Die Deutsche Umwelthilfe hat vor Gericht einen Erfolg errungen. So gewann sie einen Prozess, in dem sie um eine verbesserte Reinhaltung der Luft in Stuttgart kämpfte. Die Folgen dürften für viele Autofahrer spürbar sein. Schon ab dem 1. Januar 2018 gelten Fahrverbote für bestimmte Diesel-Pkw in der Innenstadt.
Die Umweltschützer fordern selbst für für Euro-6-Dieselautos ein Fahrverbot. Die Klage gegen das Land Baden-Württemberg hatte nun Erfolg.
Auslöser waren teils dramatisch überschrittene Grenzwerte bei Schadstoffmessungen in der Luft.
Zum Dieselskandal teilt die Umwelthilfe mit:
Der Abgas-Skandal vom September 2015 hat die Autowelt auf den Kopf gestellt und klar gemacht, dass der viel zu lange als fortschrittlich und umweltfreundlich beworbene Diesel eine gewaltige Mogelpackung ist. So gut wie alle Autohersteller tricksen, täuschen und betrügen, um ihre Fahrzeuge als sauber darzustellen. Tatsache ist jedoch: Selbst moderne Euro-6-Fahrzeuge verursachen so viele Schadstoffe, dass sie nach geltendem Recht eigentlich gar nicht auf unseren Straßen fahren dürften. Weil die Bundesregierung die Hersteller seit Jahren gewähren lässt, misst die DUH jetzt selbst nach.
„Diesel-Abgase töten!“ Das war schon bekannt, bevor VW in den USA wegen seiner illegalen Abschalt-Einrichtungen in Bedrängnis geriet. Bereits seit 2007 hatte die DUH Hinweise darauf, dass bei den offiziellen Angaben der Hersteller zu ihren Autos nicht alles mit rechten Dingen zuging. Doch kein einziger Verkehrsminister wagte auch nur den Versuch, dem illegalen Treiben der Auto-Industrie Einhalt zu gebieten. Deshalb messen wir seit dem Frühjahr 2016 selbst nach.
Das Problem betrifft die ganze Branche
Zwar hat bisher nur VW zugegeben, illegale Abschalt-Einrichtungen verwendet zu haben. Doch so gut wie allen anderen wichtigen Herstellern konnte die DUH mit eigenen Messungen teils massive Grenzwert-Überschreitungen nachweisen. Die Ergebnisse: 33 von 36 gemessenen Diesel-Fahrzeugen überschreiten die Stickoxid-Grenzwerte auf der Straße teils um ein Vielfaches. Mit von der Partie sind u.a. Opel (General Motors), Renault (Nissan), BMW, Daimler, Fiat-Chrysler und Ford. Das heißt aber auch: Drei Autos halten die Grenzwerte ein – es ist also technisch möglich, einen sauberen Diesel zu bauen. Die meisten Hersteller tun es nur nicht.
„Der Diesel-Abgasskandal zeigt Züge einer ’organisierten Kriminalität’. […] Die Autokonzernbosse betreiben ‚vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge in vielen tausend Fällen’ und die Bundesregierung hilft ihnen auch noch dabei, obwohl sie nach EU-Recht verpflichtet wäre, einzuschreiten.“
DUH-BUNDESGESCHÄFTSFÜHRER JÜRGEN RESCH
Auch das Kraftfahrt-Bundesamt hat bereits einige Autos unter die Lupe genommen. Doch Verkehrsminister Dobrindt hält die vollständigen Messergebnisse seiner Behörde weiter unter Verschluss und gibt sich mit freiwilligen Serviceleistungen der Hersteller zufrieden, deren Wirkung gleich Null ist. Und damit nicht genug: Die DUH wurde während ihrer Aufklärung von „Dieselgate“ von der Automobilindustrie massiv bedroht und im Falle der Daimler AG sogar über drei Monate mit einer „Einstweiligen Verfügung“ an der Veröffentlichung von Schriftsätzen behindert.
Fahrverbote für Diesel werden kommen
Im Kampf um saubere Luft haben wir inzwischen Rückenwind aus Düsseldorf bekommen: Das dortige Verwaltungsgericht teilt unsere Ansicht, dass die Gesundheit der Menschen wichtiger ist als die finanziellen Interessen der Auto-Konzerne. In einem bahnbrechenden Urteil stellte das Gericht klar, dass die Stadt nicht auf die Einführung der Blauen Plakette auf Bundesebene warten darf. Die Anordnung von Fahrverboten für Diesel ist demnach schon heute mit den verfügbaren Verkehrszeichen möglich.
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