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Kontrollbetreuung

Von Kester-Haeusler-Stiftung - Donnerstag, 09.04.2015 - 13:38 Uhr

Die Einrichtung einer Kontrollbetreuung ist nach § 1896 Abs. 3 BGB dann möglich, wenn dadurch die Rechte des Betroffenen gegenüber dem Bevollmächtigten geltend gemacht werden sollen. Grundsätzliche Voraussetzung für die Kontrollbetreuung ist daher, dass eine Vorsorgevollmacht vorliegt. Die Kontrollbetreuung darf –wie die normale Betreuung- nur dann eingerichtet werden, wenn sie erforderlich ist. Das Kriterium der „Erforderlichkeit“ ist in diesem Fall aber anders zu bestimmen als bei der normalen Betreuung. Denn der Betroffene hat die Vorsorgevollmacht ja gerade errichtet, um eine Betreuung zu vermeiden.
Bei einer Kontrollbetreuung muss der Betreuer eingesetzt werden, um die Rechte des Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten geltend zu machen. Laut der Rechtsprechung des BGH kann dies aber nicht allein dann der Fall sein, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten selbst zu überwachen (BGH Beschluss vom 01.08.2012, Az. XII 438/ 11). Der BGH führt dies darauf zurück, dass der Wille des Betroffenen auch bei der Errichtung der Kontrollbetreuung zu beachten ist. Dies bedeutet, dass noch weitere Umstände hinzutreten müssen, damit eine Kontrollbetreuung erforderlich wird. Der BGH nennt hierzu folgende Voraussetzung: notwendig ist der konkrete, d.h. durch hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht genüge getan wird. Dies kann dann der Fall sein, wenn es sich in der Vollmacht um besonders schwierige Geschäfte handelt oder wenn gegen die Redlichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen. Ein Missbrauch der Vorsorgevollmacht durch den Bevollmächtigten ist nicht erforderlich. Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt. Der Kontrollbetreuer kann die Vorsorgevollmacht gegebenenfalls auch widerrufen.
Wurde eine Betreuung eingerichtet, weil es keine Vorsorgevollmacht gibt, besteht auch die Möglichkeit, den Betreuer überwachen zu lassen. In diesem Fall wird allerdings keine Kontrollbetreuung eingerichtet, sondern ein Gegenbetreuer bestellt. Dieser Gegenbetreuer hat allerdings keine eigenen Vertretungs- und Verwaltungsrechte, sondern soll nur den Betreuer überwachen und an der Aufsicht durch das Betreuungsgericht mitwirken. Auch der Gegenbetreuer wird erst bei hinreichend konkreter Erforderlichkeit bestellt.

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