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Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit EU-Recht vereinbar, urteilten Richter des EuGHFoto-Quelle: Wize.life

Europäischer Gerichtshof: Rundfunkbeitrag verstößt NICHT gegen europäisches Recht

News Team
Beitrag von News Team

Der in Deutschland erhobene Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht. Das hat am Donnerstag (13. Dezember) der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.

Das höchste europäische Gericht hatte sich auch damit befasst, ob es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine staatliche Beihilfe handelt. Das Urteil war in Deutschland mit Spannung erwartet worden.

Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit monatlich 17,50 Euro pro Haushalt und ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der Betrag wird seit 2013 pauschal pro Wohnung erhoben - unabhängig davon, wie viele Menschen dort leben, und ob es dort überhaupt einen Fernseher, einen Computer mit Internetanschluss oder ein Radio gibt.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Erst in diesem Sommer hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Rundfunkbeitrag im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar sei, also verfassungsgemäß sei.

Beanstandet hatten die Karlsruher Richter allerdings, dass Menschen, die zwei Wohnungen bewohnen, doppelt zahlen müssen. Diese Praxis wurde damit gekippt. Bis zu einer Neuregelung können sich Betroffene davon per Antrag befreien lassen.


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