GEZ-Sensation - Zahlen nur bei Empfang!
GEZ-Sensation - Zahlen nur bei Empfang!

GEZ-Sensation - Zahlen nur bei Empfang!

News Team
Beitrag von News Team

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil klar gegen die bisherige Logik des Rundfunkbeitrags entschieden. Bisher musste man selbst dann zahlen, wenn man gar kein Empfangsgerät hat. Das könnte sich nun ändern.

Wie die FAZ berichtet, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Verfahren klar für die Klagende Hostel-Betreiberin entschieden, die keine Rundfunkgebühren für Zimmer zahlen wollte, in denen sich weder Endgeräte noch WLAN-Empfang bestand. Bisherige Urteile hatten bisher immer im Sinne der GEZ entschieden, nach deren Logik man auch dann zahlen musste, wenn man keine Empfangsmöglichkeit hatte oder nicht auf öffentlich-rechtliche Programme zurückgriff. (Az: BVerwG 6 C 32.16)

Kippt die Rundfunkgebühr?

Anscheinend gibt es unabhängig vom Leipziger Urteil auch eine Initiative des Bundesverfassungsgerichtes, das den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand stellt. Anscheinen wurde ein Fragenkatalog an alle Landesregierungen verschickt. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender, Bundestag, Bundesrat und die Landtage sollen sich demnach in kurzer Frist zur GEZ äußern. Diese Initiative wurde vermutlich von einer Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen veranlasst.
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