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Vorsorgevollmacht

Von Kester-Haeusler-Stiftung - Donnerstag, 09.04.2015 - 13:42 Uhr

Die Vorsorgevollmacht dient der Wahrung der Selbstbestimmung des Betroffenen. Sie verleiht einer anderen Person die rechtliche Möglichkeit, den Vollmachtgeber im Rechtsverkehr zu vertreten und dient dadurch der Umgehung eines Betreuungsverfahrens. Dieses ist zur Vollmacht grundsätzlich subsidiär. Die Vorsorgevollmacht gleicht im Wesentlichen einer normalen Vollmacht. Wichtigster Unterschied ist die Geltung, da die Vorsorgevollmacht nur für den Eintritt des Vorsorgefalls gilt, also für den Fall, dass der Betroffene selbst nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten zu besorgen.
Mit der Vorsorgevollmacht kann man eine volljährige Person zu seinem Bevollmächtigten bestimmen. Da die Vollmacht unter Umständen bis zum Tode gilt, ist die wichtigste Voraussetzung Vertrauen zwischen den Beteiligten, zumal mit einer Vorsorgevollmacht weitreichende Befugnisse erteilt werden. Es können aber auch mehrere Personen bevollmächtigt werden, die dann die Vertretung des Betroffenen nur gemeinsam vornehmen können. Anders als der Betreuer werden die Bevollmächtigten nicht vom Gericht kontrolliert, auch wenn dessen Zustimmung bei manchen Maßnahmen erforderlich ist.
Die Vertretung kann grundsätzlich in „allen Angelegenheiten“ erfolgen, was auch in dieser Art in die Vollmacht aufgenommen werden kann.
Allerdings ist bei der Erteilung darauf zu achten, dass manche Aufgabengebiete explizit in der Vorsorgevollmacht aufgezählt werden müssen, da sonst der Bevollmächtigte nicht zur Wahrnehmung dieser Aufgabenkreise ermächtigt ist. Dazu gehört unter anderem die Einwilligung in ärztliche Maßnahmen, wenn der Betroffene dabei sterben kann oder auch die Zustimmung zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen.
Für die Vertretung in Bankangelegenheiten empfiehlt es sich, Formulare der jeweiligen Bank zu benutzen, da oftmals nur diese von der Bank akzeptiert werden.
Weiterhin stellt sich die Frage nach der notariellen Beurkundung. Grundsätzlich gilt, dass die Vorsorgevollmacht auch ohne notarielle Beurkundung gültig ist. Soll aber zur Vornahme von Grundstücksgeschäften ermächtigt werden, ist eine notarielle Vollmacht erforderlich. Dies ergibt sich zum einen aus dem Erfordernis der notariellen Beurkundung des Grundstücksgeschäfts, zum anderen aus der Warnfunktion der Beurkundung: der Notar kann den Vollmachtgeber beispielsweise auf Probleme aufmerksam machen, die sich aus einer umfassenden Ermächtigung ergeben können und die auf den ersten Blick nicht erkennbar sind.

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1 Kommentar

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Viele haben keine Vorsorgevollmacht (Patientenverfügung, Generalvollmacht) und wenn der Fall eintritt kann es schon zu spät sein, z.B. durch Krankheit, Unfall etc.
An alle Beteiligte, schließt eine Vorsorgevollmacht, die auch notariell beglaubigt sein sollte, ab, denn bei vielen Ämtern etc. wird diese verlangt, wenn man nicht mehr selbst in der Lage ist zu handeln. Z.B bei der KV um eventuell Pflegegeld zu beantragen oder im Krankenhaus um Auskunft zu bekommen, Bankgeschäfte zu erledigen etc.
Für die Angehörigen ist es oft sehr schwer zu handeln ohne Vollmacht.
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