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Sparer von Betriebsrenten fühlen sich betrogen

Rente: 6 Millionen müssen Kassenbeiträge für Betriebsrente nachzahlen - Ein Mann strampelt dagegen

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Von News Team - Sonntag, 31.03.2019 - 08:24 Uhr

Rudi Birkmeyer aus der Pfalz fühlt sich um seine Ersparnisse betrogen. Er muss 16.000 Euro Kassenbeiträge für seine Betriebsrente nachzahlen, obwohl er dafür schon in der Ansparphase Abgaben abgeführt hat. Ähnlich wie ihm geht es Millionen Deutschen.

Menschen mit Betriebsrente erleben oft ein böses Erwachen. Vielen ist nicht bewusst, dass sie im Alter erneut Beiträge an die Krankenkasse zahlen müssen - und zwar sowohl für den Arbeitgeber- als auch für den Arbeitnehmerteil.

16.000 Euro Nachzahlung für Kassenbeiträge

Auch Rudi Birkmeyer traf es wie ein Schlag, als er eine Rechnung in Höhe von 16.000 Euro serviert bekam. Schon lange engagiert er sich im Verein der Direktversicherungsgeschädigten e. V.. Jetzt radelt der frühere Deutsche Meister im Rennradfahren von seinem Heimatort Offenbach an der Queich quer durch Deutschland nach Berlin, um gegen die Regelung zu protestieren.

Nach Schätzungen sind rund sechs Millionen Sparer von einer Gesetzesänderung betroffen, die 2003 die Regierung Schröder umsetzte: Um die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren, beschloss die damalige rot-grüne Bundesregierung, die Rentner stärker zur Kassen bitten.

Sparer müssen rückwirkend vollen Kassenbeitrag abführen

War davor der halbe Krankenkassenbeitrag für Betriebsrenten fällig - und eine Einmalauszahlung gänzlich beitragsfrei -, mussten die Sparer jetzt den vollen Satz abführen, den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil. Und das, nachdem sie bereits beim Ansparen Beiträge für die entsprechenden Einkommensbestandteile abgeführt hatten. Nur Betriebsrenten bis zu einer Höhe von 152,25 Euro pro Monat sind davon ausgenommen.

Keine Ausnahme bei Verträgen von vor 2004

Auch diejenigen Sparer, die ihre Verträge noch vor 2004 - und damit in der Annahme anderer Voraussetzungen - abgeschlossen hatten, bleiben von der Regelung nicht verschont.

Birkmeyer kündigte Lebensversicherung für Direktversicherung

Genau so ist es bei Rudi Birkmeyer. Der heute 67-Jährige hatte lange bei Daimler gearbeitet, wo er 1987 eine Direktversicherung zur Altersvorsorge abschloss. Fortan zahlte er monatlich 100 Mark (und später gut 51 Euro) in die Versicherung ein. Dafür kündigte er sogar seine private Lebensversicherung, wie er FOCUS Online berichtete.

2003 verließ der zweifache Vater den Autobauer, um sich selbstständig zu machen. Seine Abfindung verwendete er darauf, Daimler die Versicherung abzukaufen.

Fast ein Fünftel weniger als erwartet

Als diese 2012 endlich ausgezahlt wurde, fiel Birkmeyer aus allen Wolken: Mehr als 18 Prozent zog die zuständige Sparkasse von der ursprünglich avisierten Summe ab - da er 16.000 Euro Krankenkassenbeiträge nachzahlen musste.

"Das ist Betrug"

„Das ist eine Unverschämtheit, und das begreift auch keiner“, sagte er FOCUS Online. Dass er die Summe nun Monat für Monat abstottern muss, will er nicht hinnehmen. „Das ist Betrug.“ Der Staat dürfe nicht rückwirkend in Verträge eingreifen. Die Konditionen, die ihm zum Zeitpunkt des Abschlusses versprochen worden waren, wurden nicht eingehalten. Deshalb fordert Birkmeyer neben einer Entlastung auch eine Entschädigung.

Betrifft nur Kassenpatienten

Weiter ärgert ihn, dass er die Abgaben nur tätigen muss, weil er nach dem Weggang von Daimler in der gesetzlichen Krankenkasse geblieben ist. Er hätte damals in die private Versicherung wechseln können. Dann müsste er die Abgaben nicht abführen. In seinen Augen eine Ungerechtigkeit.

Podiumsdiskussion mit Politikern

Am 5. April schwingt sich Birkmeyer in den Sattel, um über Mannheim und Dessau rund 700 Kilometer bis in die Hauptstadt zu fahren. Dort hat der Verein für Direktversicherungsgeschädigte e.V. eine Podiumsorganisation mit Politikern zu Betriebsrenten organisiert. Rudi Birkmeyer will ihnen seinen Protest zeigen, stellvertretend für die anderen Millionen Geschädigten.

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18 Kommentare

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Betrifft nur Kassenpatienten - Ungerechtigkeit?

Die Ungerechtigkeit bestand darin, dass Mitglieder der PKV bisher keinen AG Anteil zugezahlt bekommen haben. Den die PKV Mitglieder zahlen ja bereits den AN+AG Anteil. Damit ist den GKV Mitgliedern jeweils der AG Anteil geschenkt worden.
Dies erinnert mich an das Problem der nachbesteuerten Renten (Umstellung aufgrund der Unterschieds Pensionäre und Rentner).
Ich halte es auch für sehr ärgerlich, wenn sich Rahmenbedingungen durch Gesetzesänderungen ändern und man dadurch mehr zahlt oder weniger erhält. Aber das ist nun mal der Nebeneffekt, wenn man nach staatlichen System ruft. Dann hat man kaum Bestandsschutz. Selbst die Leistungen der GKV sind immer der aktuellen Politik unterworfen.

Ich halte die Chancen für eine Änderung dieser "Doppelbesteuerung" für sehr gering - und vermute, dass im Falle einer Änderung sofort die Vertreter der PKV MItglieder die Zahlung des AG Anteils einfordert.
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Betrifft nur Kassenpatienten - Ungerechtigkeit?
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2 Nachteile entstehen bei der Entgeldumwandlung in einer Direktversicherung. 1. bei der Auszahlung der Versicherungssumme 18,5% Krankenkassenbeiträge werden fällig. Zum Beispiel: Auszahlungssumme 37000 Euro dann wären 6845 Euro Krankenkassen Beiträge meist in 120 Raten zu zahlen. Der Arbeitgeber zahlt den Betrag in die Versicherung für den Arbeitgeber ein, also ein Teil seines Bruttogehalts wenn man will, wo Sozialbeiträge dafür nicht einbehalten werden. 2. Da keine Sozialbeiträge entrichtet werden hat man am Ende weniger Staatliche Rente.
2003 haben die GKV finanzielle Probleme. Die SPD (Ulla Schmidt) ist auf die glorreiche Idee gekommen die Auszahlungsummen der Direktversicherungen, die als Zusatzrenten gedacht waren, mit 18,5% Krankenkassen Beiträge zu belegen und das Rückwirkend (was der eigentlichen Betrug ist). Regierungen können das ohne mit der Wimper zu zucken. Der Nachteil der AN ist das ihm einen Rententeil verlustig geht (siehe Ziffer 2.). Ich habe dieselbe Situation hinter mir und habe einen größeren Betrag 10 Jahr lang an die Krankenkasse zahlen müssen. Der Gewinn von der Versicherung ist aber in meinem Fall nicht durch den Verlust der Rente geschmälert da ich immer die höchsten Sozialbeiträge entrichtet hatte. Wer aber unter der Grenze liegt wird einen Teil der Rente einbüßen. Im übrigen das Bundesverfassungs-gericht hat im Juli 2018 entschieden, das Krankenkassenbeiträge auf Direktversicherungen rechtens sind. Es wird sich nichts ändern da die Sozialgerichte seit Jahren Beschwerden diese Art gehabt haben was nichts für den Rentnern gebracht hat. Vielleicht in 10 Jahren (aber wenn sicherlich nur für Neuverträge). Uns das Geld rückwirkend zurückzahlen wird sicherlich nicht gehen. Der Staat ist ein Moloch (Nimmersatt) und die Krankenkassen sind schlimmer als das Finanzamt.
Wenn es nur noch das wäre:
Politiker, Lobbyisten und Manager arbeiten gegen das eigene Volk.
Wer arbeitet, zahlt etwa die Hälfte seines Einkommens an den Staat, dafür bekommt er meist eine kleine Rente.
Der Mittelstand wird von der Steuerlast erdrückt, während Großkonzerne mit Steuergeldern unterstützt werden.
Die Kern-Industrien wie der Automobilbau, die Energiewirtschaft und die Chemiebranche werden von den Politikern abgewickelt (hauptsächlich die Grünen und linken)
Die Kosten für den Sozialstaat explodieren und lassen sich bald nicht mehr schultern.
Es fehlen den Kindern an Materialien für den Unterricht und viele Schulen sind marode.
und, und, und
Super reiche Staat Deutschland!
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Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht (B.Brecht) ........
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Das gleiche ist aber bei der normalen Rente auch, nicht nur bei der Betriebsrente.
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Recht hat er und endlich mal jemand, der nicht nur jammert, sondern sich dagegen währt.
Ich, und viele andere haben es auch versucht mit Petition etc. aber es hat nichts gebracht.
Es heißt immer Vertrag ist Vertrag, aber das zählt nicht für die Politiker, die wollen nur die eigenen Taschen sich befüllen und haben überhaupt keine Ahnung der wirklichen alltäglichen Realitäten des Lebens.
Das ist meine Meinung.
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Man kann es drehen und wenden, wie man will: es ist und bleibt Betrug!!!
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Zur Privaten Versicherung wechseln? Na, wenn er da nicht vom Regen in die Traufe kommt.
Ich hätte vor ...zig Jahren wechseln können, weil ich die Bemessungsgrenze überschritten hatte. Das hörte sich vorerst ziemlich gut an. Zum Glück hat mich ein Kollege davor gewarnt und auf die späteren Beiträge auch als Rentner hingewiesen und zurück zur gesetzlichen Krankenkasse kann man dann auch nicht mehr.
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lobbypolitik in allen bereichen und sich die eigenen taschen füllen, gilt für alle parteien
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