Private Firma soll Pkw-Maut eintreiben
Private Firma soll Pkw-Maut eintreiben

Private Firma soll Pkw-Maut eintreiben

Beitrag von wize.life-Nutzer

Hohe jährliche Kosten
Private Firma soll Pkw-Maut eintreiben
Die in Deutschland geplante soll von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen eingetrieben werden. "Die Errichtung und der Betrieb des Systems zur Erhebung der Infrastrukturabgabe soll einem privaten Betreiber übertragen werden", heißt es im Gesetzentwurf zur Pkw-Maut, der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Die Firma solle dafür jährlich rund 134 Millionen Euro und zudem für die Errichtung des Systems einen einmaligen Betrag von 276 Millionen Euro bekommen. Damit ist die Maut zumindest am Anfang ein Verlustgeschäft für den Bund.
Im ersten Jahr würden die geplanten Einnahmen von 500 Millionen Euro fast vollständig an die Privatfirma fließen. Nur 90 Millionen Euro würden noch für weitere Kosten übrig bleiben, wie etwa die Kontrolle. Dafür fallen jedoch im ersten Jahr schon weitere 120 Millionen Euro an: Beim Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) und beim Kraftfahrtbundesamt sollen zusammen rund 500 Stellen geschaffen werden. Neben einem Einmalbetrag von rund 60 Millionen Euro für Investitionen kostet dies jährlich weitere 60 Millionen Euro für Personal.
Laufende Kosten von 200 Millionen Euro
Insgesamt ergeben sich so, wie von Verkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt, laufende Verwaltungs- und Bürokratie-Aufwendungen von rund 200 Millionen Euro. Ungenannt blieben bisher die 276 Millionen Euro Einmal-kosten für den Aufbau des Erfassungssystems sowie die 60 Millionen für das Kontrollsystem. Es gilt als sicher, dass der Auftrag an den Betreiber zudem ausgeschrieben werden muss.
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Die Pkw-Maut soll für alle Nutzer von Autobahnen erhoben werden. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. Inländer werden dem Entwurf zufolge aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet, so dass unterm Strich nur Ausländer zahlen. Während Deutsche automatisch eine Jahresvignette zahlen, können Ausländer auch für 10 Tage (10 Euro) oder zwei Monate (22 Euro) buchen. Im Schnitt wird die Gebühr für ein Jahr dem Entwurf zufolge bei 74 Euro liegen.
Mautbeginn noch unklar
Bei der Zahlung per Internet oder über Tankstellen wird das Kennzeichen gespeichert. Bei Kontrollen wird dieses elektronisch erfasst und mit den Einzahlungen abgeglichen. Wer die Maut nicht gezahlt hat, muss mit einem Bußgeld von bis zu 260 Euro rechnen. Geplant ist, die Maut ab 2016 zu kassieren. Der Gesetzentwurf lässt aber offen, ob sie zu Jahresbeginn oder erst am Jahresende greift.
http://www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_71614836/private-firma-soll-pkw-maut-eintreiben-hoher-millionenbetrag-an-kosten.html