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Private Firma soll Pkw-Maut eintreiben
Private Firma soll Pkw-Maut eintreiben

Private Firma soll Pkw-Maut eintreiben

Von wize.life-Nutzer - Samstag, 01.11.2014 - 18:12 Uhr

Hohe jährliche Kosten
Private Firma soll Pkw-Maut eintreiben
Die in Deutschland geplante soll von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen eingetrieben werden. "Die Errichtung und der Betrieb des Systems zur Erhebung der Infrastrukturabgabe soll einem privaten Betreiber übertragen werden", heißt es im Gesetzentwurf zur Pkw-Maut, der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Die Firma solle dafür jährlich rund 134 Millionen Euro und zudem für die Errichtung des Systems einen einmaligen Betrag von 276 Millionen Euro bekommen. Damit ist die Maut zumindest am Anfang ein Verlustgeschäft für den Bund.
Im ersten Jahr würden die geplanten Einnahmen von 500 Millionen Euro fast vollständig an die Privatfirma fließen. Nur 90 Millionen Euro würden noch für weitere Kosten übrig bleiben, wie etwa die Kontrolle. Dafür fallen jedoch im ersten Jahr schon weitere 120 Millionen Euro an: Beim Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) und beim Kraftfahrtbundesamt sollen zusammen rund 500 Stellen geschaffen werden. Neben einem Einmalbetrag von rund 60 Millionen Euro für Investitionen kostet dies jährlich weitere 60 Millionen Euro für Personal.
Laufende Kosten von 200 Millionen Euro
Insgesamt ergeben sich so, wie von Verkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigt, laufende Verwaltungs- und Bürokratie-Aufwendungen von rund 200 Millionen Euro. Ungenannt blieben bisher die 276 Millionen Euro Einmal-kosten für den Aufbau des Erfassungssystems sowie die 60 Millionen für das Kontrollsystem. Es gilt als sicher, dass der Auftrag an den Betreiber zudem ausgeschrieben werden muss.
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Die Pkw-Maut soll für alle Nutzer von Autobahnen erhoben werden. Für inländische Fahrzeughalter gilt sie formal auch auf Bundesstraßen. Inländer werden dem Entwurf zufolge aber entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet, so dass unterm Strich nur Ausländer zahlen. Während Deutsche automatisch eine Jahresvignette zahlen, können Ausländer auch für 10 Tage (10 Euro) oder zwei Monate (22 Euro) buchen. Im Schnitt wird die Gebühr für ein Jahr dem Entwurf zufolge bei 74 Euro liegen.
Mautbeginn noch unklar
Bei der Zahlung per Internet oder über Tankstellen wird das Kennzeichen gespeichert. Bei Kontrollen wird dieses elektronisch erfasst und mit den Einzahlungen abgeglichen. Wer die Maut nicht gezahlt hat, muss mit einem Bußgeld von bis zu 260 Euro rechnen. Geplant ist, die Maut ab 2016 zu kassieren. Der Gesetzentwurf lässt aber offen, ob sie zu Jahresbeginn oder erst am Jahresende greift.
http://www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_71614836/private-firma-soll-pkw-maut-eintreiben-hoher-millionenbetrag-an-kosten.html

14 Kommentare

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Es war ausländerfeindliche Wahlkampfwerbung - und jetzt müssen wir alle dafür blechen. Und sind auch noch selber schuld.
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Maut? Unsere Maut hat schon einen anderen Namen: KFZ-Steuer.
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Da ist nur Überwachung geplant.

Nach dem Gesetzentwurf von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll es nun keine Vignette mehr geben. Stattdessen ist „zur Überwachung eine elektronische Erkennung der Nummernschilder geplant“. „Ist ein Kennzeichen nicht im Bestand der Mautzahler registriert, drohen Geldbußen.“

„Surveillance by Design“ nennt man so etwas.

Da werden – wie bereits bei der Lkw-Maut – massenhaft Daten erhoben, die dann wunderbar etwa eine Rasterfahndung ermöglichen. Natürlich werden die Verantwortlichen beteuern, die Daten seien gesichert, werden nur für die angegebenen Zwecke benutzt und schleunigst wieder gelöscht. Jaja, ist klar. Hier tut sich für mich ein Zeitparadoxon auf: Ich kann die Beteuerungen schon nicht mehr hören, obwohl sie noch gar nicht ausgesprochen wurden. Glaubt irgendjemand ernsthaft, der BND oder die NSA kommen an diese Daten nicht ran, wenn sie wirklich wollen?

Mit irgendeiner verkehrspolitischen Logik ist die Maut also nicht zu erklären. Da muss man sich doch fragen: Wem nutzt denn das? Ist das ganze Hickhack dann vielleicht nur ein Ablenkungsmanöver der Bundesregierung, um die Überwachung durch die Hintertür noch ein Stück weiter auszudehnen? Ich denke, nicht. Das würde weit mehr strategische Weitsicht und planvolles Vorgehen voraussetzen, als ich der Koalition zutraue.
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Es ist erstaunlich, wie viel Phantasie Politiker aufwenden, um den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche zu ziehen. 5 % aller Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen sind Ausländer. Dafür wird das alles gemacht. Benötigt werden 70 Milliarden €uro oder 6 Milliarden pro Jahr. Wohlwollend gerechnet bringt die Pkw-Maut maximal 600 Millionen pro Jahr!!! So gesehen bringt die Pkw-Maut einen Tropfen auf den heißen Stein. Mehr nicht. Aber 160 Milliarden €uro lässt der Finanzminister sich durch die Lappen gehen weil (Amazon, Google, Starbucks, SAP, IKEA), sie in Deutschland keine Steuern zahlen. Offensichtlich können Politik nicht rechnen.

In meinen Augen ist die Autobahn-Maut purer Populismus.
Millionen Autofahrer sind Pendler. Ihr macht denen ja schon mit dem überteuerten Sprit die Hölle heiß. Jetzt ist aber absolut Schluss: Finger weg von den KFZ-Haltern
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OMG, da kommt noch einiges auf uns zu. die wege, um neue einnahmequellen zu erschliessen werden immer seltsamer.und was die ganze " Überwachung " angeht, da werden wir uns vermutlich auch noch sehr lange erinnern. aber das gesagte ist meist vor den nächsten wahlen wieder vergessen und wird durch wahlpropaganda schon soweit abgewässert werden und gerät schliesslich ganz in vergessenheit, wie schon so vieles.
Das Handeln der CSU in Sachen Maut erinnert an die Verhaltensweisen kleiner dickköpfiger Kinder.Mit aller Macht soll nun ein zum Scheitern verurteiltes Mautsystem auf den Weg gebracht werden,nach dem Motto: Irgendwann gewöhnt man sich an alles!
Wenn ich daran denke, dass Mitarbeiter einer Privatfirma meine Route auf der Autobahn mit Datum und Uhrzeit abfragen und abspeichern könn(t)en, dann wird mir ganz anders zumute.
ja. pfui
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Wenn das Ganze nicht so sehr zum Heulen wäre, könnte man die Mautpläne für einen Schildbürgerstreich halten. Hier wird ein gewaltiger Verwaltungs- und Kontrollmoloch aufgebaut, der am Ende des Tages niemandem nützt (außer, dass vielleicht einige neue und wahrscheinlich schlecht bezahlte Arbeitsplätze beim privaten Betreiber generiert werden).

Leider bleibt die Frage offen, wie lange dieses Mautsystem tatsächlich kostenneutral für den deutschen Autofahrer bleiben wird.
Eins ist doch sicher,die Kontrolle der Maut mit technischen Systemen wird eine Menge Geld kosten und da die Maut weniger kostet als die Kfz-Steuer wird der blöde Autofahrer gar nicht merken,dass man durch die Hintertür doch wieder beim deutschen Autofahrer mehr abkassiert.Ist das EU-Konform,nein das ist Diskriminierung. Vom bürokratischen Aufwand ganz zu schweigen.
ja Deppen halt. Und wir haben die Hohlköpfe an die Regierung gelassen.
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Es wird zwar Unsummen am Anfang verschlingen, aber DASS ist ja so egal, der Steuerzahler / Autofahrer kann ja dafür blechen. Bin gespannt, welche Politiker dann dort im Vorstand mitsitzen, und dann auch noch mit abkassieren. Über 80% der Deutschen wollen KEINE Mautabzocke - Ausnahme natürlich die Bayern - , eine Volksbefragung ist da nicht machbar, da die CDU / CSU diese Möglichkeit nicht zulässt! Einen Nationalstreik der Steuerzahler / Autofahrer auch nicht machbar. Eine billige Vignette, für die Ausländer , nicht gewünscht, bringt zu wenig Geld ein. Mautgebühr zweckgebunden, natürlich nicht. Aber Niedriglohn, hohe Mietkosten, hohe Kfz-Gebühren incl. der neuen Maut, hohe Spritsteuer darauf dann noch die Mwst., der Deutsche soll und muss zahlen, für den Murks der Politischen.
Typisch Deutsche Politiker Planung ,erst mal richtig Steuergeld verbraten und in paar Jahren merken das mit der Maut doch nicht soviel Geld reinkommt um unsere Straßen zu sanieren! Aber egal wird sich eben neue Steuer ausgedacht .
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