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Bundessozialgericht: 6 Monate in Deutschland reichen für Anspruch auf Sozial ...

Bundessozialgericht: 6 Monate in Deutschland reichen für Anspruch auf Sozialhilfe für EU Ausländer

Von News Team - Mittwoch, 09.12.2015 - 09:49 Uhr

Im Trubel um IS, Flüchtlingsstrom, FIFA Skandal und die ersten Weihnachtsshow mit Helene Fischer kann ein Urteil des Bundessozialgerichts schon mal untergehen. Dabei könnte es den Begriff von sozialer Gerechtigkeit in Deutschland erschüttern. Alle EU Ausländer, die länger als 6 Monate in Deutschland weilen, sollen Anspruch auf Sozialhilfe haben. Einen Zeitraum von länger als 6 Monaten nennt das Gericht einen "verfestigten Aufenthalt", was per se ein interessanter Einblick ist in die Bewertung von Zeitdimensionen.

Solidarität auf den Kopf gestellt

In diesen 6 Monaten muss man sich nicht mal sonderlich um Arbeit bemüht haben. Es reicht, einfach 6 Monate am Stück in Deutschland anwesend zu sein. Dann ergibt sich daraus ein Anspruch auf Sozialhilfe. Da kann man nun rechtlich argumentieren - oder darauf hören, wie das bei der Bevölkerung ankommt, und zuschauen, wie der Begriff von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität dadurch unterminiert wird. Wenn das Bundessozialgericht in diese Zeiten solche Urteile fällt, dann darf man sich nicht wundern, wenn den rechtsgerichteten Kräften noch mehr Wind in die Segel geblasen wird. Und man darf sich nicht wundern, wenn die Europäische Solidarität weiter zerfleddert wird.

Wieviel Verständnis habt ihr für dieses Urteil?

5 Kommentare

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das dümmste was mir je untergekommen ist. widerspricht doch der gründungsklausel von h4. Ich habe den Eindruck das diese Hohlköpfe überhaupt keine Ahnung haben was sie uns damit einbrocken. Es hies doch kein E U Bürger darf hier h4 beziehen. Das muss man mal jemandem erklären der eine Kürzung bekommen hat wegen Unterschrifftsverweigerung bei der Eingliederungsvereinbarung. Oder eine Kürzung bekommen hat weil die Rente sich um einige Cents verbessert hat. Oder die Teilzeitkrankschreibung. Mit anderen Worten: Schulen verfallen in einem Maße und in einer Art das man sagen kann das ist Absicht. Es werden (Merkels kommt alle zu uns) gemacht aber wie in Berlin Alterswg gekündigt. (Es gibt eine Petition darüber) Und nun noch kommet alle zu uns macht das letzte bischen Soziale kaputt.

Der Tenor der Politik wird aber sein, Nein wir wollen das nicht wir sind nicht Schuld das wir das Sozialgeld streichen Kürzen müssen. So wird es passieren. Die Arbeitsplätze gehen flöten werden besetzt von jungen Menschen die jeden Job machen hochgebildet sind, gebildeter sind als wir weil die Schulen in Deutschland sind kaputt. Ich sehe es so. Wir sind angearscht
Du ersparst mir das, was ich auch schreiben wollte, nur hätte da diese Seite nicht ausgereicht.
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1. hier werden einige Begriffe durcheinander geworfen: EU-Ausländer sind Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft, damit sind nicht die Flüchtlinge gemeint, die beispielsweise aus Syrien kommen. In der EU gilt das freie Aufenthalts- und Arbeitsrecht für Bürger der EU und gerade in den europäischen Gesetzen sind auch Soziale Rechte vorgeschrieben. Deshalb erhalten beispielsweise Rentner, die ihren Ruhestand nach Spanien verlegt haben,weiter ihre deutsche Rente.

2. haben deutsche EU-Bürger, die sich in einem anderen EU-Land aufhalten auch ene Anspruchsgrundlage auf Sozialhile, allerdings ist das noch nicht EU-weit niveliert.

3. was die Soziale Gerechtigkeit anbelangt, so liegt da in Deutschland einiges im Argen. Ich weiss nicht, ob noch immer das Gesetz gibt, dass Selbstständige, die mehr als 6 Monate Selbstständig waren ihre Anspruchsgrundlage auf Sozialhile verlieren. Auch wenn sie vor ihrer Selbstständigkeit jahrelang in die Sozialkassen eingezahlt haben.

4. Ist es sozial gerecht, dass deutsche Rentner in Deutschland den vollen gesetzlich vorgeschriebenen Pflegesatz für Heimunterbringung erhalten, während ein deutscher Rentner, der im europäischen Ausland lebt nur ein Drittel Pflegegeld erhält. Und das, obwohl beide gleich viel in die deutschen Pflegekassen und Sozialkassen eingezahlt haben und nach dem Sozialgesetz keiner diskriminiert werden darf., beiden von ihren Renten gleich hohe Beiträge abgezogen werden ???

Insgesamt fällt mir immer wieder auf, dass Begriffe in der Presse, aber auch in der Öffentlichkeit wild durcheinander geworfen werden. Da wird z.Bsp. von Flüchtlingen gesprochen und diese gleichgesetzt mit Immigranten. Dabei liegt zwischen beiden die Anerkennung des Asylantrages, die den Flüchtling zum Einwanderer = Immigrant macht.
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Dem war ja vorausgegangen, dass ein Hartz 4 Anspruch unter Anrufung des Europäischen Gerichtshofes nicht bestand. In Anlehnung an einer Entscheidung des BVerfG über das Existenzminium hat das höchste Bundessozialgericht als unabhängiges Gericht halt so entschieden - es entspricht somit dem geltenden Recht...
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Soziale Gerechtigkeit - gibt es die überhaupt? Kann es sie geben? Spätestens jedesmal wenn Otto Normalmensch an in eine bestimmte Abgrenzung fällt wird klar, dass irgendwo Grenzen gezogen werden 'müssen', sollen alle irgendwie gleich behandelt werden. Die Indiviualität fällt damit ohnehin unter den Tisch, es geht um Gleichmacherei und nicht um unterstützende Hilfe zur Selbsthilfe.
Es kommt wohl kaum noch darauf an, ob EU-Bürger mit einen länger als 6 Monate dauernden Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe haben oder nicht. Mittlerweile haben so viele Angst davor, dass ihnen Fremde die Butter vom Brot fressen.
Es ist wenig hilfreich eine solche Angst zu schüren. Angst lähmt jede Form der Kreativität, des Willens und Wollens und fördert den Abstieg in den Phlegmatismus und Resignation.
Grundsätzlich ist es dem Menschen ein besonderes 'Bedürfnis' in seiner Schaffenskraft aufzugehen, sich zu entwickeln und möglichst autark zu sein. Sozialhilfe/ALG II macht klein, schränkt ein und reduziert. Ob das so erstrebenswert ist, wage ich sehr zu bezweifeln.
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