wize.life
Neu hier? Jetzt kostenlos registrieren und mitmachen! Warum eigentlich?

Beteiligung von Angehörigen am Betreuungsverfahren

Von Kester-Haeusler-Stiftung - Donnerstag, 09.04.2015 - 14:59 Uhr

Überraschend für viele Angehörige von Betroffenen in Betreuungsverfahren ist oftmals die Tatsache, dass sie nicht automatisch Am Betreuungsverfahren beteiligt sind. Grundsätzlich sind am Betreuungsverfahren gem. § 274 FamFG folgende Personen beteiligt:
- Der Betroffene,
- Der Betreuer, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist,
- Der Bevollmächtigte i.S.v. § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist.
Der Verfahrenspfleger wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen. Angehörige des Betroffenen sind daher grundsätzlich nicht am Verfahren im ersten Rechtszug beteiligt, was aber Voraussetzung ist, um gegen den Betreuungsbeschluss des Gerichts Beschwerde einzulegen. Der Betreuungsbeschluss des Gerichts markiert das Ende des ersten Rechtszugs.
Angehörige werden nicht einmal dann am Verfahren beteiligt, wenn sie die Betreuung des Betroffenen anregen. Sie müssen daher einen Antrag nach § 7 FamFG auf Beteiligung beim Betreuungsgericht stellen.
Die Möglichkeit der Beteiligung von Angehörigen (sowie eines Vertreters der Staatskasse, sofern diese durch die Entscheidung betroffen wird) folgt aus § 274 Abs. 4 FamFG.
Aus der Beteiligung am Betreuungsverfahren ergeben sich mehrere wichtige Rechte, unter anderem folgende:
- Anhörung des Beteiligten vor der Betreuerbestellung, § 279 Abs. 1 FamFG. Dies ist gerade bei Familienangehörigen ratsam, da sich der Richter so ein genaueres Bild von der Lage des Betroffenen machen kann.
- Beteiligte können gem. § 37 Abs. 2 FamFG eigene Erklärungen abgeben.
- Beteiligte haben ein Beschwerderecht gem. § 303 Abs. 2 FamFG. Ohne dieses Recht kann nicht gegen den Betreuungsbeschluss vorgegangen werden.
- Beteiligte haben in der Regel auch ein Recht auf Akteneinsicht gem. § 13 FamFG. Die Akteneinsicht ist aber nach § 13 Abs. 1 FamFG nicht möglich, wenn schwerwiegende Interessen eines Beteiligten oder eines Dritten entgegenstehen.

Es kann aber auch sein, dass das Gericht eine Beteiligung von Angehörigen am Verfahren ablehnt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn zu befürchten ist, dass sich aus der Beteiligung bestimmter Angehöriger Nachteile für den Betroffenen ergeben. Maßgeblich ist grundsätzlich, ob die Beteiligung interessengerecht im Hinblick auf den Betroffenen und verfahrensfördernd ist. Gegen die Ablehnung der Beteiligung kann gem. § 7 Abs. 5 FamFG in Verbindung mit § 569 Abs. 1 ZPO innerhalb von 14 Tagen Beschwerde eingelegt werden.
Eine Beteiligung kann nicht nachträglich erfolgen.

Mehr zum Thema

Kommentare

Melden Sie sich jetzt mit Ihrem Nutzerkonto an, um Kommentare zu hinterlassen.

wize.life News per Push Benachrichtigung in Ihrem Browser aktivieren

Benachrichtigungen aktivieren