Ansprüche aus einem Riester-Renten-Vertrag dürften daher nicht gepfändet wer ...
Ansprüche aus einem Riester-Renten-Vertrag dürften daher nicht gepfändet werden.Foto-Quelle: Pixabay

Riester-Rente: Angespartes Vermögen darf bei Privatinsolvenz nicht gepfändet werden

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Das per Riester-Rente angesparte Altersvorsorgevermögen ist sicher. Zumindest vor einer Pfändung im Falle einer Privatinsolvenz.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe kürzlich in einem Urteil entschieden (Az. IX ZR 21/17).

Entscheidend ist, dass der Sparer staatliche Zulagen erhalten hat

Bei Ansprüchen aus der Riester-Rente handele es sich um Forderungen, die nicht zur Insolvenzmasse gehörten und somit auch nicht gepfändet werden dürften, so der BGH.

Eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass der Sparer für die Riester-Rente eine staatliche Zulage erhalten hat.

Insolvenzverwalter forderte 172,90 Euro

In dem aktuellen Fall ging es um eine Frau, die 2010 eine Riester-Rente abgeschlossen und bis 2011 insgesamt 333 Euro eingezahlt hatte. Dann musste sie Privatinsolvenz anmelden. Die Bank stellte ihren Versicherungsvertrag beitragsfrei.

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Als das zuständige Amtsgericht das Insolvenzverfahren eröffnete, kündigte der Insolvenzverwalter den Riester-Vertrag und forderte die Auszahlung des bis dahin angesparten Kapitals. Es ging um 172,90 Euro - die Höhe des Rückkaufwerts. Doch die Bank weigerte sich, das Geld auszuzahlen.

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Es folgte eine juristische Auseinandersetzung: Das zuständige Amtsgericht wies die Klage des Insolvenzverwalters ab. Später entschied das Landgericht, dass ein Teil des Betrages ausgezahlt werden sollten. So landete der Fall vor dem BGH.

Ansprüche sind nicht übertragbar

Zahlungsunfähigkeit dürfe bei Schuldnern nicht zu Altersarmut führen, so die Richter. Und da der Sinn der staatlich geförderten Riester-Rente darin bestehe, eine angemessene Alterssicherung anzusparen, dürfe das Vermögen bis zu einem Höchstbetrag nicht gepfändet werden.

Dies gilt laut "Legal Tribune Online" für Verträge, die Ansprüche enthalten, die nicht übertragen werden können. Nicht übertragen werden können demnach Ansprüche aus der staatlich geförderten Riester-Rente.