Der Durchbruch bei der Maut ist geschafft. Alles sieht danach aus, als käme die Gebühr für alle Autofahrer (Kfz bis 3,5 t), die deutsche Autobahnen und Bundesstraßen benutzen.
Der Preis der Vignette wird zwischen 74 Euro und 130 Euro im Jahr liegen und bemisst sich am Hubraum sowie an den Schadstoffen des Wagens.
Die Bürger, die ein Auto in Deutschland gemeldet haben, werden einen Maut-Bescheid erhalten und den Betrag an das Kraftfahrt-Bundesamt überweisen.
Sobald Geld eingeht, ist die Vignette für das jeweilige Nummernschild freigeschaltet. Es wird nur elektronische Vignetten geben, keine Pickerl zum aufkleben.
Lässt sich die Maut umgehen?
„Es zahlt nur, wer Autobahnen und Bundesstraßen nutzt“, stellt der Verkehrsminister klar.
Ohnehin ausgenommen von der Maut sind dabei E-Autos und Motorräder.
Behinderte müssen ebenso nicht für ihr Fahrzeug zahlen.
Der Gesetzentwurf eröffnet deutschen Autofahrern nach „Spiegel“-Informationen außerdem die Möglichkeit, die Maut vom Staat zurückzufordern – vorausgesetzt, sie fahren ausschließlich auf Kreis- und Landstraßen. Die Kosten für die Vignette werden auf Antrag vollständig erstattet, wenn der Halter nachweist, dass sein Kraftfahrzeug „im gesamten Entrichtungszeitraum“ nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen genutzt wurde, heißt es im Entwurf.
Der Nachweis müsste dann zum Beispiel über ein Fahrtenbuch erfolgen. Autofahrer, die sich diese Mühe machen, könnten am Ende sogar finanziell von der Maut profitieren: Denn die Kosten sollen ja durch Vergünstigungen bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Wer keine Maut zahlt, spart also am Ende im Vergleich zu den Zeiten vor der Gebühr.
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