsbetreuer darf nicht gegen den freien Willen des Betroffenen bestellt werden. Das Vormundschaftsgericht kann daher den Überwachungsbetreuer nur bestellen, wenn die in der Vorsorgevollmacht aufgeführten Voraussetzungen eingetreten sind.
Der Betroffene kann aber seinen Willen auch ändern, selbst wenn nicht mehr geschäftsfähig ist. Ist er mit der Bestellung eines Betreuers einverstanden, so kann die Bestellung erfolgen, ohne dass die in der Vollmacht aufgeführten Voraussetzungen eingetreten sind. Das Gericht ist in diesem Fall nicht mehr an die frühere Erklärung des Betroffenen gebunden. Dies hat das OLG München mit Beschluss vom 07.10.2006, Az. 33 Wx 159/ 06, entschieden.
Liegt also der konkrete Verdacht des Missbrauchs einer Vorsorgevollmacht vor und ist der Vollmachtgeber mit der Betreuerbestellung einverstanden, kann das Gericht durch einstweilige Anordnung einen vorläufigen Betreuer bestellen. Grundlegende Voraussetzungen hierfür sind dringende Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen für eine Betreuerbestellung gegeben sind und ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden besteht und ein ärztliches Zeugnis über den Zustand des Betroffenen vorliegt. Eine solche Situation ist dann gegeben, wenn die Wahrnehmung der Interessen durch den Bevollmächtigten dem Wohl des Betroffenen zuwider läuft. Dies kann beispielsweise darin bestehen, dass der Bevollmächtigte den Lebensbedarf des Vollmachtgebers nicht sichert oder ihn nicht zum Arzt bringt, obwohl sich dessen Gesundheitszustand verschlechtert hat.
Bei Gefahr in Verzug kann das Gericht eine solche einstweilige Anordnung bereits vor der Anhörung des Betroffenen und des Verfahrenspflegers erlassen.

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