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Urteil der Woche
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Beitrag von wize.life-Nutzer

Kündigung scheitert an hoher Beweishürde
Arbeitgeber kann Arbeitsplatzwegfall nicht nachweisen
Urteil der Woche
Nicht selten versuchen Arbeitgeber, unliebsam gewordene Beschäftigte durch "konstruierte" betriebsbedingte Kündigungen loszuwerden. Sie spekulieren darauf, dass keine Gegenwehr von den eingeschüchterten Arbeitnehmern kommt, und haben damit zumeist auch Erfolg. Dabei stehen die Chancen einer Kündigungsschutzklage erfahrungsgemäß gut, weil die Beweislast für den Arbeitgeber schwer zu tragen ist. Wie schwer, zeigt eine Entscheidung des Arbeitsgerichts (ArbG) Düsseldorf.
Worum geht es?
Eine Arbeitnehmerin war als Assistentin für den Vorstandssprecher eines Unternehmens tätig. Nachdem dieser vor rund zwei Jahren ausschied, gab es nur noch ein Vorstandsmitglied. Da zunächst mit einer Neubesetzung des Postens gerechnet wurde, hatte das Unternehmen die Vorstandsassistentin seitdem mit Sonderaufgaben beschäftigt. Als klar war, dass die Stelle nicht neu besetzt wird, wurde ihr betriebsbedingt gekündigt. Die Begründung lautete, dass ohne den zweiten Vorstandsposten auch die Tätigkeit der dazugehörigen Assistentin nicht mehr benötigt werde. Ihr Arbeitsplatz sei somit weggefallen. Die Vorstands - Assistentin argumentierte im Rahmen ihrer Kündigungsschutzklage, dass mit dem Weggang des Vorstandssprechers nicht sämtliche Arbeitsaufgaben entfallen seien, da ein Teil ihrer Tätigkeiten, wie z. B. die Mitarbeit an Projekten, nicht auf den Vorstand bezogen gewesen sei. Auch die von ihr erst in den letzten zwei Jahren übernommenen Aufgaben fielen im Unternehmen weiterhin an.
Das sagt das Gericht
Das Gericht teilte die Meinung der Vorstandsassistentin und gab der Kündigungsschutzklage statt. Die Arbeitgeberin konnte nicht darlegen und beweisen, dass auch die Tätigkeiten der Beschäftigten, die nicht unmittelbar mit der Vorstandsarbeit zusammenhingen, weggefallen sind.
ArbG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2014, Az.: 2 Ca 547/14

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