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Testierfähigkeit - Dann ist ein letzter Wille anfechtbar

Von Kester-Haeusler-Stiftung - Donnerstag, 09.04.2015 - 11:10 Uhr

Oftmals stellt sich gerade im Zusammenhang mit dem Erbfall die Frage, ob das Testament des Erblassers noch wirksam war oder ob dieser zum Zeitpunkt der Erstellung des Testaments bereits nicht mehr testierfähig war.
Die Testierfähigkeit ist in § 2229 BGB geregelt und stellt eine Spezialregelung zur Geschäftsfähigkeit in § 104 BGB dar. § 2229 BGB regelt zunächst in den Absätzen 1 und 2 die Testierfähigkeit Minderjähriger, die ab dem 16. Lebensjahr gegeben ist, ohne dass die gesetzlichen Vertreter zustimmen müssen. In Absatz 4 schließlich wird die Grundregel für die Testierunfähigkeit Erwachsener normiert: „Wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, kann ein Testament nicht errichten.“
Generell ist also testierfähig, wer mindestens 16 Jahre alt ist, eigenverantwortlich handeln kann und die Vorstellung hat, dass er ein Testament errichtet. Dazu kommt noch das Erfordernis, den Inhalt des Testaments zu verstehen. Der Testierende muss also nicht nur wissen, dass er ein Testament errichtet, sondern auch, was es beinhaltet: er muss sich der Tragweite seiner Anordnungen in der Verfügung bewusst sein, da gerade ein Testament großen Einfluss auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten hat.
Diese Voraussetzungen gelten auch, wenn der Testierende unter Betreuung steht. Die Anordnung einer Betreuung bedeutet grundsätzlich nicht, dass der Betroffene testierunfähig ist. Im Einzelfall ist es jedoch nicht nachteilig, die Testierfähigkeit nachzuweisen.
Entscheidend ist also die Frage, ob der Testierende wirklich den Willen hatte, ein Testament dieses Inhalts zu errichten. Bezogen auf die Praxis handelt es sich hierbei um die Frage, ob der Erblasser bei der Erstellung des Testaments beeinflusst worden ist. Die Beeinflussung des Testierenden kann in vielerlei Maß geschehen und ist auf den ersten Blick auch nicht unbedingt erkennbar. Nicht nur völlig fremde Menschen können versuchen, sich am Vermögen des Testierenden beteiligen zu lassen, sondern auch Angehörige versuchen, sich eine bessere Erbenstellung im Testament einräumen zu lassen. Gerade in diesen Fällen ist es aber auch sehr schwierig, eine Beeinflussung des Erblassers bei der Erstellung des Testaments nachzuweisen.
Grundsätzlich gilt auch hier das Prinzip: wer sich im Rechtsstreit auf die Unwirksamkeit des Testaments beruft, muss diese nachweisen. Dies kann dadurch passieren, dass man Einblick in die medizinischen und persönlichen Unterlagen des Erblassers nimmt und –was notwendiger ist- dem Erblasser nahestehende Personen um eine Einschätzung der Situation bittet.

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